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Items tagged with: CDU

Übrigens: die #CDU #Eisenach kritisierte, das Oberbürgermeisterin Katja Wolf, dem #Neonazi Patrick Wieschke, #NPD nicht die Hand gibt. Die CDU findet es „verstörend“. Ich finde es verstörend, das die CDU scheinbar kein Problem mit einem Neonazi hat, der im #NSU-Komplex auftaucht.
 

SPD-Parteitag: Was wird nun aus der großen Koalition? | DW | 08.12.2019


Die Sozialdemokraten haben sich auf ihrem Bundesparteitag neu aufgestellt. Politisch will die Partei weiter nach links rücken. Was bedeutet das für die Regierung von Angela Merkel? Von Sabine Kinkartz, Berlin.
SPD-Parteitag: Was wird nun aus der großen Koalition? | DW | 08.12.2019
#SPD #SPD-Parteitag #Sozialdemokratie #großeKoalition #AngelaMerkel #CDU
 
#Verfassungsschutz #NSU #CDU
 
#ZPS #CDU #VonPapen #NoNazis
Zentrum für Politische Schönheit: Von Papens Totenruhe #ZPS
 

Kramp-Karrenbauer erwägt Schritte gegen Russland | DW | 08.12.2019


Die Ermordung eines Georgiers im Tiergarten in Berlin könnte dazu führen, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland eintrübt. In der Bundesregierung wird über den Fall diskutiert. Mit welchem Ergebnis?
Kramp-Karrenbauer erwägt Schritte gegen Russland | DW | 08.12.2019
#AnnegretKramp-Karrenbauer #CDU #Verteidigungsminister #Deutschland #Russland #Georgier
 

Zentrum für Politische Schönheit: Von Papens Totenruhe


Die Grabplatte von Franz von Papen ist wieder aufgetaucht – vor der CDU-Zentrale in Berlin. Es ist der zweite Akt einer umstrittenen Gedenkaktion.
Zentrum für Politische Schönheit: Von Papens Totenruhe
#ZentrumfürPolitischeSchönheit #CDU #Alltag #Gesellschaft
 
#GroKo #SPD #CDU #PIRATEN #spdbt19
 
Die #GroKo, die #SPD und die #CDU beschäftigen derzeit viele Menschen und Medien.
Hier sind ein paar #PIRATEN-Gedanken dazu:
"Über die Erfolge der GroKo - eine kleine persönliche Zusammenfassung!"
piratenpartei.de/2019/12/06/ueb…
Ein Gastbeitrag von @fulleren.
#spdbt19
Über die Erfolge der GroKo – eine kleine persönliche Zusammenfassung
 
Kritisches Denken zur Weltpolitik

Die deutsche Aufrüstung muss sich in der letzten Jahrhundertwende ähnlich angefühlt haben:

Kaiserlich-königliche Stärke durch Industrie und Waffengeschäfte, Militärparaden mit dem Segen der Kirche, Schulen, die zu Drill erziehen und ein Adel zur Obrigkeitsgläubigkeit …

Die „gelben Zeitungen“ erzählen uns wieder vom Glanz der Monarchen und Adelshäuser, im Schatten der AfD wachsen Adels-Millionen und Schweizer Parteispenden, Autoritäts-Hörigkeit der Macker und ihre gewalttätigen Übergriffe gegen alles, was ihnen suspekt ist: [[Aufklärung]], [[Feminismus]] und [[Gender]],

Die [[SPD]] wird lernen müssen, mit ihrer auch weniger glanzvollen Seite in der Geschichte umzugehen, und sie braucht wieder, was einst so erfolgreich war: So etwas wie den damaligen [[VORWÄRTS]], dess... Show more...
 
Nach SPD-Mitgliederentscheid: Merz plädiert für Minderheitsregierung im Fall von Koalitionsbruch - SPIEGEL ONLINE - Politik
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-friedrich-merz-will-minderheitsregierung-bei-koalitionsbruch-a-1299357.html#ref=rss
#Politik #Deutschland #Bundesregierung #CDU #FriedrichMerz
 

Gedenkstätte von Kunst-Aktivisten: Topografie des Schreckens


Asche von Holocaust-Opfern vor dem Bundestag: Das Zentrum für politische Schönheit will mit seiner neuen Aktion die CDU vor der AfD warnen.
Gedenkstätte von Kunst-Aktivisten: Topografie des Schreckens
#ZentrumfürPolitischeSchönheit #Holocaust #CDU #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
 

Merkel bleibt hart beim „Agrargipfel“: Es gibt auch andere Bauern


Beim „Agrargipfel“ lässt die Kanzlerin die neue Bauernbewegung gegen Umweltregeln abblitzen. Aber es melden sich auch kompromissbereite Landwirte.
Merkel bleibt hart beim „Agrargipfel“: Es gibt auch andere Bauern
#Landwirtschaft #ArbeitsgemeinschaftbäuerlicheLandwirtschaft #Bauernverband #AngelaMerkel #JuliaKlöckner #CDU #Nitrat #Pestizide #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
 

Wohin steuert Deutschland? | DW | 02.12.2019


Die SPD bekommt eine neue Spitze, die der Großen Koalition kritisch gegenübersteht. Ist dies das Ende der Regierung Merkel? Es gibt verschiedene Szenarien, die nun eintreten können. Aus Berlin Sabine Kinkartz.
Wohin steuert Deutschland? | DW | 02.12.2019
#SPD #CDU #CSU #Bundesregierung #Neuwahlen #AngelaMerkel #großeKoalition
 

Was die neue SPD-Spitze von der GroKo verlangt


Die designierten SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben im Wahlkampf versprochen, der GroKo ihren Stempel aufzudrücken. Was wollen sie konkret durchsetzen?
Was die neue SPD-Spitze von der GroKo verlangt
#Koalitionsvertrag #NorbertWalter-Borjans #SaskiaEsken #Nachverhandlung #CDU #SPD #NRW
 
Reaktion auf SPD-Forderung: CSU will Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln
Reaktion auf SPD-Forderung: Markus Söder will GroKo-Vertrag nicht neu verhandeln
#Politik #Deutschland #SPD #SaskiaEsken #NorbertWalter-Borjans #GroßeKoalition2018 #MarkusSöder #CSU #CDU #VolkerBouffier
 
#PIRATEN-Rundschau 01.12.19
Open Source und offene Standards!
Die @PiratenHessen begrüssen die Annäherung der #CDU an eine Piratenposition.
piratenpartei-hessen.de/blog/2019/11/2… von @AKress84
und @Herb_Foxley.
#Hessen #PIRATEN
Wir begrüßen die Annäherung der CDU an eine Piratenposition
 
CDU, CSU und die neue SPD-Spitze: Wer zuerst zuckt - SPIEGEL ONLINE - Politik
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-nach-ueberraschendem-spd-votum-wer-zuerst-zuckt-a-1299161.html#ref=rss
#Politik #Deutschland #AnnegretKramp-Karrenbauer #CDU #AngelaMerkel #CSU #KlaraGeywitz #NorbertWalter-Borjans #SaskiaEsken #OlafScholz #SPD
 

Kommentar: Deutschland steuert auf Neuwahlen zu | DW | 30.11.2019


Im Rennen um den Parteivorsitz hat sich die SPD für zwei erklärte Gegner der großen Koalition entschieden. Wenn die beiden sich durchsetzen, dürfte die Merkel-Regierung Geschichte sein, meint Sabine Kinkartz.
Kommentar: Deutschland steuert auf Neuwahlen zu | DW | 30.11.2019
#SPD #Bundesregierung #GroKo #großeKoalition #CDU #CSU #Union #AngelaMerkel #NorbertWalter-Borjans #SaskiaEsken
 
Fortbestand der GroKo: "Man muss jetzt auf alles gefasst sein"
SPD wählt neue Führung: Sorge vor dem GroKo-Aus
#Politik #Deutschland #OlafScholz #GroßeKoalition2018 #CDU #CSU #SPD
 

SPD-Parteitag: Ende der Groko in Sicht? | DW | 01.12.2019


Die SPD-Basis hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Parteichefs gewählt. Ob dieser Neuanfang auch das Ende der Großen Koalition bedeutet, soll der SPD-Parteitag am 6. Dezember entscheiden.
SPD-Parteitag: Ende der Groko in Sicht? | DW | 01.12.2019
#SPD #SPD-Parteitag #Groko #GroßeKoalition #SaskiaEsken #NorbertWalter-Borjans #Union #CDU
 

Deutschland steuert auf Neuwahlen zu | DW | 30.11.2019


Im Rennen um den Parteivorsitz hat sich die SPD für zwei erklärte Gegner der großen Koalition entschieden. Wenn die beiden sich durchsetzen, dürfte die Merkel-Regierung Geschichte sein, meint Sabine Kinkartz.
Deutschland steuert auf Neuwahlen zu | DW | 30.11.2019
#SPD #Bundesregierung #GroKo #großeKoalition #CDU #CSU #Union #AngelaMerkel #NorbertWalter-Borjans #SaskiaEsken
 
Sachsen nach der Wahl: Kenia-Partner einigen sich auf Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag soll am Sonntag in Dresden präsentiert werden
#Politik #Deutschland #LandtagswahlinSachsen2019 #SPD #CDU #Sachsen #Bündnis90DieGrünen
 

Michael Grosse-Brömer im Interview: „Frauen vor Ort fördern“


Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion über ungleichgewichtige Repräsentanz – und das Gebaren der AfD im Bundestag.
Michael Grosse-Brömer im Interview: „Frauen vor Ort fördern“
#CDU #AnnegretKramp-Karrenbauer #AfD #Quote #Bundestag #Deutschland #Politik
 

Die Grünen und ihr Selbstbild: Es ist vorbei


Führung, Koordination, Europa: Ob die Grünen das alles können, ist nicht bewiesen. Dass die Bundesregierung es nicht kann, ist dagegen klar.
Die Grünen und ihr Selbstbild: Es ist vorbei
#RobertHabeckGrüne #AnnalenaBaerbock #CDU #DieeineFrage #Kolumnen #Gesellschaft #Serie
 
Sachsen-Anhalts Innenminister: Stahlknechts Desaster - SPIEGEL ONLINE - Politik
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rainer-wendt-innenminister-holger-stahlknecht-schwer-angeschlagen-a-1298992.html#ref=rss
#Politik #Deutschland #Sachsen-Anhalt #ReinerHaseloff #CDU
 
Kokert als CDU-Landeschef wiedergewählt
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kokert-als-CDU-Landeschef-wiedergewaehlt,cdu1326.html
#CDU #Landesparteitag #Binz #Merkel #Kandidatur #Kokert #Landesvorsitz #Grundsatzprogramm #Ott #Rehberg
 
Bayern und Baden-Württemberg kündigen den Nationalen Bildungsrat auf und beharren auf ihrem Premium-Termin für die Sommerferien. Söder und Kretschmann tun damit das Gegenteil dessen, von dem sie gern reden.
Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann: Zusammenhalt predigen, egoistisch handeln - SPIEGEL ONLINE - Politik
#Politik #Deutschland #Meinung #MarkusSöder #WinfriedKretschmann #CSU #Bündnis90DieGrünen #Bayern #Baden-Württemberg #Schulen #AnnegretKramp-Karrenbauer #CDU
 
#CDU #Wetzlar
 
#CDU #Wetzlar #FeineSahneFischfilet
 

CDU Sachsen-Anhalt: Stahlknecht will sich zum "Fall Wendt" erklären | MDR.DE


Das Hickhack um die geplatzte Ernennung des Polizeigewerkschafters Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt sorgt für Unruhe in der Landes-CDU. Heute muss sich Innenminister Stahlknecht erklären.

Die missglückte Einsetzung von Rainer Wendt als Staatssekretär im Innenministerium in Sachsen-Anhalt schlägt seit Tagen hohe Wellen. Die Hauptakteure der Partei schweigen, wollen nun aber vor der Partei Farbe bekennen.
CDU Sachsen-Anhalt: Stahlknecht will sich zum "Fall Wendt" erklären | MDR.DE
#RainerWendt #Staatssekretär #Sachsen-Anhalt #CDU #Krisensitzung #RainerHaseloff #HolgerStahlknecht
 
Umstrittene 1000-Meter-Regel: Mindestabstand für Windräder kommt in eigenes Gesetz - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/windraeder-umstrittene-abstandsregel-kommt-in-eigenes-gesetz-a-1298763.html#ref=rss
#Wirtschaft #Staat&Soziales #Windenergie #ErneuerbareEnergien #Energiewirtschaft #PeterAltmaier #CDU
 
Dienstpflicht-Idee der CDU-Vorsitzenden: Mittelstands-Chef Linnemann unterstützt Forderung von Kramp-Karrenbauer - SPIEGEL ONLINE - Politik
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dienstpflicht-idee-der-cdu-vorsitzenden-mittelstands-chef-linnemann-unterstuetzt-forderung-von-kramp-karrenbauer-a-1298726.html#ref=rss
#Politik #Deutschland #CarstenLinnemann #AnnegretKramp-Karrenbauer #CDU
 
● NEWS ● #de #german #cdu #freesw ☞ Germany's CDU, Angela Merkel's Party Of Fuddy-Duddies, Decides To Join The Cool Kids: Backs Open Standards, Open Source, Open Data, Open APIs & Open Everything
 
Lübcke-Mord: Verdächtiger kündigt neues Geständnis an
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Luebcke-Mord-Tatverdaechtiger-kuendigt-neues-Gestaendnis-an,luebcke160.html
#WalterLübcke #CDU #Hessen #Mord #Erschießung #Rechtsextremismus #StephanE #NPD #Flüchtlinge #Gestädnis
 
#SPD #CDU #Evonik
 

Merkel: Bei 5G-Netz Anbieter nicht von vornherein ausschließen


Deutschland habe immer auf einen freien und offenen Wettbewerb gesetzt, erklärte Kanzlerin Merkel. Deshalb stelle sie sich gegen eine generelle Abschottung.
Merkel: Bei 5G-Netz Anbieter nicht von vornherein ausschließen
#5G #AngelaMerkel #Bundesregierung #CDU #China #Huawei #Netzausbau #Netzwerke #Sicherheitslücken #Spionage
 
Wirtschafts- und Agrarministerium bekommen neue Parlamentarische Staatssekretäre: Die CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Uwe Feiler werden nach SPIEGEL-Informationen befördert.
Bundesregierung: Neue Staatssekretäre für Altmaier und Klöckner - SPIEGEL ONLINE - Politik
#Politik #Deutschland #GroßeKoalition2018 #Merkelsschwarz-roteKoalition #CDU #AngelaMerkel #PeterAltmaier
 
Generaldebatte im Bundestag: Merkel lobt die Nato und will Militärausgaben erhöhen - SPIEGEL ONLINE - Politik
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-eine-starke-nato-ist-im-interesse-deutschlands-a-1298447.html#ref=rss
#Politik #Deutschland #GroßeKoalition2018 #SPD #CDU #Bundestag #AngelaMerkel #Merkelsschwarz-roteKoalition
 
Posse um "C" in Parteilogo: Eigentlich ein Coup - SPIEGEL ONLINE - Politik
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-ihr-c-zurueck-greenpeace-hat-seine-pr-gehabt-a-1298112.html#ref=rss
#Politik #Deutschland #Greenpeace #CDU
 
Autos von Innenminister Grote beschädigt
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Autos-von-Innenminister-Grote-beschaedigt,grote372.html
#Anschlag #Innenministerium #Minister #Auto #Polizei #CDU #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio
 

Florian Schroeder: CDU-Parteitag


Endlich wieder ein CDU-Parteitag in Leipzig, auf den sich WDR 2 Kabarettist Florian Schroeder so richtig gefreut hatte. Da also, wo Angela Merkel 2003 den Sozialstaat zusammenfalten wollte. Jetzt war die Rede von Revolution. Und was war wirklich? Hier das Fazit.
Florian Schroeder: CDU-Parteitag
#CDU #Diskussion #Einigkeit #AngelaMerkel #Satire #FlorianSchroeder
 

Selbstzerstörung in 3-2-1 ... Wie die Bundesregierung Politik für rechte Parteien macht


Trotz Skandalen Weniger Lebensmittelkontrollen geplant?
Nach mehreren Lebensmittelskandalen wird der Ruf nach einer engmaschigeren Überwachung lauter. Doch laut Ministeriumsplänen könnten künftig viele Routinekontrollen wegfallen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/lebensmittelueberwachung-103.html
#Politik #Deutschland #Afd #CDU #CSU #SPD
 

Bürgermeister aus Altena will Dortmunder Oberbürgermeister werden


Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein von der CDU ist als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Dortmund aufgestellt worden. Die Entscheidung fiel am Montagabend.
Bürgermeister aus Altena will Dortmunder Oberbürgermeister werden
#AndreasHollstein #Oberbürgermeister #OB-Kandidat #Dortmund #BürgermeisterAltena #CDU #NRW
 
German Conservative Party demands "Public Money? Public Code!"

The Free Software Foundation Europe (FSFE) welcomes the German CDU's
party convention resolution on the use of Free Software. At its 32nd
party conference this weekend, the CDU resolved to join FSFE in
demanding that software developed with public money should be publicly
available as Free Software. This decision aligns with our "Public
Money? Public Code!" campaign, which is supported by over 170
organisations and 26,000 individuals. Thanks to your support, the
demand has now reached the German conservative party CDU.

(...) The CDU's party convention resolution states:

"The open and jointly developed standards of the Internet and open
interfaces are the principles from which we advance the digitisation of
Germany. It is only through openness that competition can be created;
only through openness can new players in competition challenge the top
dogs. This is why the following will apply to all (public) digitisation
project
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