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Items tagged with: Klage

US-Präsident Donald Trump lässt nichts unversucht, um seine Steuerunterlagen geheim zu halten. Seine Anwälte reichten jetzt Klage dagegen ein, dass die Demokraten die Herausgabe der Unterlagen erzwingen wollen.
Trump wehrt sich juristisch gegen Einsicht in seine Steuerakten | DW | 22.04.2019
#USA #DonaldTrump #Steuerunterlagen #Klage #US-Repräsentantenhaus
 
Nach der Revolution in Kuba wurden etliche US-Bürger enteignet. Dagegen sollen sie nun klagen dürfen. Sehr zum Unmut der Europäischen Union. Es droht eine weitere Eskalation des Handelskonflikts.
USA lassen Klagen gegen ausländische Unternehmen in Kuba zu | DW | 17.04.2019
#Kuba #MikePompeo #DonaldTrump #EU #Klage #Enteignung #Revolution #WTO
 
Vor drei Jahren sorgte der TV-Satiriker Jan Böhmermann mit einem Gedicht gegen Erdogan für Aufsehen. Auch die Kanzlerin äußerte sich dazu. Weil Böhmermann das nicht gefiel, zog er vor Gericht. Dieses hat nun entschieden.
Satiriker Böhmermann scheitert mit Klage gegen Kanzlerin Merkel | DW | 16.04.2019
#Böhmermann #Merkel #Schmähgedicht #Türkei #Klage
 
Ein Arzt aus Arnsberg hat eine der größten deutschen Nachrichtenseiten, Spiegel Online, verklagt. Heute findet ein Prozess vor dem Arnsberger Landgericht statt.
Prozess vorm Arnsberger Landgericht: Bericht über gesponserte Fortbildung
#StudioSiegen #Südwestfalen #Arnsberg #SpiegelOnline #Klage #Prozess #NRW
 
Ein Syrer, der mehr als 300 Kilogramm Heroin ins Ruhrgebiet geschmuggelt hat, klagt heute vor dem Gelsenkirchener Verfassungsgericht, weil er deswegen abgeschoben werden soll.
Drogenschmuggler aus Essen klagt gegen seine Abschiebung
#Drogenhändler #Drogenhandel #Drogen #Gelsenkirchen #Haft #Klage #NRW
 
Das Bundesamt für Justiz in Bonn bereitet zum ersten Mal eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor. Der Grund: Das Portal tue zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News.
Gegen Hassrede und Fake News: Bonner Bundesamt für Justiz plant Klage gegen soziales Netzwerk
#WDRHörfunk #StudioBonn #Rheinland #BundesamtfürJustiz #Klage #Netzwerk #NRW
 
In der Türkei werden Prozesse gegen zwei Deutsche fortgesetzt. Amnesty International kritisiert die Vorgehensweise der Justiz stark. "Zermürbungstaktik" nennt das der betroffene Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.
Prozesse gegen Deutsche in der Türkei vertagt | DW | 21.03.2019
#Türkei #Justiz #PeterSteudtner #AretD #Menschenrechte #Menschenrechtsaktivisten #AmnestyInternationalAI #Prozess #Klage #willkür
 
Kläger aus Somalia und dem Jemen wollten vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung den USA untersagt, deren Stützpunkt Ramstein für Drohnenangriffe zu nutzen. Der Senat gab Deutschland einige Hausaufgaben mit.
Berlin muss bei US-Drohnenkrieg genau hinsehen | DW | 19.03.2019
#USA #Drohnenangriffe #Drohnenkrieg #Urteil #OberverwaltungsgerichtMünster #Somalia #Jemen #Klage
 
US-Börsenaufsicht verklagt VW
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/US-Boersenaufsicht-verklagt-VW,vw4844.html
#VW #Volkswagen #Diesel #USA #SEC #Börsenaufsicht #Klage #Dieselskandal #NDR
 
Klimaklage gegen Frankreich: „Die Sache des Jahrhunderts“
http://www.taz.de/Klimaklage-gegen-Frankreich/!5580478/
#Frankreich #Klimaschutz #Klage #Ökologie #Öko
 
Das Tauziehen um den Hambacher Forst im Braunkohletagebau zwischen Kerpen und Düren geht in die nächste Runde. Der BUND geht am Dienstag vor Gericht.
BUND kämpft für Hambacher Forst vor Kölner Gericht
#StudioKöln #11032019 #Klage #BUND #HambacherForst #VerwaltungsgerichtKöln #NRW
 
Unwahre Tweets: Tesla-Aktionär verklagt Elon Musik
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unwahre-Tweets-Tesla-Aktionaer-verklagt-Elon-Musik-4330047.html
#ElonMusk #Klage #Recht #SEC #TeslaMotors #Twitter #USA
 
Gibt es Sicherheit im 5G-Netz?
https://www.ndr.de/info/Gibt-es-Sicherheit-im-5G-Netz,audio492888.html
#Huawei #5GNetz #Ausbau #Switch #Spionage #Wettbewerb #USA #Klage #MathiasFischer #Interview
 
Aufatmen in Berlin: Ein US-Gericht hat die Klage gegen Deutschland wegen des Kolonialgenozids an den Herero und Nama abgelehnt. Wird sich Deutschland trotzdem bei Namibia entschuldigen? Wir erklären, wie es weiter geht.
US-Gericht lehnt Völkermord-Klage ab | DW | 07.03.2019
#Deutschland #Namibia #Kolonialismus #Völkermord #Herero #Nama #USA #Klage
 
Beim Amtsgericht Ahlen ist am Dienstag die Klage der Käuferin des kranken Mopses eingegangen. Die Frau hatte bei Ebay einen Hund gekauft, den die Stadt Ahlen zuvor gepfändet hatte.
Käuferin des kranken gepfändeten Mops in Ahlen hat Klage eingereicht
#StudioMünster #05032019 #Ahlen #Mops #gepfändet #Klage #NRW
 
Linux-Entwickler gegen VMware: OLG Hamburg lehnt Klage ab
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Linux-Entwickler-gegen-VMware-OLG-Hamburg-lehnt-Klage-ab-4324066.html
#GPL #GPL-Urteil #Hamburg #Klage #Linux #LinuxundOpenSource #OpenSource #VMware #Verfahren
 
Häftling verklagt Florida wegen Abzocke mit MP3
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haeftling-verklagt-Florida-wegen-Abzocke-mit-MP3-4316895.html
#E-Books #Florida #Gefängnis #Häftlinge #Klage #MP3 #Musik #Recht #Sammelklage #USA
 
Gericht weist Klage eines Kunden gegen VW ab
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Gericht-weist-Klage-eines-Kunden-gegen-VW-ab,ndraktuell49360.html
#Klage #Betrug #Diesel #Abgase #Autoproduktion #VW #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio
 
Eine Klage des Rechtsdienstleisters Myright gegen VW geht in nächster Instanz vor den Bundesgerichtshof. Von dort aus könnte es sogar bis vor den europäischen Gerichtshof gehen und damit für die ganze EU gelten.
Klage gegen VW wegen manipulierter Diesel-Software geht zum BGH | DW | 19.02.2019
#Volkswagen #Diesel #Klage #BGH
 
In den USA wächst der Widerstand gegen die Pläne des US-Präsidenten zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Gleich 16 Bundesstaaten reichten Klage gegen das Gebaren von Donald Trump ein.
Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung | DW | 19.02.2019
#USA #Notstandserklärung #DonaldTrump #Klage #Mexiko #Grenzmauer #Mauerbau
 
Reisende verklagen Fluggesellschaften immer häufiger auf Schadenersatz. Beim Amtsgericht Düsseldorf sind im letzten Jahr über 12.000 Klagen eingegangen.
Das Amtsgericht Düsseldorf hat im letzten Jahr tausende Flugbeschwerden verhandelt
#Flüge #Düsseldorf #Gericht #Klage #Eurowings #NRW
 
Streit um „Prüffall“-Bezeichnung: AfD verklagt Verfassungsschutz
http://www.taz.de/Streit-um-Prueffall-Bezeichnung/!5571390/
#BundesamtfürVerfassungsschutz #ThomasHaldenwang #AfD #JungeAlternative #Klage #Deutschland #Politik
 
Landet Würgers Roman "Stella" vor Gericht?
https://www.ndr.de/kultur/buch/Landet-Wuergers-Stella-vor-Gericht,stella144.html
#TakisWürger #Stella #Anwalt #Klage #Erben #Meldung #HanserVerlag #JoLendle #NDR #NorddeutscherRundfunk
 
Wie entscheidet das Verfassungsgericht der DR Kongo im Streit um das Wahlergebnis? Vier Szenarien sind möglich, sagt Kongo-Experte Janosch Kullenberg im DW-Interview.
Fayulus Verfassungsklage: Wenig Hoffnung auf Erfolg | DW | 17.01.2019
#DRKongo #Verfassungsgericht #Klage #Präsidentschaftswahl #Fayulu #Kabila #Tshisekedi
 
Familie Backsen von Pellworm klagt fürs Klima
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Familie-Backsen-von-Pellworm-klagt-fuers-Klima,klimaklage100.html
#Pellworm #Greenpeace #Klimawandel #Klage #Verwaltungsgericht #2020 #Ernte #Verluste #Landwirtschaft
 
Klima: Familie klagt gegen Bundesregierung
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Klima-Familie-klagt-gegen-Bundesregierung,ndraktuell48594.html
#Greenpeace #Backsens #Pellworm #Klage #Klimaschutzziel #Klimaklage #MeerundKüste #Umweltschutz #Klimawandel #NDR
 
Wegen des Großbrands einer Textilfabrik in Pakistan 2012 mit über 250 Toten verklagen Betroffene den deutschen Discounter KiK auf Schmerzensgeld. Ein Gericht in Dortmund entscheidet nun, ob die Ansprüche verjährt sind.
Kunde ist König: Zu welchem Preis? | DW | 09.01.2019
#Kik #Pakistan #Dortmund #Klage #Brandschutz #Tote #Karatschi #TextilFabrik
 
Wegen des Großbrands einer Textilfabrik in Pakistan 2012 mit über 250 Toten verklagen Betroffene den deutschen Discounter KiK auf Schmerzensgeld. Ein Gericht in Dortmund entscheidet nun, ob die Ansprüche verjährt sind.
Kunde ist König: Zu welchem Preis? | DW | 09.01.2019
#Kik #Pakistan #Dortmund #Klage #Brandschutz #Tote #Karatschi #TextilFabrik
 
Im Streit um die Bürgschaften für Flüchtlinge will das Sozialamt in Bonn alle Fälle neu prüfen. Es geht dort um 500.000 Euro. Gerichte hatten zugunsten der Bürgen entschieden.
Nach Urteilen prüft Bonner Sozialamt die Zahlung von Flüchtlingsbürgschaften
#WDRHörfunk #StudioBonn #Rheinland #Flüchtlingsbürgen #Flüchtlinge #Klage #NRW
 
Tempolimit: Kein Schutz vor Staus
https://www.ndr.de/info/Tempolimit-Kein-Schutz-vor-Staus,tempolimit198.html
#Tempolimit #DUH #DeutscheUmwelthilfe #Klage #AndreasScheuer #Stauforscher #Stau #Geschwindigkeit #Tempo #Luftverschmutzung
 
Investoren klagen gegen HSH Nordbank
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Investoren-klagen-gegen-HSH-Nordbank,hshnordbank1132.html
#HSHNordbank #Anleihen #Kaufpreis #Klage #LandgerichtKiel #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio #Fernsehen
 
Auftakt des Prozesses zwischen Qualcomm und US-Wettbewerbshütern
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Auftakt-des-Prozesses-zwischen-Qualcomm-und-US-Wettbewerbshuetern-4266149.html
#FTC #Klage #Patente #Qualcomm
 
Rund 200 Angehörige der Opfer des Germanwings-Unglücks klagen vor dem Landgericht Essen auf Schmerzensgeld. Die Klageschrift gegen die Deutsche Lufthansa ist in dieser Woche eingereicht worden.
200 Angehörige der Germanwings-Opfer klagen vor Landgericht Essen auf Schmerzensgeld
#Germanwings #Klage #LandgerichtEssen #Schmerzensgeld #Angehörige #Opfer #NRW
 
♲ jedie (jedie@chaos.social):
300.000 #VW-Besitzer schließen sich #Klage an

Mehr #Autobesitzer als erwartet haben sich der #Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Umstritten bleibt, ob die Klage die Verjährung für alle von der #Dieselaffäre betroffenen VW-Fahrer unterbricht.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-schadenersatzklage-101.html
Image/photo
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Klage von Rentnerpaar: 93-Jährige aus Bonn soll nach 30 Jahren ihre Wohnung räumen


#aus #bonn #ihre #jahren #jährige #klage #nach #räumen #rentnerpaar #soll #von #wohnung
 
Die Telekom hat die Bundesnetzagentur verklagt. Dem Netzanbieter gehen wohl die Vorgaben für die Ersteigerung neuer Mobilfunk-Frequenzen zu weit. Auch Jobs seien gefährdet.
5G-Frequenzen: Telekom verklagt Netzagentur
#Telekom #Klage #Bundesnetzagentur #5G #Mobilfunkstandard #Vergabekriterien #NRW
 
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