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Items tagged with: Innenministerium

NRW-Polizei testet Taser im Pilotversuch


Taser sind Elektrodistanzwaffen, die Menschen außer Gefecht setzen können. In NRW sollen diese umstrittenen Waffen in einem einjährigen Pilotoprojekt getestet werden.
NRW-Polizei testet Taser im Pilotversuch
#Taser #Pilotversuch #Polizei #Innenministerium #HerbertReul #Distanzwaffe #NRW
 
Die Behörden wollen verstärkt gegen kriminelle Clans vorgehen. Das kündigte Niedersachsens Innenminister Pistorius bei der Vorstellung des ersten Lageberichts zur Clankriminalität an.
Mehr Polizei: Kriminelle Clans stärker im Fokus
#Clan #kriminell #Großfamilie #Kriminalität #Lagebericht #Clankriminalität #Innenministerium #Pistorius #Polizei #Straftaten
 
Die Polizei in Niedersachsen muss immer wieder Verstöße gegen die geltenden Einschränkungen hinsichtlich der Corona-Pandemie ahnden. Jetzt stellte das Innenministerium Zahlen vor.
Tausende Verstöße gegen Corona-Beschränkungen
#Corona #Coronavirus #Infektion #Pandemie #Niedersachsen #Verstöße #Innenministerium #Ordnungswidrigkeiten
 

Jahresbericht des Innenministeriums: Mehr antisemitische Straftaten


2019 gab es 13 Prozent mehr antijüdische Angriffe als im Jahr davor. Der Angriff auf die Synagoge in Halle wog besonders schwer.
Jahresbericht des Innenministeriums: Mehr antisemitische Straftaten
#Antisemitismus #HorstSeehofer #Kriminalität #Innenministerium #Deutschland #Politik
 

Bundesinnenminister Seehofer verbietet alle Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland | DW | 30.04.2020


Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Bundesinnenminister Seehofer verhängte ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung.
Bundesinnenminister Seehofer verbietet alle Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland | DW | 30.04.2020
#Libanon #Deutschland #Innenministerium #Hisbollah #Extremismus #Terrororgansiation #Schiiten #Israel
 

Neun rechtsextreme Verdachtsfälle in NRW-Behörden


Aktuell sind in NRW neun Verdachtsfälle von Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst bekannt. Auch hiergegen will Bundesinnenminister Seehofer nun gezielter vorgehen.
Neun rechtsextreme Verdachtsfälle in NRW-Behörden
#Rechtsextremismus #NRW #Innenministerium #Verfassungsschutz #Rechtsextremisten #Behörden
 

Bericht des Innenministeriums: 82 Reichsbürger in NRW dürfen Waffen besitzen


82 Personen der "Reichsbürger- und Selbstverwalterszene" sind in NRW im Besitz mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor.
Bericht des Innenministeriums: 82 Reichsbürger in NRW dürfen Waffen besitzen
#Reichsbürger #NRW #Waffenbesitz #Polizei #Innenministerium
 

Landesvorstand der CDU spricht Stahlknecht das Vertrauen aus | MDR.DE


Die Personalie Wendt hat für Unruhe in Sachsen-Anhalt gesorgt. Innenminister und CDU-Chef Stahlknecht räumte Fehler ein. Fraktion und Landesvorstand sprachen ihm das Vertrauen aus - mit knappen Ergebnissen.

Holger Stahlknecht kann trotz der Causa Wendt CDU-Landeschef bleiben. Bei einer Vertrauensfrage am Freitag stimmte eine Mehrheit für Stahlknecht. Der 55-Jährige räumte erneut ein, einen Fehler gemacht zu haben.
Landesvorstand der CDU spricht Stahlknecht das Vertrauen aus | MDR.DE
#spd #linke #rainerwendt #staatssekretär #ernennung #ablehnung #kritik #innenministerium #chronologie #stahlknecht #haseloff #barleben #landesvorstand #Sachsen-Anhalt #MDR #Regionalportal
 

CDU-Fraktionssitzung: Stahlknecht räumt Fehler ein und gewinnt knapp Vertrauensfrage | MDR.DE


Nach dem Streit um die Personalie Wendt hat Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht weiter den Rückhalt seiner Parteikollegen im Landtag. Eine Vertrauensfrage gewann er knapp. Zuvor hatte Stahlknecht Fehler eingeräumt.
CDU-Fraktionssitzung: Stahlknecht räumt Fehler ein und gewinnt knapp Vertrauensfrage | MDR.DE
#spd #linke #rainerwendt #staatssekretär #ernennung #ablehnung #kritik #innenministerium #chronologie #stahlknecht #haseloff #Sachsen-Anhalt #MDR #Regionalportal
 
Image/photoFefebot wrote the following post Tue, 26 Nov 2019 18:39:32 +0100

[l] Aus der beliebten Reihe "Wieso man dem Staat keine Überwachung erlauben sollte", heute: Das Innenministerium von NRW wollte Polizei-Bilder und GPS-Daten der Hambacher-Forst-Besetzer an den Energiekonzern RWE weitergeben.

Ich wette, dass da mal wieder niemand für in den Knast muss. Angemessen wäre eine fristlose Entlassung aus dem Beamten- oder öffentlichen Dienst für alle Beteiligten und eine Pfändung der seit dem Tatzeitpunkt gezahlten Gehälter. Un-fucking-believable.

#fefebot

#HambacherForst #polizei #überwachung #Korruption #Innenministerium #NRW
 

Debakel um Wendt: Stahlknecht schweigt – Vorstand trifft sich zu Krisensitzung | MDR.DE


Die CDU in Sachsen-Anhalt kommt nicht zur Ruhe. Grund ist weiter die geplatzte Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär. Innenminister Stahlknecht schweigt. Am Freitag trifft sich der Landesvorstand zur Krisensitzung.
Debakel um Wendt: Stahlknecht schweigt – Vorstand trifft sich zu Krisensitzung | MDR.DE
#wendt #haseloff #stahlknecht #schuppe #staatssekretär #innenministerium #sachsen-anhalt #lpk #landespressekonferenz #polizei #dpolg #Sachsen-Anhalt #MDR #Regionalportal
 
Autos von Innenminister Grote beschädigt
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Autos-von-Innenminister-Grote-beschaedigt,grote372.html
#Anschlag #Innenministerium #Minister #Auto #Polizei #CDU #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio
 

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt


Die Polizei in NRW hat den Polizeigewerkschafter und früheren Polizisten Rainer Wendt wegen dienstrechtlicher Verstöße sanktioniert. Das teilte am Montag das Innenministerium mit.
Disziplinarmaßnahme gegen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt
#RainerWendt #Disziplinarmaßnahme #dienstrechtlicheVerstöße #PolizeiNRW #Innenministerium #NRW
 

SPD lehnt Ernennung von Wendt zum Staatssekretär ab | MDR.DE


Die SPD und die Grünen wollen der Ernennung von Polizeigewerkschafter Wendt zum neuen Staatssekretär in Sachsen-Anhalt nicht zustimmen. Es knirscht in der Kenia-Koalition.

Die SPD will der Ernennung von Rainer Wendt zum neuen Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalt nicht zustimmen. Auch die Linken und die Grünen haben sich gegen die Berufung Wendts ausgesprochen.
SPD lehnt Ernennung von Wendt zum Staatssekretär ab | MDR.DE
#spd #linke #rainerwendt #staatssekretär #ernennung #ablehnung #kritik #innenministerium #Sachsen-Anhalt #MDR #Regionalportal
 

Rainer Wendt wird Staatssekretär im Innenministerium | MDR.DE


Der Polizeigewerkschafter Wendt wird Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Wendt war 2018 in die Schlagzeilen geraten, weil er jahrelang bezahlt wurde, ohne einen Dienst als Polizist verrichtet zu haben.
Rainer Wendt wird Staatssekretär im Innenministerium | MDR.DE
#wendt #staatssekretär #innenministerium #sicherheit #polizei #sachsen-anhalt #Sachsen-Anhalt #MDR #Regionalportal
 
Seit 2017 hat es mindestens 19 Morddrohungen gegen NRW-Politiker gegeben. Das teilte das Innenministerium mit. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen.
19 Morddrohungen gegen NRW-Politiker seit 2017
#Morddrohung #Politiker #Reker #Mohring #Innenministerium #NRW
 
Gekaperter Lkw in Limburg: Am Ende bleiben Fragezeichen
https://taz.de/Gekaperter-Lkw-in-Limburg/!5628542/
#Limburg #HorstSeehofer #Polizei #Innenministerium #Deutschland #Politik
 
In ihren Reihen finden sich Hooligans, Rocker und Rechtsextremisten. Regelmäßig ziehen etwa Gruppen wie die "Steeler Jungs" in Essen durch Innenstädte in NRW.
Bürgerwehren wie "Besorgte Bürger Herne" und "Steeler Jungs": Wie sich Rechtsextreme und Hooligans vernetzen
#Bürgerwehren #Rechtsextremismus #Innenministerium #Verfassungsschutz #SteelerJungs #BesorgteBürgerherne #NRW
 
Gewalt gegen Einsatzkräften wird in NRW der Kampf angesagt. Das Land startet jetzt eine Initiative, um Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute besser vor Angriffen zu schützen.
Initiative zur Bekämpfung von Gewalt gegen Rettungskräfte und Feuerwehr
#Innenministerium #Programm #Rettungskräfte #Feuerwehr #Aktionsplan #"GemeinsamgegenGewalt" #NRW
 
Kaum verkündet, schon gerät die Umsetzung des Klimapakets der Bundesregierung ins Stocken. Die CSU hat den Kabinettsbeschluss vorerst gestoppt und setzt die Bundesregierung damit unter erheblichen Zeitdruck.
Keine Einigung der Bundesregierung auf Klimaprogramm | DW | 02.10.2019
#Klima #Klimapaket #Klimawandel #Bundesregierung #CSU #Verkehrsministerium #Innenministerium #MarkusSöder
 
Innenminister Reul (CDU) will, dass die Polizei künftig immer die Nationalität von Straftätern oder Verdächtigten nennt. Zumindest in öffentlichen Mitteilungen. Integrationsminister Stamp (FDP) und Justizminister Biesenbach (CDU) halten dagegen wenig von der Idee. Und wir Journalisten und Journalistinnen? Die alltägliche Frage nach der Nennung wird bei uns mit dieser Diskussion auch noch einmal neu gestellt. Christoph Ullrich diskutiert mit Martina Koch und Tobias Zacher das Für und Wider der Nationennennung in Polizeimeldungen. Viel Spaß beim Hören.
Welchen Pass hat der Täter?
#Landtag #Innenministerium #Polizei #... Show more...
 
Sind Hochzeitskorsos auf der Autobahn wirklich ein türkisches Phänomen? Was tut die NRW-Polizei dagegen? Der Landtag informiert sich jetzt über das Thema - auf Antrag der AfD.
Experten-Anhörung im NRW-Landtag zu Gefährdungen durch Hochzeitskorsos
#AfD #Landtag #Innenausschuss #Anhörung #Experten #Innenministerium #NRW
 
Im Kampf gegen Clankriminalität müssen Behörden eng zusammenarbeiten. Im Ruhrgebiet soll es bald deutschlandweit erstmalig eine gemeinsame Dienststelle geben.
Gemeinsamer Kampf gegen Clankriminalität mit neuer Dienststelle
#Clankriminalität #Dienststelle #Innenministerium #Ruhrgebiet
 
In der Diskussion um Gespräche von Innenminister Reul mit RWE vor der Räumung des Hambacher Forsts fordert nun auch das Aktionsbündnis "Ende Gelände" volle Akteneinsicht.
Diskussion um Gespräche von Reul mit RWE vor Hambacher Forst-Einsatz
#NRW #Reul #Innenminister #Innenministerium #EndeGelände #Braunkohle
 
Seit dem 1. Januar 2016 hat es laut Innenministerium 125 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger in den NRW-Kommunen gegeben.
Innenministerium: 125 Straftaten seit 2016 gegen NRW-Kommunalpolitiker
#NRW #Innenministerium #Straftaten #Kommunalpolitiker
 
Verschwundene Asservate, unkoordinierte Ermittlungen, stümperhafte Durchsuchungen, zweifelhafte Zeugenvernehmungen: die Liste der Pannen im Fall Lügde ist lang. Die der Konsequenzen auch.
Wie der Fall Lügde die Polizei in NRW verändert
#Lügde #Polizei #Konsequenzen #Reul #Innenministerium #Lippe #NRW
 
Im ersten Halbjahr 2019 gab es in NRW 2.883 Messerangriffe. Das Problem: Es fehlen Vergleichszahlen, denn die Statistik wird erstmals erfasst.
NRW-Innenministerium legt Halbjahreszahlen zu Messer-Strafttaten in NRW vor
#Messerattacken #Statistik #Innenministerium #NRW #Vergleichszahlen
 
Laut Innenministerium wurden im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Ausländer aus Deutschland ausgewiesen wie vor fünf Jahren, Tendenz steigend. Vor allem Menschen aus Osteuropa sind betroffen.
Behörden weisen immer mehr Ausländer aus | DW | 23.08.2019
#Migration #Bundestag #DieLinke #Bundestag #Innenministerium #Ausweisung #Ausländer
 
In der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt haben Mitarbeiter offenbar brutal zwei Flüchtlinge angegriffen. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sprach von "erheblicher strafrechtlicher Relevanz".
Halberstadt: Wachpersonal greift Asylbewerber an | MDR.DE
#Zast #Halberstadt #Angriff #Sicherheitspersonal #Mitarbeiter #Innenministerium #Sachsen-Anhalt #MDR #Regionalportal
 
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Explosion, die am Montagmorgen in Kairo 20 Menschen das Leben gekostet und 47 Verletzte gefordert hatte, einen Terroranschlag genannt.
Tödliche Explosion in Kairo: Ägyptens Präsident spricht von Terroranschlag
#Innenministerium #Twitter #AbdelFattahal-Sisi #Ägypten
 
In NRW sind derzeit 250 Menschen als islamistische Gefährder registriert. Etwa 100 von ihnen seien "aktionsfähig", einige davon gelten bei Behörden als unberechenbar.
NRW-Behörden führen 250 islamistische Gefährder
#Gefährder #Abschiebung #Islamismus #Innenministerium #Überwachung #Landeskriminalamt #NRW
 
Kommission für das Einheits-Jubiläum: 80 Prozent aus dem Osten
http://www.taz.de/Kommission-fuer-das-Einheits-Jubilaeum/!5592679/
#DeutscheEinheit #HorstSeehofer #Innenministerium #Ostdeutschland #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
 

Zum «Geordnete-Rückkehr-Gesetz»


Zuvor hat auch @PRO ASYL (inoffizieller twitter-Klon) darüber berichtet in einem eigenen Beitrag, welcher auch auf diesem Profil geteilt wurde. Hier möchte ich nochmal explizit den von ihnen erwähnten Artikel hervorheben, welcher in aller Ausführlichkeit die geplanten Änderungen in der geltenden Gesetzeslage des Aufenthaltsgesetzes darstellt. Wie dem Leser dabei auffällt, wird dabei vor allem die Meinungsfreiheit, wie auch der Schutz von Menschen vor Krieg, Not und Elend erheblich beschnitten. Zweifelt da noch jemand an der Demokratiefeindlichkeit der CSU und insbesondere Horst Seehofer? Ich schätze nicht. Der mann passt zu Orbán wie die Faust aufs Auge.
Innenminister Seehofer hat deshalb einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gegeben, der das deutsche Abschiebungswesen effizienter machen soll. Der Entwurf für das sogenannte Geordnet... Show more...
 

News | Tagesschau: Zahlen des Innenministeriums - Fast 2000 Straftaten gegen Asylbewerber


Asylbewerber sind im vergangenen Jahr in Deutschland fast 2000 Mal Opfer von Straftaten geworden. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor. Der Trend sei jedoch rückläufig.

Die Behörden haben 2018 fast 2000 Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte registriert. Die Taten reichen von Beleidigung über Sachbeschädigung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung und Mord. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor...

Tags: #de #news #asylbewerber #straftaten #straftaten-gegen-asylbewerber #innenministerium #2018 #tagesschau #ravenbird #2019-03-16
 
Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher: Innenministerium in der Kritik
http://www.taz.de/Hinweise-auf-moegliche-Kriegsverbrecher/!5578893/
#Asyl #Kriegsverbrechen #BAMF #BKA #Innenministerium #Deutschland #Politik
 
In Nordrhein-Westfalen verlagert sich der Handel mit Drogen immer mehr ins Internet. Laut Innenministerium sind im vergangenen Jahr 6.100 Pakete abgefangen worden.
Drogenhandel per Internet nimmt in NRW zu
#Drogenhandel #Internet #NRW #Innenministerium
 

Innenminister Seehofer verbietet zwei Firmen aufgrund Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK


In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fänden seit dem frühen Morgenstunden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen statt, erklärte das Ministerium. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Seehofer.

Seit 1992 sind auf Anklage des GBA durch die Oberlandesgerichte über 70 Urteile gegen Funktionsträger der PKK in Deutschland ergangen, mit denen mehr als 90 Angeklagte verurteilt wurden. Darüber hinaus haben die Verbotsbehörden des Bundes und der Länder seit 1993 die PKK selbst und weitere 52 Organisationen verboten, die ihr zugerechnet wurden. Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben zuletzt 2008 den PKK-Fernsehsender Roj-TV mit einem Betätigungsverbot für Deutschland belegt.

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