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Items tagged with: EuGH

DSGVO: Ist Datenwucher okay? - Golem.de
https://www.golem.de/news/dsgvo-ist-datenwucher-okay-1910-144471.html
#DSGVO #Cookies #Datenschutz #Datensicherheit #EuGH #Facebook #Gesichtserkennung #SozialesNetz #VZBV #Verbraucherschutz
 
Facebook beklagt Zwang zum Löschen von Hasskommentaren
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-beklagt-Zwang-zum-Loeschen-von-Hasskommentaren-4555871.html
#Datenschutz #EuGH #Facebook #Google #MarkZuckerberg
 
Diesmal geht es um Disziplinarmaßnahmen gegen polnische Richter. Sie lassen laut EU-Kommission den Schutz der Justiz vor politischer Kontrolle bröckeln. Warschau betrachtet die Klage dagegen als bloßes Wahlkampf-Manöver.
EU-Kommission reicht weitere Klage wegen Polens Justizreformen ein | DW | 10.10.2019
#Polen #EU-Kommission #EuropäischenGerichtshof #EuGH #Disziplinarmaßnahmen #Richter #Justizreformen #PiS
 
Pressemitteilung der #PIRATEN 04.10.2019
#PatrickBreyer (@echo_pbreyer) zum #Facebook-Urteil des #EuGH.
piratenpartei.de/2019/10/04/pat…
#uploadfilter #saveyourinternet #savetheinternet

Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen!
 
EuGH-Urteil: Gerichte können Facebook zu weltweiten Löschungen zwingen - Golem.de
https://www.golem.de/news/eugh-urteil-gerichte-koennen-facebook-zu-weltweiten-loeschungen-zwingen-1910-144243.html
#Facebook #E-Commerce #EuGH #Microblogging #SozialesNetz #Twitter #Uploadfilter #Video-Community #Youtube #Internet
 
Spoiler: eine Website die nur notwendige Cookies (Session etwa) setzt, dürfte ziemlich sicher auch ohne Cookie-Banner auskommen, da berechtigtes Interesse.
https://twitter.com/uploadfilter/status/1178982149103538177

#EuGH #Cookies #privacyfirst #Datenschutz #meinekeksemeineentscheidung #cookiemonster
 
Soziale Netzwerke müssen aktiv nach ähnlichen und vergleichbaren Beleidigungen suchen und sie weltweit löschen, urteilt der EuGH. Eine kluge Entscheidung - ganz anders als die jüngste aus Verlin. sagt Digitalistan-Blogger Jörg Schieb.
Soziale Netzwerke müssen aktiv nach Beleidigungen suchen
#EuGH #Urteil #Beleidigung #Künast #Berlin
 
Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, bei rechtswidrigen Beleidigung ähnlichen Äußerungen zu suchen und zu löschen. Mit diesem Urteil konkretisierte der Europäische Gerichtshof nun eine EU-Richtlinie.
EuGH: Facebook muss auch ähnliche Beleidigungen löschen | DW | 03.10.2019
#Facebook #EuropäischeUnion #EU #EuGH #EuropäischerGerichtshof #EU-Richtlinie #Internet #SozialeNetzwerke
 
Bei rechtswidrigen Beleidigungen können Online-Dienste wie Facebook gezwungen werden, auch nach ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. Das sei mit EU-Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof.
EU-Gericht nimmt Facebook an die Kandare | DW | 03.10.2019
#Facebook #EuropäischeUnion #EU #EuGH #EuropäischerGerichtshof #EU-Richtlinie #Internet #SozialeNetzwerke
 
EuGH zu Beleidigungen auf Facebook: Netzwerk muss Schmähungen suchen
https://taz.de/EuGH-zu-Beleidigungen-auf-Facebook/!5631141/
#Facebook #EuGH #Netzpolitik #Politik #Schwerpunkt
 
Urteil des EuGH zu Internet-Cookies: Jedes Häkchen selber machen
https://taz.de/Urteil-des-EuGH-zu-Internet-Cookies/!5626831/
#EuGH #Internet #Online-Werbung #Cookies #Netzökonomie #Öko
 
Nutzer müssen Cookies eindeutig zustimmen. Einfach nicht zu widersprechen reicht nicht aus, das hat jetzt der EuGH deutlich gemacht. Eine Präzisierung der ohnehin geltenden Regeln, sagt Digitalistan-Blogger Jörg Schieb.
EuGH: Cookies nur bei ausdrücklicher Zustimmung
#Cookie #Cookies #Daten #Privatsphäre #EuGH #Urteil #Datenschutz
 
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Internetnutzern gestärkt. Cookies dürfen nur dann auf Webseiten verwendet werden, wenn Nutzer ihnen aktiv zustimmen.
Internetnutzer müssen Cookies aktiv zustimmen
#EuGH #Cookies #Internet #EuropäischerGerichtshof #DeutschlandInternational
 
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Internetnutzern gestärkt. Ein voreingestelltes Häkchen ist bei der Einwilligung zu Cookies nicht erlaubt. Nutzer müssen der Speicherung aktiv zustimmen.
EuGH: Internetnutzer müssen Cookies aktiv zustimmen | DW | 01.10.2019
#Cookies #EuropäischerGerichtshof #Internet #EuGH #Internetrecht #Zustimmung #Daten #Urteil #Gewinnspiel
 
EuGH-Urteil: Jeder Cookie erfordert Einwilligung der Nutzer - Golem.de
https://www.golem.de/news/eugh-urteil-jeder-cookie-erfordert-einwilligung-der-nutzer-1910-144187.html
#Cookies #DSGVO #Datenschutz #Datensicherheit #E-Privacy #EU #EuGH #Netzpolitik #Onlinewerbung #Tracking
 
Image/photo

EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv


Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen

Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte, dass man das Parlament nur so lange befragen müsse, bis es zustimme. So ging es bei der Speicherung der Flugreisedaten u.v.a. Verordnungen.

Nun hat das Bundesverwaltungsgerichts vor wenigen Tagen beschlossen, den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zu befragen. Dabei liegen alle Urteile des EuGh zur VDS auf einer Linie:

Eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Menschen ist ein unzulässiger Eingriff in die Menschenrechte.

Zu dem Beschluss des BVG schreibt uns der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer:

Mein K... Show more...
 
Entscheidung zur Privatsphäre im Netz: Echtes Vergessenwerden ist Illusion
https://taz.de/Entscheidung-zur-Privatsphaere-im-Netz/!5625191/
#Google #Datenschutz #RechtaufVergessen #EuGH #Netzpolitik #Politik
 
#Johnson #SupremeCourt #EuGH #Brexit
 
EuGH zu Ergebnissen von Suchmaschinen: Google muss nur EU-weit löschen
https://taz.de/EuGH-zu-Ergebnissen-von-Suchmaschinen/!5625196/
#Google #EuGH #Internet #Suchmaschine #RechtaufVergessen #Datenschutz #Netzökonomie #Öko
 
Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur umstrittenen Justizreform Polens ist möglicherweise unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der zuständige Generalanwalt. Die geäußerten Befürchtungen seien "hypothetisch".
Rückschlag für polnische Richter im Kampf gegen Justizreform | DW | 24.09.2019
#Polen #Justizreform #EuropäischerGerichtshof #EuGH
 
Recht auf Vergessenwerden: Google muss Links nicht weltweit auslisten - Golem.de
https://www.golem.de/news/recht-auf-vergessenwerden-google-muss-links-nicht-weltweit-auslisten-1909-144050.html
#EuGH #Cookies #Datenschutz #Datensicherheit #Geoblocking #Google #Internet #Security
 
Das "Recht auf Vergessen" im Internet gilt nur eingeschränkt: Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Suchmaschinen umstrittene Informationen über EU-Bürger nur in Europa aus den Ergebnislisten löschen müssen.
EuGH: Google muss Suchergebnisse nicht weltweit löschen | DW | 24.09.2019
#Google #RechtaufVergessen #EugH #EuropäischerGerichtshof #Datenschutz
 
#PIRATEN-Rundschau 15.09.2019
Ein Urteil ist zwar erst in einigen Monaten zu erwarten, aber Anfang der Woche verhandelte der #EuGH über die unterschiedslose #Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, Belgien und Großbritannien.
piratenpartei.de/2019/09/09/vor… von @echo_pbreyer #VDS #PIRATEN
Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH
 
So wird heute viel zu oft Politik gemacht!

Wie hiess nochmal die Partei, die schon seit Jahren sagt: Für dieses System ist ein Update verfügbar! ???
Wir kommen grad nicht drauf.🤔
#Leistungsschutzrecht #Google #EuGH

 
Online-Lastschrift: Unklare Zukunft
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-Lastschrift-Unklare-Zukunft-4518674.html
#EuGH #Lastschrift #Online-Lastschrift #SEPA #Urteil #eCommerce
 
Rechtsterrorismus: BKA fordert Vorratsdatenspeicherung gegen Hasskriminalität - Golem.de
https://www.golem.de/news/rechtsterrorismus-bka-fordert-vorratsdatenspeicherung-gegen-hasskriminalitaet-1908-143280.html
#Vorratsdatenspeicherung #EU #EuGH #Telekommunikation #Whatsapp #PolitikRecht
 
#Urheberrecht #EuGH #AfghanistanPapiere #Zensurheberrecht
 
Sampling-Urteil des EuGH: Im Zweifel für die Kunstfreiheit
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Sampling-Urteil-des-EuGH-Im-Zweifel-fuer-die-Kunstfreiheit-4485042.html
#BGH #EuGH #Kraftwerk #MosesPelham #Musik #Samples #Sampling #Urheberrecht
 
Zum Schutz vor neuen Finanzkrisen werden die größten Banken von Aufsehern unter dem Dach der Europäischen Zentralbank überwacht. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist daran nichts auszusetzen.
Bundesverfassungsgericht: Europäische Bankenunion verfassungskonform | DW | 30.07.2019
#EZB #EuropäischeZentralBank #Bundesverfassungsgericht #EuGH #Finanzkrise #Bankenaufsicht
 
EuGH-Urteil zum Einsatz von Samples: HipHop siegt auch in Luxemburg
https://taz.de/EuGH-Urteil-zum-Einsatz-von-Samples/!5609912/
#HipHop #EuGH #Kunstfreiheit #Kraftwerk #Musik #Kultur
 
EuGH-Urteil zu Afghanistan-Leaks: Kein Vertuschen
https://taz.de/EuGH-Urteil-zu-Afghanistan-Leaks/!5613727/
#Afghanistan #Bundeswehr #EuGH #Bundesregierung #Pressefreiheit #Urheberrecht #Medien #Gesellschaft
 
Belgien hat ohne Umweltprüfungen die Laufzeit von zwei umstrittenen Atomreaktoren verlängert. Der Europäische Gerichtshof sagt nun: So nicht. Müssen die Kraftwerke vom Netz?
Fragen und Antworten zu den belgischen AKWs Doel und Tihange nach dem EuGH-Urteil
#Doel #EuGH #FAQ #Fragen #Antworten #Kernrkaft #NRW
 
Diebstahl oder Inspiration? Seit mehr als 20 Jahren streiten die Elektropioniere mit Musikproduzent Moses Pelham. Nun gab der EuGH dem Rapper Recht. Er darf den verfremdeten Beat ohne Einwilligung sampeln.
Kraftwerk verlieren Urheberrechtsstreit vor dem EuGH | DW | 29.07.2019
#Kraftwerk #MosesPelham #MosesP #Urheberrecht #Kunstfreiheit #EuGH #Musik
 
Diebstahl oder Inspiration? Seit 20 Jahren streiten die Elektropioniere mit Musikproduzent Moses Pelham - durch alle Instanzen. Jetzt entschied der EuGH: Wer sampelt, muss fragen. Fast immer.
Kraftwerk vs Moses Pelham: Unentschieden im Sampling-Prozess | DW | 29.07.2019
#Kraftwerk #MosesPelham #MosesP #Urheberrecht #Kunstfreiheit #EuGH #Musik
 
Der EuGH hat entschieden: Webseitenbetreiber haften mit, wenn Daten an Facebook fließen. Wir werden künftig weniger Like-Buttons im Web sehen, sagt Digitalistan-Blogger Jörg Schieb.
Künftig weniger "Like"-Buttons
#Facebook #Like #Button #EuGH #Entscheidung #Datenschutz
 
2015 hatte die belgische Regierung eine Laufzeitenverlängerung für zwei Atomkraftwerke genehmigt - ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Das verstößt gegen EU-Recht, entschied der EuGH jetzt.
Zwei belgische Atomkraftwerke verstoßen gegen EU-Recht | DW | 29.07.2019
#EuGH #Belgien #Atomreaktor #Doel #Antwerpen #EU-Recht #Atommeiler
 
Metall auf Metall: EuGH stärkt Sampling
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Metall-auf-Metall-EuGH-staerkt-Sampling-4481599.html
#3PP #BGH #EU-Copyright #EuGH #Kraftwerk #Pelham #Sampling #Urheberrecht
 
Belgiens AKW-Laufzeitverlängerung: Ein Verstoß gegen EU-Recht
https://taz.de/Belgiens-AKW-Laufzeitverlaengerung/!5613763/
#AKW #Doel #Belgien #Atomkraft #Atomausstieg #EuGH #Ökonomie #Öko
 
EuGH-Urteil zu Facebook: Social-Plugins nur mit Einwilligung der Nutzer erlaubt - Golem.de
https://www.golem.de/news/eugh-urteil-zu-facebook-social-plugins-nur-mit-einwilligung-der-nutzer-erlaubt-1907-142837.html
#Facebook #EuGH #SozialesNetz #VZBV #Verbraucherschutz #Internet #PolitikRecht
 
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