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Items tagged with: Innenministerium

Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten: Justizministerium warnt Ermittler
http://www.taz.de/Zugriff-auf-Daten-von-Smarthome-Geraeten/!5601112/
#Alexa #Überwachung #Polizei #HorstSeehofer #Justizministerium #Innenministerium #Netzpolitik #Politik #Schwerpunkt
 
Das Innenministerium hat den NRW-Polizeibehörden einen Aktionsplan zum Umgang mit Hochzeit-Konvois erstellt. Dazu gehört auch ein Flugblatt mit Verhaltensregeln.
Verhaltensregeln für die Hochzeit: Polizei-Aktionen gegen Hochzeit-Konvois
#Hochzeitskorso #Hochzeit #Chaos-Hochzeiten #Polizei #NRW #Innenministerium
 
Gesetzentwurf zur Netzüberwachung: ROG sieht Pressefreiheit in Gefahr
http://www.taz.de/Gesetzentwurf-zur-Netzueberwachung/!5599016/
#Innenministerium #Pressefreiheit #Überwachung #Netzpolitik #Politik #Schwerpunkt
 
Der Dachverband des Ezidischen Frauenrats wirft der Bundesregierung Strafvereitelung vor, weil sie nicht gegen deutsche IS-Anhänger vorgeht, die in Syrien in Haft sitzen. Die zuständigen Ministerien halten sich bedeckt.
Jesiden zeigen Bundesregierung an | DW | 28.05.2019
#Jesiden #IslamischerStaat #Terrormiliz #Bundesregierung #KatarinaBarley #HorstSeehofer #Innenministerium #Justizministerium
 
Kommission für das Einheits-Jubiläum: 80 Prozent aus dem Osten
http://www.taz.de/Kommission-fuer-das-Einheits-Jubilaeum/!5592679/
#DeutscheEinheit #HorstSeehofer #Innenministerium #Ostdeutschland #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
 
Von 24.000 Rechtsextremisten in der Bundesrepublik werden 12.700 als gewaltorientiert eingeschätzt. Die Zahlen nennt das Bundesinnenministerium und warnt zugleich vor fließenden Übergängen zum Rechtsterrorismus.
Zunehmende Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten | DW | 03.05.2019
#Rechtsextreme #Rechtsextremismus #Gewalt #Deutschland #Innenministerium #Rechtsterrorismus
 
Das NRW-Innenministerium will sich einen Überblick über ausartende Hochzeitsfeiern im Land verschaffen. In den vergangenen drei Wochen gab es rund 100 Polizeieinsätze dazu.
Ministerium sammelt Infos zu ausartenden Hochzeitsfeiern
#Hochzeit #Hochzeitsgesellschaften #Autoblockaden #Polizei #Innenministerium #Hochzeitsfeiern #NRW
 
Nach dem Missbrauchsfall von Lügde hat im NRW-Innenministerium die neue Stabstelle Kindesmissbrauch ihre Arbeit aufgenommen. Die Gruppe um Kriminaldirektor Ingo Wünsch ist direkt Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstellt.
Stabstelle Kindesmissbrauch im NRW-Innenministerium nimmt Arbeit auf
#Stabstelle #Kindesmissbrauch #NRW #Innenministerium
 
Nach der Pannenserie bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle in Lügde hat das NRW-Innenministerium Beamte nach Bielefeld entsandt. Sie sollen sich "einen Eindruck" verschaffen.
Pannen im Lügde: Innenministerium stellt Ermittler unter Aufsicht
#Lügde #Kindesmissbrauch #Ermittlungen #Innenministerium #Polizei #Bielefeld #NRW
 
Seehofers umstrittenes Abschiebegesetz: Widerstand gegen die Verschärfungen
http://www.taz.de/Seehofers-umstrittenes-Abschiebegesetz/!5585282/
#HorstSeehofer #Innenministerium #Flüchtlinge #Abschiebungen #Asylrecht #Deutschland #Politik
 
Kriminalitätstatistik für 2018 vorgestellt: „Niedrigster Wert seit Jahrzehnten“
http://www.taz.de/Kriminalitaetstatistik-fuer-2018-vorgestellt/!5582220/
#Kriminalität #HorstSeehofer #Innenministerium #Deutschland #Politik
 

Zum «Geordnete-Rückkehr-Gesetz»


Zuvor hat auch @PRO ASYL (inoffizieller twitter-Klon) darüber berichtet in einem eigenen Beitrag, welcher auch auf diesem Profil geteilt wurde. Hier möchte ich nochmal explizit den von ihnen erwähnten Artikel hervorheben, welcher in aller Ausführlichkeit die geplanten Änderungen in der geltenden Gesetzeslage des Aufenthaltsgesetzes darstellt. Wie dem Leser dabei auffällt, wird dabei vor allem die Meinungsfreiheit, wie auch der Schutz von Menschen vor Krieg, Not und Elend erheblich beschnitten. Zweifelt da noch jemand an der Demokratiefeindlichkeit der CSU und insbesondere Horst Seehofer? Ich schätze nicht. Der mann passt zu Orbán wie die Faust aufs Auge.
Innenminister Seehofer hat deshalb einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gegeben, der das deutsche Abschiebungswesen effizienter machen soll. Der Entwurf für das sogenannte Geordnet... Show more...
 

News | Tagesschau: Zahlen des Innenministeriums - Fast 2000 Straftaten gegen Asylbewerber


Asylbewerber sind im vergangenen Jahr in Deutschland fast 2000 Mal Opfer von Straftaten geworden. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor. Der Trend sei jedoch rückläufig.

Die Behörden haben 2018 fast 2000 Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte registriert. Die Taten reichen von Beleidigung über Sachbeschädigung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung und Mord. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor...

Tags: #de #news #asylbewerber #straftaten #straftaten-gegen-asylbewerber #innenministerium #2018 #tagesschau #ravenbird #2019-03-16
 
Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher: Innenministerium in der Kritik
http://www.taz.de/Hinweise-auf-moegliche-Kriegsverbrecher/!5578893/
#Asyl #Kriegsverbrechen #BAMF #BKA #Innenministerium #Deutschland #Politik
 
In Nordrhein-Westfalen verlagert sich der Handel mit Drogen immer mehr ins Internet. Laut Innenministerium sind im vergangenen Jahr 6.100 Pakete abgefangen worden.
Drogenhandel per Internet nimmt in NRW zu
#Drogenhandel #Internet #NRW #Innenministerium
 
Einer von insgesamt 3.200 Reichsbürgern in NRW ist von den Sicherheitsbehörden als sogenannter Gefährder eingestuft worden.
Erster Reichsbürger in NRW als Gefährder eingestuft
#Reichsbürger #Gefährder #Innenministerium #Verfassungsschutz #NRW
 
Ermittlungsfehler, verschwundene Beweise, nicht qualifizierte Beamte: Für Innenminister Reul ist die Polizeiarbeit in Lügde eine "Katastrophe". Es stellen sich viele Fragen.
Viele Fragen nach Polizeiversagen im Missbrauchsfall Lügde
#Lügde #Missbrauch #Innenministerium #HerbertReul #NRW
 
Mutmaßliche IS-Mitglieder: Mehr als ein Viertel der in Syrien inhaftierten Deutschen stammt aus NRW
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/islamischer-staat-rueckkehrer-nrw-100.html
#NRW #Extremismus #IS #Rückkehrer #Salafismus #Innenministerium
 
Deutschland soll Abschiebungen nach dem Willen von Innenminister Seehofer künftig mit mehr Härte durchsetzen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, die Inhaftierung zu erleichtern und Duldungen zu beschränken.
Innenministerium will Abschiebungen erleichtern | DW | 14.02.2019
#Asyl #Flüchtlinge #Innenministerium #HorstSeehofer #Abschiebungen
 

Innenminister Seehofer verbietet zwei Firmen aufgrund Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK


In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fänden seit dem frühen Morgenstunden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen statt, erklärte das Ministerium. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Seehofer.

Seit 1992 sind auf Anklage des GBA durch die Oberlandesgerichte über 70 Urteile gegen Funktionsträger der PKK in Deutschland ergangen, mit denen mehr als 90 Angeklagte verurteilt wurden. Darüber hinaus haben die Verbotsbehörden des Bundes und der Länder seit 1993 die PKK selbst und weitere 52 Organisationen verboten, die ihr zugerechnet wurden. Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben zuletzt 2008 den PKK-Fernsehsender Roj-TV mit einem Betätigungsverbot für Deutschland belegt.

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Die Großrazzia gegen kriminelle Clans beschäftigt die Ermittler weiterhin. Auch ein Polizist soll im Rahmen der Razzia auffällig geworden sein.
Razzia gegen kriminelle Clans und Familienclans im Ruhrgebiet
#Kriminalität #Razzia #Klans #Innenministerium #NRW
 
Die NRW Landesregierung will 2019 neue Regelungen für Shisha-Bars festlegen. Einige Kommunen haben bereits freiwillige Maßnahmen getroffen.
Kohlenmonoxid-Melder für Shisha-Bars geplant
#Shisha #Shishabar #Innenministerium #Co-Melder #Kohlenmonoxid-Melder #Kohlenmonoxid #NRW
 
Ein Skandal um rechtsextreme Beamte erschüttert die hessische Polizei. Auch aus Sachsen gab es in der Vergangenheit solche Berichte. Wie sieht es eigentlich aus in NRW?
Extremismus ist bei NRW-Polizei die Ausnahme
#Polizei #Rechtsextremismus #Rassismus #Innenministerium # #NRW
 
Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt: Hakenkreuze und Hitlerbilder
http://www.taz.de/Rechte-Polizisten-Gang-in-Frankfurt/!5556770/
#Rechtsextremismus #Drohbriefe #Polizisten #Hessen #Innenministerium #Deutschland #Politik
 

Arschkrampe #Seehofer beabsichtigt, die Rote Hilfe zu verbieten


Bereits im April 2018 hat der Bundestagsbgeordnete der CD, Armin Schuster, im Innenausschuss des Bundestages ein Verbot der Roten Hilfe, „angesichts der massiv rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten“ des Vereins gefordert. Dabei geht es jedoch nicht um Straftaten, mit denen der Verein in Verbindung gebracht wird, sondern allein um seine Solidaritätsarbeit.

Warum hat eigentlich niemand mal so spaßeshalber gefragt, welcher rechtsstaatsfeindlicher Straftaten man sie denn bezichtigen könnte? Hätte mich mal interessiert. Hat man denn in öffentlicher Position zur Exklusion von Minderheiten aufgerufen, beispielsweise von Muslimen? Hat man denn die Opposition diskreditiert, beispielsweise die Linke? Hat man den Vorstoß faschistischer Tendenzen in der Justiz vorangetrieben? Wären halt so Beispiele für das, was die CD so machen.

#Deutschland #Politik #News #RoteHilfe #BMI #HorstSeehofer #Innenministerium #StopFascism
Bundesinnenminister fordert Verbot der Roten Hilfe
 
Kampf gegen Geldwäsche: Ministerium kritisiert Zoll
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kampf-gegen-Geldwaesche-Ministerium-kritisiert-Zoll,zoll846.html
#Hannover #Zoll #Niedersachsen #Innenministerium #LKA #Landeskriminalamt #Geldwäsche #FIU #NDR #NorddeutscherRundfunk
 
Immer mehr abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, Algerien und Marokko werden in ihre Heimat abgeschoben. Gegenüber 2015 haben sich die Zahlen mehr als verzehnfacht. Eine Ursache liegt in den Herkunftsländern.
Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten stark gestiegen | DW | 08.10.2018
#Asyl #Flüchtlinge #Maghreb-Staaten #Nordafrika #Innenministerium
 
Lebensqualität in Stadt und Land: Heimat, oh Heimat
http://www.taz.de/Lebensqualitaet-in-Stadt-und-Land/!5536349/
#Heimatabteilung #Innenministerium #HorstSeehofer #Deutschland #Politik
 
Österreichs FPÖ-geleitetes Innenministerium will kritische Medien benachteiligen - unter anderem die Wochenzeitung Falter. Darüber sei er empört, aber nicht verwundert, sagt Chefredakteur Armin Thurnher im DW-Interview.
Falter-Chefredakteur: "Wir gelten als Feindmedium" | DW | 26.09.2018
#ArminThurnher #Falter #Österreich #Pressefreiheit #Innenministerium #HerbertKickl #E-Mail #Leak
 
Neuer Job für Ex-Bamf-Chefin: Jutta Cordt geht ins Innenministerium
http://www.taz.de/Neuer-Job-fuer-Ex-Bamf-Chefin/!5538715/
#JuttaCordt #Innenministerium #HorstSeehofer #BAMF #Deutschland #Politik
 
Einigung im Koalitionsstreit um Maaßen: Regelmäßige Treffen angekündigt
http://www.taz.de/Einigung-im-Koalitionsstreit-um-Maassen/!5537549/
#Hans-GeorgMaaßen #AndreaNahles #HorstSeehofer #AngelaMerkel #GroKo #Innenministerium #Deutschland #Politik
 
Reaktionen zur Einigung um Maaßen: Beifall aus der SPD
http://www.taz.de/Reaktionen-zur-Einigung-um-Maassen/!5537549/
#Hans-GeorgMaaßen #AndreaNahles #HorstSeehofer #AngelaMerkel #GroKo #Innenministerium #Deutschland #Politik
 
Hans-Georg Maaßen verlässt den Verfassungsschutz und wird Staatssekretär im Innenministerium. So wollen alle Verantwortlichen im "Fall Maaßen" ihr Gesicht wahren. Läuft so Politik?
Der Fall Maaßen - Geht so Politik?
#Hans-GeorgMaaßen #Verfassungsschutz #Staatssekretär #Innenministerium
 
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