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Items tagged with: Gesetze

Rentner bekommen höhere Altersbezüge. Auch das Kindergeld steigt, ebenso der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien. Die Deutsche Post verteuert das Porto. Ein Überblick, was sich im Juli ändert.
Neu ab Juni 2019: Der Monat der Erhöhungen | MDR.DE
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Horst Seehofer gesteht lachend ein, dass er Gesetze schön kompliziert macht, so würden sie leichter verabschiedet. Ein Trick, den NRW-Politiker schon lange beherrschen.
Strittige Seehofer-Äußerung zu Gesetzen und Beispiele aus der NRW-Praxis
#Etikettenschwindel #Gesetze #HorstSeehofer #CO-Pipeline #Entfesselungsgesetz #NRW
 
Nach langer Debatte dürfen ab Mitte Juni die E-Tretroller in Deutschland fahren. Außerdem neu: das Bewacher-Register. Informationen über Wachleute werden künftig in einer zentralen Datenbank gespeichert.
Neu ab Juni 2019: E-Scooter und Bewacher-Register kommen | MDR.DE
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Neuer AfD-Film: 70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf
https://www.presseportal.de/pm/110332/4280668
#Jubiläum #Gesetze #Grundgesetz #Partei
 
Jörg Meuthen/Alexander Gauland: "Ohne Grundgesetz gäbe es keine AfD"
https://www.presseportal.de/pm/110332/4278610
#Gesetze #Grundgesetz #JörgMeuthen #Partei #AlexanderGauland
 
Die Steuererklärung darf später abgegeben werden. Bei Malern und Lackierern steigt der Mindestlohn. Telefonieren in EU-Länder wird günstiger. Und das ist noch nicht alles, was der Mai Neues bringt.
Neu ab Mai 2019: Neue Fristen, neuer Mindestlohn, neues Geld | MDR.DE
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AfD klagt gegen Bescheide der Bundestagsverwaltung
https://www.presseportal.de/pm/110332/4247699
#Gesetze #Bundestag #Parteiengesetz #Partei
 
Nachdem die Rufe nach einer strikteren Regulierung oder sogar Zerschlagung großer Internet-Konzerne lauter wurden, geht Mark Zuckerberg mit eigenen Vorschlägen in die Offensive.
Facebook-Chef Zuckerberg fordert strengere Internet-Regeln | DW | 31.03.2019
#Facebook #MarkZuckerberg #Datenschutz #Livestreaming #Australien #DSGVO #Regulierung #Gesetze
 
Steigende Mindestlöhne, leichtere Informationen zu Abtreibungen und Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Das sind einige der Neuerungen, die ab April gelten. Für ein soziales Netzwerk ist offiziell Schluss.
Neu ab April 2019: Mütterrenten-Antrag, Diesel-Fahrverbot, neuer §219a | MDR.DE
#neu #veränderungen #vorschriften #verordnungen #gesetze #regelungen #April #Ratgeber #MDR #Arbeit #Soziales #Eltern #Kind #Körper #Seele #Reisen #Mobiles #Wohnen #Garten #Telefon #Internet #Recht #Versicherungen #Tipps
 
Image/photoniebus wrote the following post Fri, 15 Mar 2019 18:23:22 +0100

...so ab 1933
Einschränken Meinungsfreiheit
Einschränken Versammlungsfreiheit
Verschärfen Polizeigesetze
Bespitzelung erhöhen
Fingerabdruck in Kennkarte

...so ab 2018
Uploadfilter
Darknetverbot
Verschärfen Polizeigesetze
Videoüberwachung
Fingerabdruck im Personalausweis

...meine Ur-und Großeltern haben mir noch erzählt, wie DAMALS alles begann..

\#wehretdenanfaengen\#nichtmituns#freiheit#saveyourinternet
\#niemehrcdu\#niemehrcsu
\#niemehrspd\#uploadfilter

#tiefestaat #ueberwachung #protest #gesetze
 
#Gesetze
 

Von der Sozialen Gerechtigkeit


Mein nunmehr dritter Text von nennenswerter Länger ist nun endlich fertiggestellt, und befasst sich ein wenig mit meiner Sicht auf unsere Gesellschaft und die Gerechtigkeit in dieser. Ich hoffe, dass er euch gefällt, und wenn ihr irgendwas anzumerken habt, dann schreibt es doch in dei Kommentare. Einzige Bedingung: Konstruktiv bleiben, auch wenn ihr euch erst auf den Boden geschmissen habt, weil es so schlecht ist. Ich kann mit Kommentaren nur etwas anfangen, wenn ich sie auch ernst nehmen kann.
Ansonsten gilt: Viel Spaß beim Lesen. :-)
#Deutschland #Poltik #News #Gerechtigkeit #Gesellschaft #Blog #Kommunismus #Anarchismus #Polizei #ACAB #Korruption #Hierarchie #Evolution #Revolution #Gesetze #Legislatur #Klassengesellschaft #Philosophie (Mehr oder minder) #Gesellschaftskritik (Mehr oder minder)
 

Rettet die Bienen! (Volksbegehren Artenvielfalt)


In #Bayern gibt es gerade die historische Chance für alle Wahlberechtigten, wirklich ambitionierte #Gesetzgebung zum Erhalt unserer natürlichen #Lebensgrundlagen auf den Weg zu bringen. Es geht nicht um eine einfache Unterschriftensammelaktion bzw. Petition!

Zum Verfahren:

In Bayern kann die Bevölkerung per #Volksgesetzgebung #Gesetze einbringen
und verabschieden. In einem "#Volksbegehren" wird ein Gesetzesantrag, der
ebenfalls aus der #... Show more...
 
Das philippinische Abgeordnetenhaus hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach künftig auch Zwölfjährige inhaftiert werden dürfen. Der Senat muss noch zustimmen - internationale Organisationen sind alarmiert.
Philippinen planen Gesetz zur Inhaftierung Zwölfjähriger | DW | 23.01.2019
#Philippinen #RodrigoDuterte #Gesetze #Kinder #Kriminalität
 
Endlich rollt der Ball in bei der WM in Russland. Die zwei Sportsfreunde Wladimir Putin und Gerhard Schröder haben es sich auf der Kreml-Couch gemütlich gemacht und diskutieren die ersten Eindrücke. Autor: Dominik Mercks/Tobias Brodowy.
Foul im Abseits
#Fußball-WM #Geschäfte #Putin #Gesetze #Foul #Schröder
 
♲ heiseonline@squeet.me:
Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission. www.heise.de/newsticker/meldun… #missinglink #Gesetze #MissingLink #Notstand #Überwachung
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Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.
Missing Link: Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" – 50 Jahre Notstandsgesetze
#missinglink #Gesetze #MissingLink #Notstand #Überwachung
 

Grün-Schwarz verabschiedet weniger Gesetze als Grün-Rot


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Die Grün-Rote Regierung verabschiedete zirka 20 Prozent mehr Gesetze in ihren ersten beiden Regierungsjahren von 2011 bis 2013.
posted by pod_feeder
 
Jedes Urheberrechtssystem muss erstmal als höheres Rechtsgut freien Zugang für alle ermöglichen.

#Gesetze #Jura #Meinung
 
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