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Items tagged with: Klage

Zehn Jahre nach dem Absturz einer Air-France-Maschine über dem Atlantik mit 228 Toten will die französische Staatsanwaltschaft die Fluggesellschaft zur Rechenschaft ziehen. Das Unglück wäre vermeidbar gewesen, heißt es.
Prozess gegen Air France wegen Flugzeugabsturz beantragt | DW | 17.07.2019
#AirFrance #Prozess #Klage #Flugzeugabsturz #Airbus #Fluggesellschaft #Paris #Brasilien #Frankreich #Atlantik #Flugschreiber
 
US-Gericht macht Weg frei für Pentagon-Cloud Jedi mit Amazon oder Microsoft
https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gericht-macht-Weg-frei-fuer-Pentagon-Cloud-Jedi-mit-Amazon-oder-Microsoft-4469588.html
#Amazon #CloudComputing #Google #IBM #Jedi #Klage #Microsoft #Oracle #Pentagon
 
Auch nach rund 60 Jahren beschäftigt der Contergan-Skandal immer noch die Gerichte. Diesmal ging es um Folgewirkungen aufgrund der körperlichen Beeinträchtigung.
Kölner Gericht weist Contergan-Klagen ab | DW | 09.07.2019
#Contergan #Contergan-Opfer #Grünenthal #Klage
 
Xanten und Lennestadt sind mit ihrer Klage gegen das Land NRW am Verwaltungsgericht in Düsseldorf gescheitert. Beide Städte forderten eine Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung.
Kosten für Flüchtlingsunterbringung: Xanten und Lennestadt scheitern mit Klage gegen Land NRW
#Lokalzeit #Duisburg #Xanten #Klage #Verwaltungsgericht #NRW
 
Rund 30 Abmahnungen pro Woche verschickt die Deutsche Umwelthilfe nach eigenen Angaben – und das zu recht, wie jetzt der Bundesgerichtshofs festgestellt hat. Geklagt hatte ein Autohändler aus dem Raum Stuttgart.
Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen | DW | 04.07.2019
#DeutscheUmwelthilfe #DUH #Bundesgerichtshof #BGH #Karlsruhe #Verbraucherschutz #Klage #Abmahnung
 
ZPS-Leiter ausgeladen: Ruch will rehabilitiert werden
https://taz.de/ZPS-Leiter-ausgeladen/!5607973/
#PhilippRuch #ZentrumfürPolitischeSchönheit #BundeszentralefürpolitischeBildung #Klage #Deutschland #Politik
 

⚠️ Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden


📌 Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte.

#Feindesliste #FragDenStaat #Klage #BKA #Bundeskriminalamt #Feindliste #rechtsextremen #Gruppierung #Behörde #Verwaltungsgericht
Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden
 
Vor dem Verwaltungsgericht Köln geht es am Donnerstag um das Vermögen des Kölner Erzbistums. Das Recherchenetzwerk Correctiv verlangt Auskunft über Aktien und Anleihen der Diözese.
Klage: Erzbistum soll Aktiengeschäfte offenlegen
#StudioKöln #12062019Recherchenetzwerk #Erzbistum #Vermögen #Klage #NRW
 
Sie wollen unbedingt zusammenkommen, doch die Fusionspläne der beiden Mobilfunkanbieter T-Mobile und Sprint in den USA sind bereits zweimal gescheitert. Jetzt droht ein dritter Dämpfer.
Klage gegen Megafusion von T-Mobile und Sprint | DW | 12.06.2019
#Mobilfunk #T-MobileUS #Sprint #Fusion #Klage
 
Heute beginnt der Prozess gegen die Feuerwehr Herne. Ein Schlaganfallpatient fordert Schmerzensgeld, weil seine Syptome bei einem Notruf unterschätzt worden seien.
Beim Notruf nicht ernst genommen - ein Schlaganfallpatient verklagt die Feuerwehr Herne auf Schmerzensgeld
#Schlaganfall #Feuerwehr #Herne #Schmerzensgeld #Klage #Gericht #NRW
 
Der Landkreis Los Angeles verklagt die Bayer-Tochter Monsanto wegen Umweltschäden durch die Chemikalie PCB. Laut eines US-Rechtsexperten hat die Klage gute Erfolgschancen.
US-Klage gegen Monsanto wegen Umweltschäden
#US #Klage #Monsanto #Umweltschäden #Bayer #Chemikalie #NRW
 
Ein Mann, der ein Harwuchsmittel eingenommen hat, hat den Hersteller verklagt - weil er seine Gesundheit ruiniert habe. Am Mittwoch begann der Prozess in Paderborn.
Prozess um Haarwuchsmittel mit Finasterid
#Finasterid #Haarwuchsmittel #Klage #Paderborn #NRW
 
Die Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen den Textildiscounter Kik sind wohl verjährt. So die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm.
Streit um Entschädigungen Textilarbeiter aus Pakistan verjährt
#StudioDortmund #OLGHamm #Klage #Textilarbeiter #Pakistan #kik #NRW
 
AfD reicht Klage gegen Bescheide der Bundestagsverwaltung ein
https://www.presseportal.de/pm/110332/4272169
#Spenden #Bundestag #Rechtsprechung #Klage #Partei
 
Ihre Mutter, eine IS-Anhängerin, wurde in Syrien getötet. Nun will ein Rechtsanwalt die Bundesregierung dazu zwingen, zwei kleine Mädchen aus einem Flüchtlingslager zurück zu ihren Großeltern nach Deutschland zu holen.
Bund auf Rückholung von IS-Waisen verklagt | DW | 15.05.2019
#Syrien #Syrien-Krieg #Baghus #IslamischerStaat #IS-Rückkehrer #Klage #DirkSchoenian
 
Facebook verklagt Datenanalyse-Firma wegen Missbrauchs von App-Daten
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-verklagt-Datenanalyse-Firma-wegen-Missbrauchs-von-App-Daten-4420458.html
#Apps #Datenschutz #Facebook #Klage
 
Ein Geschworenen-Gericht befindet in den kommenden Tagen über eine weitere Klage gegen den Leverkusener Bayer-Konzern.
Entscheidung im dritten Glyphosat-Prozess erwartet
#Bayer #Glyphosat #Prozess #Monsanto #Klage #USA #NRW
 
Die erste individuelle Verfassungsbeschwerde in NRW hat prompt zu einem Erfolg der Klägerin geführt. Eine stark sehbehinderte Frau hatte in Münster Prozesskostenhilfe eingefordert.
Erste individuelle Verfassungsbeschwerde hat Erfolg
#Verfassungsgerichtshof #Münster #Klage #Einzelperson #NRW
 
Seit Jahren steigt die Anzahl der Fluggast-Klagen beim Düsseldorfer Amtsgericht. Inzwischen musste Personal aus anderen Abteilungen abgezogen werden.
Portale für Fluggastrechte belasten Düsseldorfer Amtsgericht
#Airlines #Flughafen #Klage #Portal #Fluggastrechte #Düsseldorf #NRW
 
US-Präsident Donald Trump lässt nichts unversucht, um seine Steuerunterlagen geheim zu halten. Seine Anwälte reichten jetzt Klage dagegen ein, dass die Demokraten die Herausgabe der Unterlagen erzwingen wollen.
Trump wehrt sich juristisch gegen Einsicht in seine Steuerakten | DW | 22.04.2019
#USA #DonaldTrump #Steuerunterlagen #Klage #US-Repräsentantenhaus
 
Nach der Revolution in Kuba wurden etliche US-Bürger enteignet. Dagegen sollen sie nun klagen dürfen. Sehr zum Unmut der Europäischen Union. Es droht eine weitere Eskalation des Handelskonflikts.
USA lassen Klagen gegen ausländische Unternehmen in Kuba zu | DW | 17.04.2019
#Kuba #MikePompeo #DonaldTrump #EU #Klage #Enteignung #Revolution #WTO
 
Vor drei Jahren sorgte der TV-Satiriker Jan Böhmermann mit einem Gedicht gegen Erdogan für Aufsehen. Auch die Kanzlerin äußerte sich dazu. Weil Böhmermann das nicht gefiel, zog er vor Gericht. Dieses hat nun entschieden.
Satiriker Böhmermann scheitert mit Klage gegen Kanzlerin Merkel | DW | 16.04.2019
#Böhmermann #Merkel #Schmähgedicht #Türkei #Klage
 
Ein Arzt aus Arnsberg hat eine der größten deutschen Nachrichtenseiten, Spiegel Online, verklagt. Heute findet ein Prozess vor dem Arnsberger Landgericht statt.
Prozess vorm Arnsberger Landgericht: Bericht über gesponserte Fortbildung
#StudioSiegen #Südwestfalen #Arnsberg #SpiegelOnline #Klage #Prozess #NRW
 
Ein Syrer, der mehr als 300 Kilogramm Heroin ins Ruhrgebiet geschmuggelt hat, klagt heute vor dem Gelsenkirchener Verfassungsgericht, weil er deswegen abgeschoben werden soll.
Drogenschmuggler aus Essen klagt gegen seine Abschiebung
#Drogenhändler #Drogenhandel #Drogen #Gelsenkirchen #Haft #Klage #NRW
 
Das Bundesamt für Justiz in Bonn bereitet zum ersten Mal eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor. Der Grund: Das Portal tue zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News.
Gegen Hassrede und Fake News: Bonner Bundesamt für Justiz plant Klage gegen soziales Netzwerk
#WDRHörfunk #StudioBonn #Rheinland #BundesamtfürJustiz #Klage #Netzwerk #NRW
 
In der Türkei werden Prozesse gegen zwei Deutsche fortgesetzt. Amnesty International kritisiert die Vorgehensweise der Justiz stark. "Zermürbungstaktik" nennt das der betroffene Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.
Prozesse gegen Deutsche in der Türkei vertagt | DW | 21.03.2019
#Türkei #Justiz #PeterSteudtner #AretD #Menschenrechte #Menschenrechtsaktivisten #AmnestyInternationalAI #Prozess #Klage #willkür
 
Kläger aus Somalia und dem Jemen wollten vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung den USA untersagt, deren Stützpunkt Ramstein für Drohnenangriffe zu nutzen. Der Senat gab Deutschland einige Hausaufgaben mit.
Berlin muss bei US-Drohnenkrieg genau hinsehen | DW | 19.03.2019
#USA #Drohnenangriffe #Drohnenkrieg #Urteil #OberverwaltungsgerichtMünster #Somalia #Jemen #Klage
 
US-Börsenaufsicht verklagt VW
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/US-Boersenaufsicht-verklagt-VW,vw4844.html
#VW #Volkswagen #Diesel #USA #SEC #Börsenaufsicht #Klage #Dieselskandal #NDR
 
Klimaklage gegen Frankreich: „Die Sache des Jahrhunderts“
http://www.taz.de/Klimaklage-gegen-Frankreich/!5580478/
#Frankreich #Klimaschutz #Klage #Ökologie #Öko
 
Das Tauziehen um den Hambacher Forst im Braunkohletagebau zwischen Kerpen und Düren geht in die nächste Runde. Der BUND geht am Dienstag vor Gericht.
BUND kämpft für Hambacher Forst vor Kölner Gericht
#StudioKöln #11032019 #Klage #BUND #HambacherForst #VerwaltungsgerichtKöln #NRW
 
Unwahre Tweets: Tesla-Aktionär verklagt Elon Musik
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unwahre-Tweets-Tesla-Aktionaer-verklagt-Elon-Musik-4330047.html
#ElonMusk #Klage #Recht #SEC #TeslaMotors #Twitter #USA
 
Gibt es Sicherheit im 5G-Netz?
https://www.ndr.de/info/Gibt-es-Sicherheit-im-5G-Netz,audio492888.html
#Huawei #5GNetz #Ausbau #Switch #Spionage #Wettbewerb #USA #Klage #MathiasFischer #Interview
 
Aufatmen in Berlin: Ein US-Gericht hat die Klage gegen Deutschland wegen des Kolonialgenozids an den Herero und Nama abgelehnt. Wird sich Deutschland trotzdem bei Namibia entschuldigen? Wir erklären, wie es weiter geht.
US-Gericht lehnt Völkermord-Klage ab | DW | 07.03.2019
#Deutschland #Namibia #Kolonialismus #Völkermord #Herero #Nama #USA #Klage
 
Beim Amtsgericht Ahlen ist am Dienstag die Klage der Käuferin des kranken Mopses eingegangen. Die Frau hatte bei Ebay einen Hund gekauft, den die Stadt Ahlen zuvor gepfändet hatte.
Käuferin des kranken gepfändeten Mops in Ahlen hat Klage eingereicht
#StudioMünster #05032019 #Ahlen #Mops #gepfändet #Klage #NRW
 
Linux-Entwickler gegen VMware: OLG Hamburg lehnt Klage ab
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Linux-Entwickler-gegen-VMware-OLG-Hamburg-lehnt-Klage-ab-4324066.html
#GPL #GPL-Urteil #Hamburg #Klage #Linux #LinuxundOpenSource #OpenSource #VMware #Verfahren
 
Häftling verklagt Florida wegen Abzocke mit MP3
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haeftling-verklagt-Florida-wegen-Abzocke-mit-MP3-4316895.html
#E-Books #Florida #Gefängnis #Häftlinge #Klage #MP3 #Musik #Recht #Sammelklage #USA
 
Gericht weist Klage eines Kunden gegen VW ab
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Gericht-weist-Klage-eines-Kunden-gegen-VW-ab,ndraktuell49360.html
#Klage #Betrug #Diesel #Abgase #Autoproduktion #VW #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio
 
Eine Klage des Rechtsdienstleisters Myright gegen VW geht in nächster Instanz vor den Bundesgerichtshof. Von dort aus könnte es sogar bis vor den europäischen Gerichtshof gehen und damit für die ganze EU gelten.
Klage gegen VW wegen manipulierter Diesel-Software geht zum BGH | DW | 19.02.2019
#Volkswagen #Diesel #Klage #BGH
 
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