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Items tagged with: Abschiebung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im ersten Schritt sein sogenanntes "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" durchs Kabinett gebracht. Als nächstes werden sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Mit dem neuen Regelwerk können abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden.
Neuer Gesetzentwurf zu Abschiebungen
#AktuelleStunde #AKS #190417 #17042019 #WDRMediathek #Abschiebung
 
Damit nicht mehr so viele Rückführungen scheitern, hat die Bundesregierung den Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen zu erleichtern.
Kabinett einigt sich auf verschärfte Abschieberegeln | DW | 17.04.2019
#Abschiebung #Ausreisepflicht #Bundeskabinett #Gesetzentwurf #HorstSeehofer #Inhaftierung #Sozialleistungen #Rechtsbruch #Kritik
 
Abschiebung in Nürnberg: Die Tochter des Dissidenten
http://www.taz.de/Abschiebung-in-Nuernberg/!5584857/
#Abschiebung #Nürnberg #Vietnam #JoachimHerrmann #Flüchtling #Deutschland #Politik
 
Die Abschiebung des vietnamesischen Dissidenten Nguyen Quang Hong Nhan und seiner Frau aus Deutschland nach Vietnam stößt auf heftige Kritik. Die Bundesregierung will den umstrittenen Fall jetzt überprüfen.
Protest gegen die Abschiebung eines Schriftstellers nach Vietnam | DW | 05.04.2019
#Migration #Vietnam #Abschiebung
 
Nobelpreis-Kandidat aus Vietnam: Opposition kritisiert Abschiebung
http://www.taz.de/Nobelpreis-Kandidat-aus-Vietnam/!5585646/
#Abschiebung #Bayern #Vietnam #Nürnberg #Opposition #Deutschland #Politik
 
Abschiebung nach Vietnam: One-Way nach Hanoi
http://www.taz.de/Abschiebung-nach-Vietnam/!5584316/
#Abschiebung #Vietnam #Bayern #Flüchtlinge #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
 
Obwohl bestens integriert drohte einer Familie aus Aserbaidschan die Abschiebung. Westpol zeigt, welche Ermessens-Spielräume Behörden haben.
Abschiebungen: Magzin "Westpol" zeigt die Spielräume der Ausländerbehörden
#Westpol #Abschiebung #Integration #Duldung #Ausländeramt #Ermessensspielraum #NRW
 
Bamf-Chef kritisiert Flüchtlingsräte: Attacke gegen die Zivilgesellschaft
http://www.taz.de/Bamf-Chef-kritisiert-Fluechtlingsraete/!5582839/
#Flüchtlingsrat #BAMF #Abschiebung #Afghanistan #ProAsyl #Grüne #Deutschland #Politik
 

Info | Pro Asyl: Drei EuGH-Urteile – eine fragwürdige Berichterstattung


Am Dienstag entschied der EuGH gleich in drei bedeutsamen Fällen. Während in der öffentlichen Berichterstattung falsche Schlüsse aus zwei Urteilen gezogen wurden, blieb das dritte sogar unberücksichtigt – obwohl gerade dieses politische Sprengkraft hat, denn es zeigt, dass Seehofers Deal mit Griechenland europarechtswidrig ist.

Am 19. März 2019 ver­öf­fent­lich­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) äußerst rele­van­te Urtei­le im soge­nann­ten Vor­la­ge­ver­fah­ren, bei dem natio­na­le Gerich­te dem EuGH unkla­re Rechts­fra­gen zur Ent­schei­dung vor­le­gen. Medi­al auf­ge­grif­fen wur­de pri­mär eine Aus­sa­ge, die so nicht in den Urtei... Show more...
 
Grüne über Einwanderungsgesetz: „Verbesserungen wären für die Katz“
http://www.taz.de/Gruene-ueber-Einwanderungsgesetz/!5582320/
#Fachkräfte #Einwanderung #Einwanderungsgesetz #FilizPolat #Grüne #Abschiebung #Deutschland #Politik
 
Sammeldeportation nach Kabul: Einer bleibt, 21 werden abgeschoben
http://www.taz.de/Sammeldeportation-nach-Kabul/!5581326/
#Abschiebung #Afghanistan #Geflüchtete #Bayern #Flüchtlinge #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
 
Afghanistan: Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen - SPIEGEL ONLINE - Politik
http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-abschiebeflug-aus-deutschland-in-kabul-eingetroffen-a-1258715.html#ref=rss
#Politik #Ausland #Abschiebung #Afghanistan
 
EuGH fällt zwei Grundsatzurteile: Abschiebung in „große Armut“ ist o.k.
http://www.taz.de/EuGH-faellt-zwei-Grundsatzurteile/!5575670/
#Dublin-II-Verordnung #Dublin-System #Abschiebung #EuGH #Urteil #Europa #Politik
 
Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel geben, damit Asylbewerber ihre wahre Identität offenlegen. Bei Abschiebungen scheint bislang das Prinzip zu gelten: "Der Ehrliche ist der Dumme".
Seehofer will gegen "Identitätstäuscher" vorgehen | DW | 17.03.2019
#Asylgesetz #Migration #Abschiebung #Identität #Erstaufnahmeeinrichtung #Anker-Zentren
 
Motassadeq: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Motassadeq-Generalstaatsanwaltschaft-ermittelt,motassadeq122.html
#hamburg #Motassadeq #mounir #elMotassadeq #Terrorhelfer #abschiebung #abgeschoben #häftling #geld #NDR
 
Motassadeq: Justizbehörde rechtfertigt sich
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Motassadeq-Justizbehoerde-rechtfertigt-sich,motassadeq122.html
#hamburg #Motassadeq #mounir #elMotassadeq #Terrorhelfer #abschiebung #abgeschoben #häftling #geld #NDR
 

Hintergrund | ARD: Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik


Georg Restle: „Und jetzt zur Geschichte von Atiqullah Akbari. Der 24-jährige Flüchtling wurde im Januar nach Afghanistan abgeschoben, ins angeblich so sichere Kabul. Letzte Woche wurde er dort bei einem Selbstmordattentat verletzt. Seine Geschichte zeigt beispielhaft die Absurdität deutscher Flüchtlingspolitik. Denn der junge Afghane galt als hervorragend integriert, hatte innerhalb kürzester Zeit Deutsch gelernt und sogar einen Job als Altenpfleger. Half alles nichts, Bayern schob ihn ab...

Video: Web | MP4 (10:52)

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Arbeitsbelastung: Bundespolizei hält deutlich mehr Abschiebungen für ausgeschlossen - SPIEGEL ONLINE - Panorama
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/abschiebungen-bundespolizei-stoesst-an-belastungsgrenzen-a-1255783.html#ref=rss
#Panorama #Justiz #Abschiebung #AsylrechtinDeutschland #Bundespolizei
 
Fall Mounir al-Motassadeq: Ein Bündel Cash für den 9/11-Terror-Helfer - SPIEGEL ONLINE - Politik
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mounir-al-motassadeq-terrorhelfer-soll-7000-euro-bei-abschiebung-bekommen-haben-a-1255396.html#ref=rss
#Politik #Deutschland #Mouniral-Motassadeq #Abschiebung #IslamistischerTerror #Al-Qaida #11September2001
 

Tagesschau: Zivile Opfer in Afghanistan - Ein trauriger Rekord


Die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer prekärer. Fast 4000 Zivilisten wurden im vergangenen Jahr getötet. Das ist ein neuer Höchststand. Die meisten Menschen kamen bei Terroranschlägen ums Leben.

In Afghanistan wurden im vergangenen Jahr mindestens 3800 Zivilisten getötet. Das sind elf Prozent mehr 2017. Zugleich wurden fast 7200 Zivilisten verletzt, rund 2 Prozent mehr als 2017. Das geht aus einem Bericht der UN-Mission in Afghanistan und dem UN-Hochkommissariat hervor...

Meine Meinung: Und in dieses Land wird von unserem Staat abgeschoben! Jeden Politiker der dafür ist sollte man mal nen halbes Jahr mit Minimalausstattung und ohne Vergünstigungen dort aussetzen.

Tags: #de #... Show more...
 
Gibt es in Algerien, Tunesien und Marokko politische Verfolgung? Und gelten diese Länder als sicher? Diese Fragen sind zwar immer noch nicht beantwortet. Trotzdem wurden 2018 mehr Menschen dorthin wieder zurückgeführt.
Deutlich mehr Abschiebungen in den Maghreb | DW | 22.02.2019
#Abschiebung #Maghreb #Maghreb-Staaten #sichereHerkunftsländer #Asylpolitik #ThomasdeMaiziere
 
Erkrankte Asylbewerberin gefesselt: „Mittelalterliche Verhältnisse“
http://www.taz.de/Erkrankte-Asylbewerberin-gefesselt/!5572026/
#Asylbewerber #Abschiebehaft #Abschiebung #Geflüchtete #Cuxhaven #Ausländerbehörde #Nord
 
Fast 500 Afghanen sind bereits in ihre Heimat zurückgebracht worden. Nun landete erneut ein deutsches Flugzeug in Kabul. Weil die Sicherheitslage im Land als prekär gilt, sind die Abschiebungen äußerst umstritten.
Weiterer Abschiebeflug von Deutschland nach Kabul | DW | 19.02.2019
#Afghanistan #Abschiebeflug #Abschiebung #Sicherheitslage #ClaudiaRoth #US-Truppen
 
Die Fluglinie Germania war für 15 Prozent der Abschiebungen aus Deutschland zuständig. Nach der Insolvenz ist jetzt ein Abschiebeflug in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku ausgefallen. Zwei Flüge wurden umgebucht.
Germania-Pleite bringt Plan für Abschiebeflüge durcheinander | MDR.DE
#germania #abschiebung #abschiebeflug #mackenroth #asyl #airline #insolvenz
 
Realer Irrsinn: Teurer Abschiebeknast am Flughafen München | extra 3 | NDR
https://invidio.us/watch?v=0kgVxEbN3z4
#extra3 #extra3 #ExtraDrei #Extradry #Realsatire #RealerIrrsinn #Satire #Satiresendung #ChristianEhring #Knast #Abschiebung #Gefängnis #Flughafen #München #Kosten #Hotel #BayrischerHof
 
Und jetzt auch noch ausreisepflichtige Asylbewerber? Deutschlands Gefängnisse kämpfen nicht nur mit Überbelegung und Gewalt. Mit Seehofers Vorschlag werden sie auch zunehmend zum Spielball der Politik.
Deutschlands Gefängnisse: überbelegt und überfrachtet | DW | 10.02.2019
#Abschiebung #Asylbewerber #Strafvollzug #Überbelegung #Gefängnis #HorstSeehofer
 
Washington und Berlin streiten um die Abschiebung eines Mitglieds der terroristischen "Sauerland-Zelle". Deutschland hatte den türkischen Staatsbürger nach Verbüßung seiner Haft in sein Geburtsland zurückgeschickt.
Deutsch-amerikanischer Zank um Islamisten | DW | 07.02.2019
#USA #Deutschland #Islamist #Prozess #Abschiebung #AdemY #MatthewWhitaker #HeikoMaas #Sauerland-Gruppe
 
Flüchtlingsaktivistin vor Gericht: Gefeiert und wüst beschimpft
http://www.taz.de/Fluechtlingsaktivistin-vor-Gericht/!5567420/
#Schweden #Abschiebung #Zivilcourage #Flüchtlinge #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
 
Nach knapp 100 Tagen ist in Den Haag ein Non-Stop-Gottesdienst für eine armenische Flüchtlingsfamilie zu Ende gegangen. Der Familie war zuvor Kirchenasyl gewährt worden.
Dauergottesdienst für Flüchtlingsfamilie beendet | DW | 30.01.2019
#Asyl #Flüchtlingsfamilie #Kirchenasyl #DenHaag #Niederlande #Gottesdienst #Abschiebung #Pfarrer
 
Plan des Innenministeriums: Bundespolizisten sollen bei Abschiebungen Prämien bekommen - SPIEGEL ONLINE - Panorama
http://www.spiegel.de/panorama/bundespolizei-praemien-fuer-begleiter-abgelehnter-asylbewerber-geplant-a-1249948.html#ref=rss
#Panorama #Abschiebung #Flüchtlinge
 
In Österreich soll ein pakistanischer Flüchtling trotz Kirchenasyl zurück in die Heimat geschickt werden. Er fürchtet, Islamisten könnten ihm dort nach dem Leben trachten.
Schutz im Kloster: Österreich will Flüchtling aus Kirchenasyl abschieben - SPIEGEL ONLINE - Politik
#Politik #Ausland #Österreich #Flüchtlinge #Kirchenasyl #Abschiebung #IslamistischerTerror #Rechtspopulismus
 
Ein Syrer im Kirchenasyl sagt, Abschiebungen sind nicht generell schlecht. Der bayerische Ex-Innenminister Beckstein plädiert für mehr Härte. Unser Kollege Martin Knobbe fragt, wo bleibt der Rechtsstaat?
Podcast "Stimmenfang": Konsequent, aber fair abschieben - geht das? - SPIEGEL ONLINE - Politik
#Politik #Deutschland #Abschiebung #Flüchtlinge #BamfBundesamtfürMigrationundFlüchtlinge #HorstSeehofer #CSU #StimmenfangPodcast #PodcastsvonSPIEGELONLINE
 
Innenministerium zu Abschiebehaft: Seehofers fragwürdige Asylpläne
http://www.taz.de/Innenministerium-zu-Abschiebehaft/!5566552/
#HorstSeehofer #Flüchtlinge #Abschiebung #ProAsyl #FilizPolat #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
 
Nach dem Willen des Bundestages sollen Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Ob auch der Bundesrat den Gesetzentwurf billigt, ist jedoch fraglich.
Bundestag stimmt für Ausweitung sicherer Herkunftsländer | DW | 18.01.2019
#sichereHerkunftsstaaten #Marokko #Algerien #Tunesien #Georgien #Asylbewerber #Abschiebung #Abstimmung #Bundestag #Bundesrat #Grüne
 
Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. "Ja, dort herrschen keine Verhältnisse wie bei uns", sagt CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Ein Sicherheitsproblem sehe er jedoch nicht.
Asylpolitik: Mehr sichere Herkunftsländer?
#Asylpolitik #Asylbewerber #Abschiebung #Herkunftsländer #sichereHerkunftsstaaten #Kiesewetter #Bundestag
 
Sollen Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden? Darüber stimmt der Bundestag heute erneut ab. Die Grünen kündigten an, wie schon 2017 bei ihrem Nein zu bleiben.
Bundestag stimmt über sichere Herkunftsländer ab | DW | 18.01.2019
#sichereHerkunftsstaaten #Marokko #Algerien #Tunesien #Georgien #Asylbewerber #Abschiebung #Abstimmung #Bundestag #Bundesrat #Grüne
 
Am Freitag (18.01.19) entscheidet der Bundestag, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Aber wie sicher sind die nordafrikanischen Staaten wirklich? Ein Interview mit CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.
Asylpolitik: Mehr sichere Herkunftsländer?
#Asylpolitik #Asylbewerber #Abschiebung #Herkunftsländer #sichereHerkunftsstaaten #Kiesewetter #Bundestag
 
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