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Items tagged with: Maaßen

Um Vergebung bitten


Am 7. Dezember 1970 bat der damalige Bundeskanzler Willy Brandt mit seinem Kniefall am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Gettos um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges.

Einen solchen Politiker suchen wir heute vergebens. Stattdessen wird der Rechtsradikalismus verniedlicht (wie der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen zu Chemnitz), erstarkt die rechtsradikale AfD immer mehr und bestimmt zunehmend die deutsche Politik, und wir erleben ein Wiedererstarken des Kalten Krieges, in dem es nur den Feind Russland gibt. Doch man sollte sich lieber mal an die eigene Nase fassen – da läuft genug ansteckender Schleim raus.

Auch und gerade die SPD beschmutzt ihren eigenen, ehemaligen Bundeskanzler. An einem solchen „Genossen“ (Willy Brandt konnte noch mit Fug und Recht so bezeichnet werden) kann sich heute kein Sozialdemokrat mehr messen. Aber man könnte ihn ja mal als Vorbild nehmen.

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#Bundestag #Maaßen
 

#FreiheitstattAngst jetzt als Block am 13.10. #b1310


♲ Digitalcourage@chaos.social:
Aktuelle Infos zum „Freiheit statt Angst“-Block bei #unteilbar am 13. Okt. 2018 in Berlin hier:

https://freiheitstattangst.de/

Helft beim Mobilisieren, Infos & Material findet ihr online.


#FsA18 #NoPolG #Maaßen #Videoüberwachung #Staatstrojaner #Polizeigesetz #NPOG #PAG #NoPAG /f
Image/photo
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#unteilbar – Demo in Berlin
 
Alle Bochumer SPD-Ortsvereine haben sich hinter die Entscheidung der Bundes-SPD im Fall Maaßen gestellt. Vor dem Wochenende wollten Mitglieder noch das Ende der GroKo erzwingen.
Bochumer SPD sagt Aufstand ab
#Bochum #SPD #Maaßen #GroßeKoalition #NRW
 
#Maaßen
 
So vertreibt man Publikum. Die Sitzungen des Berliner Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt verlagern sich immer mehr vom öffentlichen Bereich in den nicht-öffentlichen. Die Behörden, Organe der Exekutive, versuchen einem Organ der Legislative ihre Regeln zu diktieren.

Akten werden schleppend geliefert, sind unvollständig oder geschwärzt. Zeugen bekommen eingeschränkte Aussagegenehmigungen oder verweigern die Antworten in den öffentlichen Sitzungen. Sand im Getriebe eines parlamentarischen Gremiums. Das Verhalten zielt letztlich auf die Öffentlichkeit als Kontrollinstanz.

Die Abgeordneten geben den Interessen und Forderungen der Behörden immer öfter nach, vor allem wenn es um Befragungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geht. Das widerspricht nicht nur dem demokratischen Prinzip der Res Publica, der öffentlichen Angelegenheiten. Auch das Parlament selbst beraubt sich damit seiner wichtigsten Waffe.

Untersuchungsausschüsse mit ihren weitreichenden Kompetenzen, auch ex... show more
 
Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr beim Verfassungsschutz arbeiten. Er bekommt einen Posten in Horst Seehofers Haus ohne Gehaltserhöhung, aber auf derselben Beamtenstufe wie bisher: Maaßen wird im Innenministerium den Rang eines Abteilungsleiters bekleiden, der als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben tätig ist.

Er werde in seiner neuen Funktion etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen zuständig sein, so Seehofer. Für FDP-Chef-Lindner ist das ein "Frühstücksdirektor". Aber Lindner ist auch Opposition.

Für die Regierung ist der Kompromiss wichtig. Seehofer wollte Maaßen nicht entlassen oder herabstufen und die SPD wollte Maaßen nicht befördern, er sollte nicht höher besoldet werden. Auch sollte der SPD-Staatssekretär im Innenministerium, Gunther Adler, nicht vorzeitig entlassen werden, weil dies Seehofer angekündigt hatte.

Seehofer hatte die SPD ausgetrickst, Nahles griff zu einem ungewöhnlichen Mittel und bat um Nachverhandlung... show more
 
So vertreibt man Publikum. Die Sitzungen des Berliner Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt verlagern sich immer mehr vom öffentlichen Bereich in den nicht-öffentlichen. Die Behörden, Organe der Exekutive, versuchen einem Organ der Legislative ihre Regeln zu diktieren.

Akten werden schleppend geliefert, sind unvollständig oder geschwärzt. Zeugen bekommen eingeschränkte Aussagegenehmigungen oder verweigern die Antworten in den öffentlichen Sitzungen. Sand im Getriebe eines parlamentarischen Gremiums. Das Verhalten zielt letztlich auf die Öffentlichkeit als Kontrollinstanz.

Die Abgeordneten geben den Interessen und Forderungen der Behörden immer öfter nach, vor allem wenn es um Befragungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geht. Das widerspricht nicht nur dem demokratischen Prinzip der Res Publica, der öffentlichen Angelegenheiten. Auch das Parlament selbst beraubt sich damit seiner wichtigsten Waffe.

Untersuchungsausschüsse mit ihren weitreichenden Kompetenzen, auch ex... show more
 
Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr beim Verfassungsschutz arbeiten. Er bekommt einen Posten in Horst Seehofers Haus ohne Gehaltserhöhung, aber auf derselben Beamtenstufe wie bisher: Maaßen wird im Innenministerium den Rang eines Abteilungsleiters bekleiden, der als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben tätig ist.

Er werde in seiner neuen Funktion etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen zuständig sein, so Seehofer. Für FDP-Chef-Lindner ist das ein "Frühstücksdirektor". Aber Lindner ist auch Opposition.

Für die Regierung ist der Kompromiss wichtig. Seehofer wollte Maaßen nicht entlassen oder herabstufen und die SPD wollte Maaßen nicht befördern, er sollte nicht höher besoldet werden. Auch sollte der SPD-Staatssekretär im Innenministerium, Gunther Adler, nicht vorzeitig entlassen werden, weil dies Seehofer angekündigt hatte.

Seehofer hatte die SPD ausgetrickst, Nahles griff zu einem ungewöhnlichen Mittel und bat um Nachverhandlung... show more
 
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat Verständnis für die Aufregung in der Bevölkerung im Fall Maaßen. Mit der jetzigen Lösung zeigt er sich aber zufrieden. Nun müsse man aufhören zu streiten und anfangen zu regieren. Sonst schaffe man kein Vertrauen.
Fall Maaßen: "Menschen sprechen von Kasperletheater"
#CarstenLinnemann #CDU #CSU #Union #Fraktion #Maaßen #SPD
 
Sonntagabend einigten sich die Parteichefs der GroKo, dass der Noch-Verfassungsschutzpräsident Maaßen zwar ins Innenministerium von Horst Seehofer wechselt, aber er wird Sonderberater und bekommt das gleiche Gehalt wie bisher. Diese Lösung wäre von Anfang an besser gewesen, räumt Karl Lauterbach, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, im WDR 2 Interview ein. Man reagiere damit auf die Kritik aus der Bevölkerung.
SPD-Fraktionsvize Lauterbach: Bei Maaßen auf Kritik der Bevölkerung reagiert
#WDR2 #Verfassungsschutzpräsident #Maaßen #... show more
 
Sonntagabend einigten sich die Parteichefs der GroKo, dass der Noch-Verfassungsschutzpräsident Maaßen zwar ins Innenministerium von Horst Seehofer wechselt, aber er wird Sonderberater und bekommt das gleiche Gehalt wie bisher. Diese Lösung wäre von Anfang an besser gewesen, räumt Karl Lauterbach, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, im WDR 2 Interview ein. Man reagiere damit auf die Kritik aus der Bevölkerung.
SPD-Vize Lauterbach: Im Fall Maaßen auf Kritik der Bevölkerung reagiert
#WDR2 #Verfassungsschutzpräsident #Maaßen #... show more
 
RT @DaxWerner: einigung im groko streit: #maaßen soll spd-vorsitzender werden

Twitter: Dax Werner on Twitter (Dax Werner)

 
Die Parteivorsitzenden würden per Telefondiplomatie nach Lösungen in der Causa Maaßen suchen, ein Treffen gebe es erst, wenn eine Lösung gefunden sei. "Man möchte Nahles nicht wieder in die Lage bringen, unannehmbare Vorschläge annehmen zu müssen", twittert der Welt-Journalist Robin Alexander.

Der Chefreporter der Springer-Zeitung Die Welt hat sich schon seit geraumer Zeit einen Namen als Bestsellerautor ("Die Getriebenen") gemacht, der über Einblicke in die Regierungsarbeit verfügt, die er einer entlang einer tonangebenden Stimmungslage beschreiben kann. In der Tagesarbeit zeigt Alexander immer wieder aufs Neue, dass er über einen besonderen Zugang zu Insidern verfügt.

Alexander und sein Kollege Daniel Friedrich Sturm hatten am Montag vergangene Woche mit dem (Vorab-)Bericht, dass Merkel sich entschieden habe, Maaßen zu entlassen, ins Politiktheater eingegriffen. Ihr Bericht erzeugte eine gewisse Dynamik in Berlin. Er war Auftakt für ein öffentliches Spiel, in dem es ab dann darum ging, wer nun auf... show more
 
Die Parteivorsitzenden würden per Telefondiplomatie nach Lösungen in der Causa Maaßen suchen, ein Treffen gebe es erst, wenn eine Lösung gefunden sei. "Man möchte Nahles nicht wieder in die Lage bringen, unannehmbare Vorschläge annehmen zu müssen", twittert der Welt-Journalist Robin Alexander.

Der Chefreporter der Springer-Zeitung Die Welt hat sich schon seit geraumer Zeit einen Namen als Bestsellerautor ("Die Getriebenen") gemacht, der über Einblicke in die Regierungsarbeit verfügt, die er einer entlang einer tonangebenden Stimmungslage beschreiben kann. In der Tagesarbeit zeigt Alexander immer wieder aufs Neue, dass er über einen besonderen Zugang zu Insidern verfügt.

Alexander und sein Kollege Daniel Friedrich Sturm hatten am Montag vergangene Woche mit dem (Vorab-)Bericht, dass Merkel sich entschieden habe, Maaßen zu entlassen, ins Politiktheater eingegriffen. Ihr Bericht erzeugte eine gewisse Dynamik in Berlin. Er war Auftakt für ein öffentliches Spiel, in dem es ab dann darum ging, wer nun auf... show more
 
Die Koalition kommt in der Causa Maaßen nicht zur Ruhe. Nun soll auf Wunsch von SPD-Chefin Andrea Nahles abermals über Maaßens Beförderung ins Innenministerium verhandelt werden. Ein Gespräch mit Natascha Kohnen, SPD-Vorsitzende in Bayern.
Koalition und Maaßen: Auf ein Neues!
#Verfassungsschutzpräsident #Maaßen #Beförderung #Nahles #SPD-Kritik #Regierung #Koaliton
 
Wer pinkelt in die Kirche und wird dann Papst? Maaßlose Straf-Belohnungen liegen im Trend. In der ganzen Empörung geht konkrete Politik wie das "Gute-Kita-Gesetz" natürlich unter... Aber Onkel Fisch haben den Durchblick.
Eine Strafbeförderung und die wahre Spahn-Biographie
#WDR2 #ZugabePur #Satire #OnkelFisch #Maaßen #Wohngipfel #Fachkräftemangel
 
#Nahles #Maaßen
 
#Maaßen
 
#Nahles #Maaßen #phoenix #phoenixdertag”
 
Bochum macht den Aufschlag...
♲ wdr@squeet.me:
Vier Ortsvereine der SPD in Bochum haben eine bundesweite Initiative gestartet, um die Große Koalition in Berlin zu beenden. Sie fordern auch den Rücktritt der Parteichefin.
SPD-Parteibasis in Bochum fordert Rücktritt von Nahles
#SPD #Bochum #Maaßen #Resolution #GroßeKoalition #StudioEssen #NRW
[l]#PoweredByRSS
 
Vier Ortsvereine der SPD in Bochum haben eine bundesweite Initiative gestartet, um die Große Koalition in Berlin zu beenden. Sie fordern auch den Rücktritt der Parteichefin.
SPD-Parteibasis in Bochum fordert Rücktritt von Nahles
#SPD #Bochum #Maaßen #Resolution #GroßeKoalition #StudioEssen #NRW
 
#CDU #SPD #AFD #Maaßen #Seehofer #Nahles #Merkel
 
#Maaßen #Seehofer #AfD
 
#DropItLikeItsHorst #Maaßen
 
"Unser Geduldsfaden mit der Großen Koalition nähert sich rasch dem Ende", sagt SPD-Vize Ralph Stegner. Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte seinen Chefposten räumen müssen. Daraufhin wurde er von Innenminister Seehofer zum Staatssekretär befördert.
Fall Maaßen: Zerreißprobe für die SPD
#RalphStegner #SPD #Maaßen #Verfassungsschutz #Merkel #Seehofer #GroßeKoalition
 
Nach ihrer desaströsen Wahl-Niederlage 2017 wollte sich die SPD in der Opposition neu erfinden. Daraus wurde nichts. Nun regiert sie weiter im Schatten Angela Merkels und macht die gleichen Fehler wie zuvor.
Das Maaßen-Debakel und die Fehler der SPD | DW | 20.09.2018
#SPD #Maaßen #Nahles #Verfassungsschutz #Seehofer
 
Jetzt wird @FritzKuhn1 als linker Hetzer tituliert, weil er den Rauswurf von #Maaßen fordert.

Quelle: Amtsblatt Stuttgart via @_teecee
 
#SPD #Maaßen #Wohnungsgipfel #Mietenstopp #Mietenwahnsinn
 
Die zerstrittene Merkel-Regierung entlässt den Verfassungsschutz-Präsidenten und löst nicht nur im Innenministerium Turbulenzen aus. Derweil zeichnet Ressort-Chef Seehofer das Bild von einem Musterbeamten.
Maaßen und die Folgen: Loben und Wegloben | DW | 19.09.2018
#Maaßen #Verfassungschutz #Merkel #Seehofer #SPD #Nahles #Chemnitz
 
#Maaßen
 
♲ atarifrosch@social.stopwatchingus-heidelberg.de:
„#schleichtseich

Nach dieser unfassbaren Farce heute, gibt es um 20h auf dem #Marienplatz in #München eine Demo zur Forderung des sofortigen Rücktritts von #Maaßen und #Seehofer
Jetzt heisst es spontan zu mobilisieren was geht Image/photo

#muc1809 #sharingiscaring #ausgehetzt #whoopwhoop“


Love, Beats & HappyBass feat. #Hutbürger Maik on Twitter
[l]
 
Hätte ich gewusst, dass man so gefeuert werden kann dann hätte ich meiner Chefin schon viel früher die Torte ins Gesicht geklatscht und ihr in den Arsch getreten!
#Maaßen
"Reinhard Remfort" #Maaßen”

Twitter: Reinhard Remfort on Twitter (Reinhard Remfort)

 
RT @L_Petersdotter: Zu #Maaßen mal ein Zitat von Stromberg:
„Sieht aus wie ein Sargdeckel, ist aber ein Sprungbrett!“

Twitter: Lasse Petersdotter on Twitter (Lasse Petersdotter)

 
Kleiner Fehler in der Headline liebe @Tagesschau (inoffiziell). „…muss gehen“ sollte natürlich „…wurde befördert“ heißen. Rest stimmt (so komisch wie es klingt!). #Maaßen #Innenministerium https://t.co/cQPrNolHdH
"Minkorret Ultras"

Twitter: tagesschau on Twitter (tagesschau)

 
Dass diese Politiker das für eine valide Problemlösungsstrategie halten zeigt nur für wie strunzdoof sie uns halten. Und möglicherweise haben sie recht. #Maaßen #Innenministerium https://t.co/aAiT4NXgTv
"Minkorret Ultras"

Twitter: Tina Hassel on Twitter (Tina Hassel)

 
Untragbar. Fehlverhalten muss Konsequenzen haben, sonst funktioniert das System nicht.
https://twitter.com/TinaHassel/status/1042047631994888192 #Seehofer #BMI #Merkel #Maaßen #SPD #Staatssekretär
 
RT @mathiasrichel: Dass die BILD heute mehrfach falsch schreibt und von anderen wiederholen lässt, dass #Maaßen gehen soll, weil er die „Kanzlerin kritisiert hat“, zeigt ganz anschaulich, dass es für Verschwörungstheoretiker keine obskuren YT-Kanäle braucht, sondern diese Chefredaktion mit Agenda.

Twitter: Mathias Richel on Twitter (Mathias Richel)

 
"Nach allem, was in den letzten Tagen passiert ist, kann die Lösung nur sein, dass Maaßen geht", sagt der Politik-Berater Klaus-Peter Schmidt-Deguelle. Entweder geschehe dies freiwillig oder auf Anweisung der Bundeskanzlerin.
Große Koalition: "Maaßen geht"
#Maaßen #Verfassungsschutz #GroßeKoalition #GroKo #AngelaMerkel #HorstSeehofer #Koalitionskrise
 
#Maaßen
 
In diesen Tagen ist viel von "Gesicht wahren" die Rede, wenn es um den in die Kritik geratenen Verfassungsschutzpräsidenten geht. Wie kommen Union und SPD überhaupt noch aus dem Maaßen-Schlamassel? Fragen an den Politik-Berater Klaus-Peter Schmidt-Deguelle.
Große Koalition: Krisenfall Maaßen
#Maaßen #Verfassungsschutz #GroßeKoalition #GroKo #AngelaMerkel #HorstSeehofer #Koalitionskrise
 
Nicht nur Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg #Maaßen steht derzeit in der Kritik - einige wollen gleich die ganze Behörde abschaffen. Doch das wird wohl nicht passieren.
 
#Maaßen #VS
 

extra3


Beruhigend. Falls Hans-Georg #Maaßen geht, steht der neue Verfassungsschutzpräsident schon in den Startlöchern. #extra3Image/photo
 
#Maaßen
 
#Maaßen #AnneWill”
 
Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.

Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt. Weitere Klagen könnten folgen.
Was wussten polizeilicher Staatschutz und Verfassungsschutz über Anis Amri? Die Zahl der Spitzel, unter denen er sich bewegt hatte, wird größer: Da ist die "V-Person 01/Murat" des Landeskriminalamtes Nordrhei... show more
 
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