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Items tagged with: Bundestag

Die wegen der Coronavirus-Pandemie unterbrochene Drittliga-Saison wird am 30. Mai fortgesetzt. Dafür stimmten auf dem virtuellen DFB-Bundestag knapp 95 Prozent der Delegierten.
Klare Mehrheit: Drittliga-Saison wird fortgesetzt
#DritteLiga #Bundestag #Saisonfortsetzung #EintrachtBraunschweig #HansaRostock #SVMeppen #3Liga
 

Brennende Flaggen "niemals dulden" | DW | 14.05.2020


Der Bundestag hat eine Gesetzeslücke geschlossen: Künftig ist in Deutschland auch die Verunglimpfung oder Zerstörung der EU-Flagge verboten. Ebenfalls besser geschützt werden die Hoheitszeichen ausländischer Staaten.
Brennende Flaggen "niemals dulden" | DW | 14.05.2020
#Flaggen #EU-Flagge #Verbrennung #Verunglimpfung #Bundestag #Israel
 

Mehr Schutz für Flaggen | DW | 14.05.2020


Der Bundestag hat eine Gesetzeslücke geschlossen: Künftig ist in Deutschland auch die Verunglimpfung oder Zerstörung der EU-Flagge verboten. Ebenfalls besser geschützt werden die Hoheitszeichen ausländischer Staaten.
Mehr Schutz für Flaggen | DW | 14.05.2020
#Flaggen #EU-Flagge #Verbrennung #Verunglimpfung #Bundestag #Israel
 
#Fleischwirtschaft #Bundestag
 

Bundestag verabschiedet neues Infektionsschutzgesetz | DW | 14.05.2020


Eine Pflegeprämie, mehr Corona-Tests und erweiterte Meldepflichten: Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie in Deutschland hat der Bundestag ein zweites Maßnahmenpaket beschlossen. Zudem wird das Kurzarbeitergeld erhöht.
Bundestag verabschiedet neues Infektionsschutzgesetz | DW | 14.05.2020
#Coronavirus #Pandemie #Deutschland #Bundestag #Infektionsschutzgesetz #Pandemie-Gesetz #JensSpahn
 

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Russland mit Konsequenzen | DW | 13.05.2020


"Unangenehm" und "ungeheuerlich" - Bundeskanzlerin Merkel findet für den russischen Hackerangriff auf den Bundestag 2015 deutliche Worte. Das Vertrauen sei brüchig, Konsequenzen möchte sie nicht ausschließen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Russland mit Konsequenzen | DW | 13.05.2020
#Deutschland #Russland #Bundestag #Hackerangriff #BundeskanzlerinAngelaMerkel #WladimirPutin #Geheimdienst #Bundesanwaltschaft
 

Merkel macht Russland wegen Hackerangriffs schwere Vorwürfe


Es gebe "harte Evidenzen" für eine Beteiligung Russlands am Hack gegen den Bundestag von 2015, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Merkel macht Russland wegen Hackerangriffs schwere Vorwürfe
#AngelaMerkel #Bundestag #Bundestags-Hack #Russland
 

Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz: Munition verschwunden? Egal.


Der Kopf der Prepper-Gruppe Nordkreuz hatte tausende Patronen aus Behördenbeständen gehortet. Die Bundesregierung zeigt kein Interesse an Aufklärung.
Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz: Munition verschwunden? Egal.
#Uniter #Nordkreuz #Bundestag #PolizeiMecklenburg-Vorpommern #Mecklenburg-Vorpommern #HannibalsSchattennetzwerk #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
 
#CDU #Bundestag #Gesundheitssystem #Rüstung #Union
 

Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer | DW | 07.05.2020


Die Bundeswehr beteiligt sich an der neuen EU-Operation "Irini" zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. Der Bundestag stimmte für das Mandat, das eine Entsendung von bis zu 300 deutschen Soldaten vorsieht.
Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer | DW | 07.05.2020
#Bundestag #Bundeswehr #Mittelmeer #Irini #Militär #Mission
 

Opposition und Bürgerrechtler fordern Gesetz für Corona-App


Vor allem Freiwilligkeit, Zweckbindung und Offenlegung der geplanten Tracing-App müssten gesetzlich festgeschrieben werden, fordern nicht nur Bürgerrechtler.
Opposition und Bürgerrechtler fordern Gesetz für Corona-App
#Bundesregierung #Bundestag #Corona-Apps #Coronavirus #Datenschutz #Überwachung
 

CDU-Rechtspolitiker: NetzDG ist "Garant von Meinungsfreiheit in diesem Land"


Die Koalition lobt das NetzDG und die geplante Reform, die Opposition will das YouTube künftig aussparende Gesetz in weiten Teilen aufgehoben wissen.
CDU-Rechtspolitiker: NetzDG ist "Garant von Meinungsfreiheit in diesem Land"
#Bundestag #CarstenMüller #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Novelle #Änderung
 

Bundesliga-Neustart am 15. Mai | DW | 06.05.2020


Die Politik gibt grünes Licht für die Wiederaufnahme des Bundesliga-Spielbetriebs. Wegen der Corona-Pandemie darf nur vor leeren Rängen und unter Auflagen gespielt werden. Die DFL benennt als Starttermin den 15. Mai.
Bundesliga-Neustart am 15. Mai | DW | 06.05.2020
#Fußball #Fußball-Bundesliga #Neustart #Wiederbeginn #Geisterspiele #Corona #Corobavirus #Corona-Pandemie #DeutscheFußball-Liga #DFL #ChristianSeifert #Politik #AngelaMerkel #Berlin #Ministerpräsidenten #Sportausschuss #Bundestag
 

Bundesliga darf ab Mitte Mai wieder spielen | DW | 06.05.2020


Die Politik hat grünes Licht für den Neustart der Bundesliga-Saison gegeben. Wegen der Corona-Pandemie darf nur vor leeren Rängen und unter Auflagen gespielt werden. Die genaue Terminplanung liegt bei der DFL.
Bundesliga darf ab Mitte Mai wieder spielen | DW | 06.05.2020
#Fußball #Fußball-Bundesliga #Neustart #Wiederbeginn #Geisterspiele #Corona #Corobavirus #Corona-Pandemie #DeutscheFußball-Liga #DFL #ChristianSeifert #Politik #AngelaMerkel #Berlin #Ministerpräsidenten #Sportausschuss #Bundestag
 

Die Bundesliga darf im Mai wieder spielen | DW | 06.05.2020


Die Politik hat für den Saison-Neustart des Profifußballs grünes Licht geben. Wann die Geisterspiele tatsächlich beginnen werden, ist aber noch offen. Eine Quarantänephase der Mannschaften wird vorausgesetzt.
Die Bundesliga darf im Mai wieder spielen | DW | 06.05.2020
#Fußball #Fußball-Bundesliga #Neustart #Wiederbeginn #Geisterspiele #Corona #Corobavirus #Corona-Pandemie #DeutscheFußball-Liga #DFL #ChristianSeifert #Politik #AngelaMerkel #Berlin #Ministerpräsidenten #Sportausschuss #Bundestag
 

Cyberangriff auf den Bundestag 2015: Drahtzieher wohl identifiziert


Ein russischer Agent ist laut Medienberichten verantwortlich für den Hackerangriff auf den Bundestag 2015. Seit Längerem hat das FBI nach ihm gesucht.
Cyberangriff auf den Bundestag 2015: Drahtzieher wohl identifiziert
#Cyberattacke #Bundestag #Geheimdienst #Russland #Deutschland #Politik
 

Medien: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Bundestag-Hacker | DW | 05.05.2020


Deutsche Ermittler haben einen russischen Hacker ins Visier genommen, der auch am Cyberangriff auf den Bundestag beteiligt gewesen soll. Er gehört mutmaßlich dem russischen Militärgeheimdienst GRU an.
Medien: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Bundestag-Hacker | DW | 05.05.2020
#Cyberangriff #Bundestag #GRU #Russland #Geheimdienst
 

Gedanken | Reformismus ist Mist!


Gerade eben habe ich auf tagesschau.de diesen Artikel gelesen das es der Bundestag immer noch nicht geschafft hat sich zu reformieren, um zu verhindern das der nach den nächsten Bundestagswahlen nicht nur randvoll ist, sondern aus allen Nähten platzt. Leider ist das nicht nur ein Problem das den Bundestag an sich betrifft, sondern es ist für den Reformismus symptomatisch. Reformismus an sich beschreibt den Ansatz das eine Partei versucht das bestehende System eines Landes Schritt für Schritt und ohne revolutionäre Aktion tiefgreifend zu verändern. Das Paradebeispiel dafür ist die SPD, aber auch die Linke geht inzwischen in eine reformistische Richtung. Wohin der Reformismus in der Realität führt, können wir wenn wir in die Welt schauen jedoch genau sehen, er führt letztendlich zu nichts! Sicher er hat einiges... Show more...
 
#Hass #Hetze #Curio #Noafd #Zensur #Bundestag
 
"Der Markt regelt das" ist jetzt auch von #Corona betroffen.

Erster Erkrankter im #Bundestag, ein #Abgeordneter der #FDP Fraktion.
 
Der #Kohleausstieg kommt zu spät. Die Dörfer sollen zerstört werden. Die Kohlekonzerne erhalten Milliarden. Doch nicht genug: 2020 soll ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen. Zeigen wir auch online, dass wir das nicht hinnehmen – unterschreibt jetzt! Image/photoweact.campact.de/petitions/das-…

https://twitter.com/FridayForFuture/status/1235606338681442305
 
Wem die Pläne zum #Kohleausstieg nicht schon lächerlich genug waren: #LEAG soll mit 1,75 Mrd.€ entschädigt werden, obwohl sich am Abschaltplan des Konzerns praktisch nichts ändert. Dieses Vorhaben ist #KeinKonsens – unsere Streiks haben das heute gezeigt! spiegel.de/wirtschaft/pet…

https://twitter.com/FridayForFuture/status/1220740833101668353
 
Wem die Pläne zum #Kohleausstieg nicht schon lächerlich genug waren: #LEAG soll mit 1,75 Mrd.€ entschädigt werden, obwohl sich am Abschaltplan des Konzerns praktisch nichts ändert. Dieses Vorhaben ist #KeinKonsens – unsere Streiks haben das heute gezeigt! spiegel.de/wirtschaft/pet…

https://twitter.com/FridayForFuture/status/1220739596671242240
 
Image/photoHEUTE, 22:15 ZDFImage/photo Die Pläne zum #Kohleausstieg sind #KeinKonsens! Das machen wir nicht nur morgen an 27 Orten in ganz Deutschland klar, sondern mit @carla_reemtsma schon heute Abend bei @maybritillner – unbedingt einschalten, also! pic.twitter.com/zoauFc6XFX
Image/photo

https://twitter.com/FridayForFuture/status/1220275571541848065
 
Image/photoabgeordnetenwatch.de wrote the following post Wed, 22 Jan 2020 08:35:44 +0100







In dem Artikel geht's auch um unsere erfolgreichen Transparenzkampagnen \#fragdenbundestag & \#gläsernegesetze, die wir mit @fragdenstaat initiiert haben. Folge:
- Der Bundestag hat tausende wissenschaftl Gutachten zugängl gemacht
- Die BReg veröffentlichte tausende Lobby-Dokumente

#Bundestag #Politik #FragdenStaat #tranzparenz
 
Der Umgang der Bundesregierung mit dem #Kohleausstieg könnte die Verantwortungslosigkeit dieser Koalition in Zeiten der #Klimakrise nicht deutlicher zeigen. Gut also, dass sich Mitglieder der Kohlekommission so deutlich gegen diese Politik positionieren. sz.de/1.4765446

https://twitter.com/FridayForFuture/status/1219568162267680768
 
#Bundestag
 
*Einzelne haben Angst vor Infraschall von Windrädern* Image/photoAbstände erhöhen, obwohl es die Akzeptanz gar nicht steigert! 1.000 Meter mindestens. *jahrelange Proteste Hunderttausender für #Kohleausstieg* Image/photoFrüher als 2038 geht nicht, Dörfer müssen weg. Neues Kraftwerk? Warum nicht!

https://twitter.com/FridayForFuture/status/1217780276547538944
 
*Einzelne haben Angst vor angeblicher Infrarot-Strahlung von Windrädern* Image/photoAbstände erhöhen, obwohl es die Akzeptanz gar nicht steigert! *jahrelange Proteste Hunderttausender für #Kohleausstieg* Image/photoFrüher als 2038 geht nicht, Dörfer müssen weg. Neues Kraftwerk? Warum nicht!

https://twitter.com/FridayForFuture/status/1217777739652128768
 
Ein ganzes Jahr nach der Kohlekomission mit den Plänen für den #Kohleausstieg nun das 1,5-Grad-Ziel unmöglich zu machen, ein neues Kraftwerk ans Netz zu nehmen &_amp_; die Zerstörung anliegender Dörfer durchzusetzen, könnte den Katastrophen-Kurs der GroKo nicht deutlicher zeigen.

https://twitter.com/FridayForFuture/status/1217767401984614400
 

Stress im Bundestag: Unterwegs mit einer Abgeordneten | DW | 20.12.2019


Angela Merkels zitternde Hände, Schwächeanfälle im Plenarsaal - wie anstrengend ist Politik? Marcel Fürstenau wollte es genauer wissen und begleitete in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten eine Parlamentarierin.
Stress im Bundestag: Unterwegs mit einer Abgeordneten | DW | 20.12.2019
#Stress #Burnout #Bundestag #Untersuchungsausschuss #Weihnachtsmarkt #MartinaRenner #AnisAmri
 

Bundestag: KI-Kommission will Killer-Roboter international geächtet wissen


Die eingesetzte Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" hat erste Zwischenergebnisse veröffentlicht. Die Fraktionen bewerten diese sehr unterschiedlich.
Bundestag: KI-Kommission will Killer-Roboter international geächtet wissen
#Bundestag #KünstlicheIntelligenz
 

Bundestag will Betätigungsverbot für Hisbollah | DW | 19.12.2019


Der politische Arm der Hisbollah ist in Deutschland erlaubt, verboten ist nur der militärische. Nach dem Willen des Bundestags soll die Regierung künftig härter gegen die islamistische Organisation vorgehen.
Bundestag will Betätigungsverbot für Hisbollah | DW | 19.12.2019
#Hisbollah #Bundestag #Betätigungsverbot #Libanon #Islamismus #Schiiten
 

Bericht: Immer mehr Fälle von Diskriminierung gemeldet | DW | 19.12.2019


In Deutschland breitet sich das Phänomen der Ausgrenzung offenbar aus. Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes melden sich jetzt Medienberichten zufolge doppelt so viele Menschen wie noch vor knapp zehn Jahren.
Bericht: Immer mehr Fälle von Diskriminierung gemeldet | DW | 19.12.2019
#Diskriminierung #AntidiskriminierungsstelledesBundes #Rassismus #Geschlecht #Behinderung #FDP #Bundesfamilienministerium #Bundestag
 

Fragestunde im Bundestag: Heimspiel für Merkel


Die Bundeskanzlerin hat sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt. Es ging um Kassenbons, innere Sicherheit und den Verkehrsminister.
Fragestunde im Bundestag: Heimspiel für Merkel
#AngelaMerkel #Bundestag #AndreasScheuer #Rechtsextremismus #Deutschland #Politik
 

Aufwind fürs Klimapaket im Vermittlungsausschuss | DW | 18.12.2019


Das Gremium von Bundestag und Bundesrat hat freie Fahrt für den kürzlich ausgehandelten Kompromiss gegeben. Möglich wurde dies durch die massive Erhöhung des CO2-Einstiegspreises. Dies hatten die Grünen gefordert.
Aufwind fürs Klimapaket im Vermittlungsausschuss | DW | 18.12.2019
#Klimapaket #Vermittlungsausschuss #Bundestag #Bundesrat #CO2-Einstiegspreis #Ticketpreise #Bahn #Mobilitätsprämie #Pendlerpauschale
 
#Bundestag #Wohnungslosenstatistik
 

Bundestag verschärft das Waffenrecht: Waffe erst nach Überprüfung


Waffenkäufer werden künftig vom Verfassungsschutz überprüft. Die Länder können Verbotszonen an belebten Plätzen einrichten.
Bundestag verschärft das Waffenrecht: Waffe erst nach Überprüfung
#Waffen #Waffenrecht #Terrorismus #Bundestag #Schützenverband #Deutschland #Politik
 
#Bundestag #Revisionsklausel
 

Bundestag verschärft Waffenrecht | DW | 13.12.2019


In Deutschland sollen Extremisten keinen Zugang mehr zu Waffen bekommen. Mit verschärften Kontrollen des legalen Waffenbesitzes wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Kritik kommt von der Opposition.
Bundestag verschärft Waffenrecht | DW | 13.12.2019
#Deutschland #Bundestag #Waffenrecht #Extremisten #Waffenbesitz #Schusswaffen
 
#Waffenrecht #Bundestag
 
#Bundestag #Waffenrecht
 
#Bundestag #OkZoomer”
 
#Bundestag #AufstiegsBAföG
 
#Bundestag #Steuergestaltungen #Steuervermeidung
 

AfD: Gerangel um Anerkennung | DW | 12.12.2019


Die Rechtspopulisten sitzen zwar inzwischen in allen Parlamenten. Doch der Zugang zu manchen Gremien dort bleibt versperrt. Auch an anderer Stelle wird darum gerungen, ob und welchen Einfluss die AfD haben darf.
AfD: Gerangel um Anerkennung | DW | 12.12.2019
#AfD #Bundestag #Parteien
 
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Wir haben so viel Wichtigeres zu tun als die Welt in Schutt und Asche zu legen.
https://twitter.com/marcobuelow/status/1204875194525003777

#Rüstungskonzerne #Bundestag #Waffenlieferungen
 
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