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Wegen eines Wahlplakats zur Europawahl hat die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Partei "Die Rechte" eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung.www.ndr.de
Bei der Europawahl ging die Wahlbeteiligung nach oben. Dieser Trend könnte sich bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September fortsetzen. Und das hat nicht nur mit der AfD zu tun.www.dw.com
In seiner bekannt launigen Art hat der scheidende EU-Kommissionspräsident die Entscheidungsprozesse der vergangenen Tage ins Visier genommen - nicht ohne seine eigene europäische Karriere als beispielhaft zu loben.www.dw.com
Nach ihrer umstrittenen Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin setzt Ursula von der Leyen ihre "Werbetour" in Brüssel fort. Rückendeckung bekam sie vom EU-Ratschef und dem amtierenden Kommissionschef.www.dw.com
Ein Mann legt Widerspruch gegen die Landratswahl in Osnabrück ein. Er glaubt, die Farbe der Wahlunterlagen habe den Grünen geholfen.taz.de
Frans Timmermans ist ein rotes Tuch für die Konservativen der Visegrád-Gruppe. Die blockieren jetzt die Wahl des Kommissionspräsidenten.taz.de
Der Linken-Bundesvorstand kann seine Analyse zur Europawahl nicht beschließen. Zur Sitzung kommt nicht einmal die Hälfte der Mitglieder.taz.de
Mit einem Sondergipfel wollte die EU am Sonntag den wochenlangen Personalstreit beilegen. Doch der Konflikt weitete sich sogar noch aus.taz.de
ARD & ZDF sollen diverse/nicht-binäre Personen angemessen berücksichtigen und zeigen!www.change.org
Einen Monat nach der Europawahl sucht die Linkspartei Gründe für ihr schlechtes Abschneiden. In ihrer Haltung zur EU ist sie nach wie vor gespalten.taz.de
Wegen eines Haftbefehls können Puigdemont und andere separatistische Politiker ihre Sitze nicht einnehmen. Für deren Anwalt ist das nicht rechtmäßig.www.taz.de
Nach der Verspottung der traditionellen Parteien in Deutschland bei den EU-Wahlen entsendet die Satire-Partei "Die Partei" zwei Vertreter nach Brüssel. Aber wo hören die Witze auf und wo beginnt die Politik?www.dw.com
"Nach der Europawahl und den neuesten Wahlumfragen stehen die Grünen zwischen Euphorie und Ehrfurcht", sagt Felix Banaszak, Landesvorsitzender der Grünen in NRW. "Nun gilt es, die Themen Klima- und Umweltschutz auf Landesebene voranzutreiben."www1.wdr.de
Bei den Europawahlen haben die Rechtspopulisten zugelegt. Jetzt organisieren sie sich vor der ersten Sitzung des EU-Parlaments neu. Ihr Einfluss auf die Gesetzgebung bleibt begrenzt. Bernd Riegert aus Brüssel.www.dw.com
Die SPD steckt in der größten Krise ihrer bisherigen Geschichte. Wie konnte das der 156 Jahre alten Traditionspartei passieren? Gibt es einen Ausweg? Fragen an den Politikwissenschaftler Gero Neugebauer.www.dw.com
Für Klimapolitik zu sein, ist noch keine Klimapolitik. Über mögliche Verbindungen von Ökologie und Ökonomie wird bisher zu wenig gestritten.www.taz.de
Wer das rechte Wahlverhalten in Österreich und Ostdeutschland verstehen möchte, muss sich mit dem Stadt-Land-Gefälle befassen.www.taz.de
Die Sozialdemokratie ist mal wieder in der Krise. Was kann sich die SPD von den europäischen Schwesterparteien abschauen?www.taz.de
Ich hoffe doch, dass das ein Versprecher war, lieber@Axel_Fischer – die Politik der@CDU schadet der Umwelt und zerstört Zukunftsperspektiven. twitter.com/tagesschau/sta…
In der Union steigt der Widerstand gegen den geplanten#Kohleausstieg bis 2038. tagesschau.de/inland/kohleau… pic.twitter.com/5pfpN47pZr
An dieser Stelle würde ich gerne Loriot zitieren: Ach was?
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Ein Überraschungssieg in Österreich, eine Klatsche in Großbritannien und ein geschwächter Präsident in Frankreich. Was bedeutet das Ergebnis und welche Konsequenzen folgen nun? Einschätzungen unserer Korrespondenten im Video.www.spiegel.de
Künftig könnte „Die Partei“ mit drei Abgeordneten im Parlament sitzen. Auch andere Kleinparteien holen Mandate. 2024 wird das aber schwieriger.www.taz.de
Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.fragdenstaat.de
