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Items tagged with: EuGH

Welche Rechte haben Fluggäste, wenn der Flug verspätet ist oder ausfällt? Das richtet sich vor allem nach der Entfernung zwischen Start- und Zielort. Ein FAQ.
FAQ-Flugverspätung: Die Rechte der Fluggäste auf Entschädigung
#Reise #Verspätung #Flug #Direktflug #EuGH #EuropäischerGerichtshof #NRW
 
Europäischer Gerichtshof: Amazon muss keine Kundenservice-Telefonnummer angeben - Golem.de
https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-amazon-muss-keine-kundenservice-telefonnummer-angeben-1907-142471.html
#Amazon #E-Commerce #EuGH #VZBV #Verbraucherschutz #Internet #PolitikRecht #Wirtschaft
 
Onlinehändler wie Amazon müssen nicht per Telefon nicht erreichbar sein. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Für Kunden muss das aber kein Nachteil sein.
EuGH-Urteil: Kunden müssen Onlinehändler nicht anrufen können
#EuGH #EuropäischerGerichtshof #Onlinehandel #Hotline #Erreichbarkeit #Urteil #NRW
 
Wer wird für die gescheiterte Pkw-Maut zahlen und wieviel? Wer trägt die Verantwortung? Zur Aufklärung verlangt die Opposition Vertragsdetails – bis Mittwochmittag (10.07.2019). Ein Interview mit Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Pkw-Maut: Opposition stellt Verkehrsminister Ultimatum
#Verkehrspolitik #Verkehrsminister #Scheuer #Maut #Pkw-Maut #EuGH #Kosten
 
#EuGH #Datenschutz #Facebook
 
Ein EU-Urteil sieht strengere Vorgaben für die Messung der Luftqualität in Städten vor. Das wird weitreichende Auswirkungen haben. Die Dieseldiskussion und die Umsetzung neuer Verkehrskonzepte werden weiter befeuert.
Luftverschmutzung: EuGH stärkt Bürgerrechte | DW | 26.06.2019
#EU #EuGH #Umweltschutz #Luftverschmutzung #Diesel #Dieselfahrverbote #Verkehrskonzepte
 
Schlechte Nachrichten für Steuerzahler: Im Etat des Bundesverkehrsministers klafft nach dem Aus für die Straßenbenutzungsgebühr eine Milliardenlücke. Auch 82 - nun entbehrliche - Planstellen sind schon besetzt.
Teure Vollbremsumg bei der PKW-Maut | DW | 25.06.2019
#PKW-Maut #Kosten #Deutschland #AndreasScheuer #EuropäischerGerichtshof #EuGH #Ausfall
 
Schlechte Nachrichten für Steuerzahler: Im Etat des Bundesverkehrsministers klafft nach dem Aus für die Straßenbenutzungsgebühr eine Milliardenlücke. Auch 82 - nun entbehrliche - Planstellen sind schon besetzt.
Teure Vollbremsung bei der PKW-Maut | DW | 25.06.2019
#PKW-Maut #Kosten #Deutschland #AndreasScheuer #EuropäischerGerichtshof #EuGH #Ausfall
 
Polen hat wegen der umstrittenen Herabsetzung des Rentenalters am Obersten Gericht eine klare Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Die Zwangspensionierung sei "durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt".
EuGH: Polnische Justizreform verletzt EU-Recht | DW | 24.06.2019
#Polen #EuGH #Urteil #Justizreform #Zwangspensionierung #OberstesGerichtPolen #Richter #illegal #EU-Recht #Verstoß #PiS
 
#Maut #EuGH #AfD #GroKo
 
EuGH-Verfahren zur Justizreform: Polen droht Verurteilung
https://taz.de/EuGH-Verfahren-zur-Justizreform/!5604981/
#Polen #PolnischeJustizreform #EuGH #Europa #Politik
 
#PIRATEN-Rundschau 23.06.2019
Der #EuGH hat die deutsche PKW-#Maut mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt.
"EuGH kippt Überwachungsmaut!"
piratenpartei.de/2019/06/18/eug… von @echo_pbreyer. #PIRATEN
EuGH kippt Überwachungsmaut
 
PKW-Maut könnte 300 Millionen kosten
https://www.heise.de/newsticker/meldung/PKW-Maut-koennte-300-Millionen-kosten-4453408.html
#Entschädigung #EuGH #PKW-Maut #Verkehrsministerium
 
Die Pkw-Maut ist vom Tisch. Die obersten Richter der EU haben das CSU-Vorzeigeprojekt diese Woche beerdigt. Eine Blamage, findet die Polit-WG. Und zwar nicht nur für den Verkehrsminister.
Totalschaden
#Maut #Pkw-Maut #CSU #EuGH #Verkehrspolitik #Verkehrswende #AndreasScheuer
 
Polen droht im Streit über seine Justizreform eine weitere Niederlage vor dem EuGH. Durch die Regeln zur Zwangsverrentung für Richter würde unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, so der Generalanwalt.
Polens Richter-Zwangspensionierung verstößt gegen EU-Recht | DW | 20.06.2019
#Polen #Justizreform #EuGH #Generalanwalt #PiS #Richter #Zwangspension
 
Der Europäische Gerichtshof hat das bisherige Konzept für eine deutsche Pkw-Maut gekippt. Aber damit ist die Maut noch nicht vom Tisch. Fachleute sehen rechtlich zulässige und ökologisch sinnvolle Alternativen.
Wie sähe eine sinnvolle Pkw-Maut aus?
#pkw #Maut #EuGH #Alternativen
 
Kommentar Geplatzte Pkw-Maut: Wie man richtig diskriminiert
http://www.taz.de/Kommentar-Geplatzte-Pkw-Maut/!5600709/
#Verkehr #Pkw-Maut #PKW #Maut #Autobahn #AndreasScheuer #EuGH #Öko
 
Alle zahlen auf Deutschlands Autobahnen, aber die Deutschen erhalten das Geld wieder zurück. Dass diese Logik vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern würde, dafür musste man kein Hellseher sein, meint Felix Steiner.
Kommentar: Autobahnmaut - Danke Österreich! | DW | 18.06.2019
#Autobahnmaut #EuGH #EU #Diskriminierung #Bayern #CSU #AndreasScheuer #AlexanderDobrindt #AngelaMerkel
 
Pkw-Maut-Pleite: Scheuer hält an "Nutzerfinanzierung" von Straßen fest
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Pkw-Maut-Pleite-Scheuer-haelt-an-Nutzerfinanzierung-von-Strassen-fest-4450079.html
#EuGH #PKW-Maut
 
Wir danken der Fachkompetenz der #CSU, welche die #PKWMaut verhindert hat. Also eigentlich ja die fehlende (Fach-)Kompetenz.
#EuGH #Maut
 
Top. So wünsche ich mir das
https://twitter.com/eco_de/status/1139441719659913216

#EuGH #Gmail
 
Stammt ein Produkt nicht aus Israel, sondern den von Israel besetzen Gebieten, muss das deutlich gemacht werden. Diese geltende Rechtsauffassung bestätigt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.
Kennzeichnungspflicht für Israels Siedlerprodukte rechtens | DW | 13.06.2019
#Israel #EU #EugH #EuropäischerGerichtshof #Siedlerpolitik #Westjordanland #Frankreich #Produkte #Wein
 
Europäischer Gerichtshof: Gmail ist "kein Telekommunikationsdienst" - Golem.de
https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-gmail-ist-kein-telekommunikationsdienst-1906-141890.html
#Gmail #Bundesnetzagentur #Cookies #Datenschutz #Datensicherheit #E-Mail #EuGH #Posteo #StreamOn #Whatsapp
 
EuGH-Gutachten: Facebook drohen Uploadfilter für Beleidigungen - Golem.de
https://www.golem.de/news/eugh-gutachten-facebook-drohen-uploadfilter-fuer-beleidigungen-1906-141690.html
#Gema #E-Commerce #EuGH #Facebook #MarkZuckerberg #Microblogging #SozialesNetz #Twitter #Uploadfilter #Video-Community
 
EuGH-Generalanwalt: Facebook muss bei Rechtsverstößen genauer prüfen
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Generalanwalt-Facebook-muss-bei-Rechtsverstoessen-genauer-pruefen-4439365.html
#EuGH #Facebook #HateSpeech #SocialMedia #Zensur
 
#EU #Vorratsdatenspeicherung #VDS #EuGH #VDS
 
#EU #Vorratsdatenspeicherung #VDS #EuGH #VDS
 
Deutsche Staatsanwälte stellen immer wieder europäische Haftbefehle aus. Dagegen haben sich Angeklagte in Irland gewehrt. Die Begründung: Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Der EuGH hat dem zugestimmt.
EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen | DW | 27.05.2019
#EuropäischerGerichtshof #EuGH
 
Jahrelang hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen EU-Mittel zweckentfremdet. Nun hat der Europäische Gerichtshof sie endgültig zur Rückzahlung von 300.000 Euro an das Europaparlament verurteilt.
Herbe Strafe für Marine Le Pen | DW | 24.05.2019
#MarineLePen #EU #EuGH #Zweckentfremdung #EU-Mittel
 
SAP-Personalchef sieht Spielraum bei Umsetzung des Arbeitszeit-Urteils
https://www.heise.de/newsticker/meldung/SAP-Personalchef-sieht-Spielraum-bei-Umsetzung-des-Arbeitszeit-Urteils-4425258.html
#Arbeitszeit #EuGH #EuropäischerGerichtshof #SAP #Zeiterfassung
 
@GaiusJulius4 GaiusJulius
GaiusJulius on Twitter #Europawahl2019 #EU #europawahl #EuGH #AfD #RefugeesWelcome #Refugees”
 
Kommentar Arbeitszeiterfassung: Stechuhr? Ja, bitte!
http://www.taz.de/Kommentar-Arbeitszeiterfassung/!5591637/
#EuGH #Arbeitszeiten #Überstunden #Arbeitnehmer #Arbeit #Öko
 
@MalteKaufmann Dr. Malte Kaufmann
Dr. Malte Kaufmann on Twitter #EuGH #Straftaten #Abschiebung #EU #AfD #AfDwählen #Europawahl2019 #Europawahl #EUWahl #EUWahl2019”
 
Der Europäische Gerichtshof will Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Arbeitspsychologe Prof. Michael Kastner aus Herdecke sieht das kritisch.
WDR-Interview mit Arbeitspsychologe Prof. Michael Kastner zum EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung
#Arbeitszeiterfassung #MichaelKastner #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Urteil #NRW
 
Streit um Fluggastdaten: Gegen Rasterfahndung am Himmel
http://www.taz.de/Streit-um-Fluggastdaten/!5591625/
#Vorratsdatenspeicherung #EuGH #Bundesverfassungsgericht #BKA #MalteSpitz #Deutschland #Politik
 
EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Arbeitgeber-muessen-Arbeitszeiten-systematisch-erfassen-4421791.html
#Arbeitszeit #EuGH
 
EuGH-Urteil: IT-Wirtschaft kritisiert Pflicht zur Arbeitszeiterfassung - Golem.de
https://www.golem.de/news/eugh-urteil-it-wirtschaft-kritisiert-pflicht-zur-arbeitszeiterfassung-1905-141235.html
#EuGH #Bundesregierung #EU #Innovation #Startup #Bitkom #Internet
 
Auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen unter Umständen nicht abgeschoben werden. Das beschloss das höchste EU-Gericht in Luxemburg. Sie haben aber auch keinen Anspruch auf einen EU-Flüchtlingsstatus.
EuGH begrenzt Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge | DW | 14.05.2019
#EuGH #Flüchtlinge #Asylbewerber #Abschiebung #Straffällige #Belgien #Tschechien #GenferFlüchtlingskonvention
 
Interessant zum #EuGH Urteil zur #Arbeitszeiterfassung ist auch dieser Link hier:
 
Gastkommentar EuGH-Urteil zu Ceta: Da können Investoren nur jubeln
http://www.taz.de/Gastkommentar-EuGH-Urteil-zu-Ceta/!5590065/
#CETA #Freihandel #EuGH #EU-Kommission #TTIP #Ökonomie #Öko
 
Der Handelspakt zwischen der EU und Kanada beschäftigte sowohl Politik wie auch die Justiz. Nun hat das oberste EU-Gericht bestätigt, dass die Vereinbarung unproblematisch sei. Kritik kommt von Verbraucherschützern.
CETA-Abkommen mit Kanada ist mit EU-Recht vereinbar | DW | 30.04.2019
#CETA #EuGH #Kanada #EU #EuropäischeUnion
 
Ceta: EuGH erklärt Investoren-Schiedsgerichte für rechtens
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ceta-EuGH-erklaert-Investoren-Schiedsgerichte-fuer-rechtens-4410409.html
#CETA #EuGH #Freihandel #Kanada
 
Einbetten fremder Bilder auf Webseiten: Lizenzstreit wird europäisch
http://www.taz.de/Einbetten-fremder-Bilder-auf-Webseiten/!5590708/
#Framing #Bücher #Urheberrecht #EuGH #Netzpolitik #Politik
 
Fahrdienstleiter: Düsseldorf verbietet Uber-Partner den Betrieb - Golem.de
https://www.golem.de/news/fahrdienstleiter-duesseldorf-verbietet-uber-partner-den-betrieb-1904-140730.html
#Uber #Bundesregierung #EuGH
 
Datenweitergabe: BGH zweifelt an Recht auf Verbandsklage gegen Facebook - Golem.de
https://www.golem.de/news/datenweitergabe-bgh-zweifelt-an-recht-auf-verbandsklage-gegen-facebook-1904-140627.html
#Facebook #Cookies #DSGVO #Datenschutz #Datensicherheit #EuGH #SozialesNetz #VZBV #Verbraucherschutz #Internet
 
Schraube auf Landebahn ist "außergewöhnlicher Umstand"
http://www.airliners.de/schraube-landebahn-umstand/49568
#Fluggesellschaften #Recht #Rahmenbedingungen #Germanwings #Fluggastrechte #EuGH
 
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