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Items tagged with: Maaßen

#Maaßen
 

"Maaßen nervt": Personal- und Richtliniendebatte in der CDU kurz vor zwei Landeswahlen


CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Interview-Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen machten am Samstag vor allem ostdeutsche CDU-Spitzenpolitiker ihrem Unmut Luft. Sie wollen mit Blick auf die erste Sitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses nach der Sommerpause an diesem Sonntag keine erneuten Personaldebatten, die auf die Kluft in der Partei hindeuten würden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sah sich zu der Klarstellung gezwungen, die Vorsitzende habe gar keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert. Maaßen selbst reagierte gelassen.

Später stellte Kramp-Karrenbauer dann selbst klar: "Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert."... Show more...
 
#Maaßen #CDU #Sarrazin #SPD
 
Maaßen ist links. Sagt er.
https://twitter.com/ProfGuidoKuehn/status/1156990800372408321?s=19
#Maaßen #GuidoKühn #Cartoons

Twitter: Guido Kühn 🇪🇺✏️👨‍🎨👨‍🏫💬 on Twitter (Guido Kühn 🇪🇺✏️👨‍🎨👨‍🏫💬)

 
#Maaßen
 
#Merkel #Maaßen
 

⚠️ Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist


📌 Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten.

#Demokratie #Maaßen #gefährlich #Verfassungsschutz #HansGeorgMaaßen #Provokation #Geheimdienst #Deutschland #BRD
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
 
#Maaßen
 
#Sarrazin #Maaßen
 
#Maaßen #AfD
 
Image/photo
#Seehofer ist der, der #Maaßen bis zur letzten Sekunde im Amt hielt.
Seehofer ist der, der "#Migration die Mutter aller Probleme nannte"
Seehofer ist der, der jetzt "die Gesellschaft" zu Zivilcourage aufruft.
Seehofer ist der geistige #Brandstifter, der Teil des Problems ist
https://twitter.com/RitaWerner7/status/1144105711259017216
 
#Maaßen
 
#Maaßen #Henkel #Wendt
 
#Maaßen
 
@Joerg_Meuthen Prof. Dr. Jörg Meuthen
Prof. Dr. Jörg Meuthen on Twitter #Verfassungsschutz-Präsidenten #Haldenwang #Maaßen #AfD #Prüffall
 

Ehem. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und Politikwissenschaftler Werner Patzelt schließen sich konservativen «WerteUnion» an


Darunter verstand Mitsch explizit eine Politik „gegen eine ungesteuerte Zuwanderung von Migranten“, wie sie von Angela Merkel noch immer betrieben werde. Zugleich stimmte Mitsch einer umstrittenen Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu, der damals – entgegen einer Äußerung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff – erklärt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

„Ich halte es für schlecht sowohl für die CDU als auch für die politische Stabilität in unserem Land, wenn es rechts der Mitte neben der Union noch eine weitere Partei mit nennenswert starken Parlamentsfraktionen gibt. Insofern ist mein Beitritt zur Werteunion die praktische Konsequenz aus meiner jahrelangen Kritik daran, dass die CDU zum rechten Rand hin eine Repräsentationslücke hat aufreißen lassen.... Show more...
 

Nach Kritik des Amtsvorgängers: Innenminister Seehofer kritisiert Thomas de Maizère


De Maizière hatte 2015 als Innenminister entschieden, Asylsuchende an der Grenze zu Österreich nicht abzuweisen. Seehofer hatte später von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen.

De Maizière kritisiert darin indirekt auch Seehofers Agieren in dem Streit um ein Interview des inzwischen abgesetzten Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. De Maizière schreibt: „Die Verwendung eines noch so wichtigen Behördenleiters sollte nicht die ganze Regierung oder Koalition beschäftigen. Andernfalls schwächt das den Minister gegenüber seinen Kollegen und weckt nur Begehrlichkeiten, auch künftig bei unliebsamen Personalentscheidungen in andere Ressorts hineinzuregieren.“

#Deutschland #See... Show more...
 
♲ Birne Helene (belene@framasphere.org):
Mal zum Mitschreiben, liebe #AfD:

Der #Verfassungsschutz betrachtet Euch als Prüffall. Ihr heult rum, das geschehe auf politischen Druck hin. Genau andersherum läuft aber der Hase.

Dass der Herr #Maaßen Euch nicht nur nicht einmal prüfen ließ, geschweige denn beobachten, sondern Euch sogar öffentlich beisprang und insgeheim mit Tipps versorgte: Das war politisch motiviert, damit verletzte er seine Amtsneutralität. Dafür wurde er schließlich abgesetzt.

Dass Eure Verfassungstreue jetzt wenigstens geprüft wird hingegen, das ist ganz normal, das gehört sich so in einer wehrhaften #
... Show more...
 
In einem Staat, dessen Regierung einen Herrn #Maaßen für seine "Verfehlungen" ursprünglich auch noch mit einem besseren Posten belohnen wollte, überrascht diese Meldung nicht wirklich. Aber traurig ist es.
#Pressefreiheit #Schroem #CumEx
https://twitter.com/correctiv_org/status/1072485162347302913

#journalismisnotacrime #JournalismusIstKeinVerbrechen
 

Angriffe auf #Journalisten - #Staatsanwaltschaft entscheidet über Anklageerhebung Anfang nächsten Jahres*


Ende April waren zwei Journalisten im Eichsfeld von maskierten Männern in einem Auto verfolgt und körperlich attackiert worden. Wie das Landeskriminalamt damals mitteilte, raubten die Angreifer die Kamera- und Fotoausrüstung der Betroffenen. Ausgangspunkt des Konflikts sollen Foto- und Filmaufnahmen der beiden Journalisten vom Grundstück des Thüringer NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise gewesen sein.

Das können sie schon ad acta legen: Hans-Georg #Maaßen, der entlassene Verfassungsschutzchef, hat bereits erklärt, dass es keine Jagd oder etwaige Angriffe gegen Journalisten in Thüringen gab. Alle Beweise sind falsch und wurden... Show more...
 
Angriffe auf #Journalisten - #Staatsanwaltschaft entscheidet über Anklageerhebung Anfang nächsten Jahres*

Ende April waren zwei Journalisten im Eichsfeld von maskierten Männern in einem Auto verfolgt und körperlich attackiert worden. Wie das Landeskriminalamt damals mitteilte, raubten die Angreifer die Kamera- und Fotoausrüstung der Betroffenen. Ausgangspunkt des Konflikts sollen Foto- und Filmaufnahmen der beiden Journalisten vom Grundstück des Thüringer NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise gewesen sein.

Das können sie schon ad acta legen: Hans-Georg #Maaßen, der entlassene Verfassungsschutzchef, hat bereits erklärt, dass es keine Jagd oder etwaige Angriffe gegen Journalisten in Thüringen gab. Alle Beweise sind falsch und wur... Show more...
 
#Maaßen
 
#Maaßen #extra3
 
#Seehofer #Cordt #rehabilitiert #BAMF #Maaßen
 
Wichtig für die Einschätzung ist, dass die Rede nicht nur an die "europäischen Geheimdienstchefs adressiert war - eine Abschiedsrede sei üblich, ist zu lesen -, sondern eine "zweite Karriere" hatte, nämlich im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz. Wer sie dort hineingestellt hat? Bislang geht das aus den größeren, hier verlinkten Medienberichten nicht hervor. Der Chef des Hauses hat jedenfalls nichts dagegen unternommen.

Wer sich dies vor Augen hält und die Rede durchliest, kommt nicht an der Frage vorbei, welches Wirklichkeitsverständnis der Mann hat, der immerhin Chef des Verfassungsschutzes war. Damit ist nicht gemeint, was heute Nachmittag in einigen Berichten mit "Verschwörung" angesprochen wurde, dass Maaßen sich als Teil eines Vorgangs sah, der zum Ziel hatte, "einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren".

Das ist angesichts des Polit-Theaters, das sich anhand Maaßens Äußerungen zu Chemnitz und der Position Seehofers dazu, zu einer echten Regierungskrise entwickelte,... Show more...
 
#Seehofer #Maaßen
 
extra3 on Twitter


“Lisa Müller kommentiert, dass #Seehofer #Maaßen in den einstweiligen Ruhestand schickt.”
 

extra3


@lisa.mueller.official kommentiert, dass #Seehofer #Maaßen in den einstweiligen Ruhestand schickt. #irrsinnderwoche #extra3 #derirrsinnderwocheImage/photo
 
#Maaßen #AfD
extra3Verified account @extra3 :
Wir nehmen Wetten an:
Wann taucht #Maaßen auf einem Listenplatz der AfD auf?

Twitter: extra3 on Twitter (extra3)

 

Alle Verschwörer außer Maaßen


Damit outet sich Maaßen ganz eindeutig als AfDler/Rechtsextremist:
  • Das AfD-typische „Alles sind Schuld, nur ich nicht“-Mimimi
  • Wer die/Teiler der SPD als „linksradikal“ verortet ist selbst so weit rechts dass ihm vermutlich selbst die AfD ihm links erscheint
Kein Wunder, dass er alles dafür getan hat damit die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird..
Es gebe in der Bundesregierung "linksradikale Kräfte" - also beim Unions-Koalitionspartner SPD - die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien. Zusammen mit Teilen der Opposition und der Medien hätten diese Kräfte versucht, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.
Hans-Georg Maaßen sieht sich als Opfer einer Verschwörung

Wie dieser Typ sich so la... Show more...
 
#justsaying #Maaßen
 
#Maaßen
 
#Maaßen
 

Um Vergebung bitten


Am 7. Dezember 1970 bat der damalige Bundeskanzler Willy Brandt mit seinem Kniefall am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Gettos um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges.

Einen solchen Politiker suchen wir heute vergebens. Stattdessen wird der Rechtsradikalismus verniedlicht (wie der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen zu Chemnitz), erstarkt die rechtsradikale AfD immer mehr und bestimmt zunehmend die deutsche Politik, und wir erleben ein Wiedererstarken des Kalten Krieges, in dem es nur den Feind Russland gibt. Doch man sollte sich lieber mal an die eigene Nase fassen – da läuft genug ansteckender Schleim raus.

Auch und gerade die SPD beschmutzt ihren eigenen, ehemaligen Bundeskanzler. An einem solchen „Genossen“ (Willy Brandt konnte noch mit Fug und Recht so bezeichnet werden) kann sich heute kein Sozialdemokrat mehr messen. Aber man könnte ihn ja mal als Vorbild nehmen.

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#Bundestag #Maaßen
 

#FreiheitstattAngst jetzt als Block am 13.10. #b1310


♲ Digitalcourage@chaos.social:
Aktuelle Infos zum „Freiheit statt Angst“-Block bei #unteilbar am 13. Okt. 2018 in Berlin hier:

https://freiheitstattangst.de/

Helft beim Mobilisieren, Infos & Material findet ihr online.


#FsA18 #NoPolG #Maaßen #Videoüberwachung #Staatstrojaner #Polizeigesetz #NPOG #PAG #NoPAG /f
Image/photo
[l]
#unteilbar – Demo in Berlin
 
Alle Bochumer SPD-Ortsvereine haben sich hinter die Entscheidung der Bundes-SPD im Fall Maaßen gestellt. Vor dem Wochenende wollten Mitglieder noch das Ende der GroKo erzwingen.
Bochumer SPD sagt Aufstand ab
#Bochum #SPD #Maaßen #GroßeKoalition #NRW
 
#Maaßen
 
So vertreibt man Publikum. Die Sitzungen des Berliner Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt verlagern sich immer mehr vom öffentlichen Bereich in den nicht-öffentlichen. Die Behörden, Organe der Exekutive, versuchen einem Organ der Legislative ihre Regeln zu diktieren.

Akten werden schleppend geliefert, sind unvollständig oder geschwärzt. Zeugen bekommen eingeschränkte Aussagegenehmigungen oder verweigern die Antworten in den öffentlichen Sitzungen. Sand im Getriebe eines parlamentarischen Gremiums. Das Verhalten zielt letztlich auf die Öffentlichkeit als Kontrollinstanz.

Die Abgeordneten geben den Interessen und Forderungen der Behörden immer öfter nach, vor allem wenn es um Befragungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geht. Das widerspricht nicht nur dem demokratischen Prinzip der Res Publica, der öffentlichen Angelegenheiten. Auch das Parlament selbst beraubt sich damit seiner wichtigsten Waffe.

Untersuchungsausschüsse mit ihren weitreichenden Kompetenzen, auch ex... Show more...
 
Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr beim Verfassungsschutz arbeiten. Er bekommt einen Posten in Horst Seehofers Haus ohne Gehaltserhöhung, aber auf derselben Beamtenstufe wie bisher: Maaßen wird im Innenministerium den Rang eines Abteilungsleiters bekleiden, der als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben tätig ist.

Er werde in seiner neuen Funktion etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen zuständig sein, so Seehofer. Für FDP-Chef-Lindner ist das ein "Frühstücksdirektor". Aber Lindner ist auch Opposition.

Für die Regierung ist der Kompromiss wichtig. Seehofer wollte Maaßen nicht entlassen oder herabstufen und die SPD wollte Maaßen nicht befördern, er sollte nicht höher besoldet werden. Auch sollte der SPD-Staatssekretär im Innenministerium, Gunther Adler, nicht vorzeitig entlassen werden, weil dies Seehofer angekündigt hatte.

Seehofer hatte die SPD ausgetrickst, Nahles griff zu einem ungewöhnlichen Mittel und bat um Nachverhandlung... Show more...
 
So vertreibt man Publikum. Die Sitzungen des Berliner Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt verlagern sich immer mehr vom öffentlichen Bereich in den nicht-öffentlichen. Die Behörden, Organe der Exekutive, versuchen einem Organ der Legislative ihre Regeln zu diktieren.

Akten werden schleppend geliefert, sind unvollständig oder geschwärzt. Zeugen bekommen eingeschränkte Aussagegenehmigungen oder verweigern die Antworten in den öffentlichen Sitzungen. Sand im Getriebe eines parlamentarischen Gremiums. Das Verhalten zielt letztlich auf die Öffentlichkeit als Kontrollinstanz.

Die Abgeordneten geben den Interessen und Forderungen der Behörden immer öfter nach, vor allem wenn es um Befragungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geht. Das widerspricht nicht nur dem demokratischen Prinzip der Res Publica, der öffentlichen Angelegenheiten. Auch das Parlament selbst beraubt sich damit seiner wichtigsten Waffe.

Untersuchungsausschüsse mit ihren weitreichenden Kompetenzen, auch ex... Show more...
 
Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr beim Verfassungsschutz arbeiten. Er bekommt einen Posten in Horst Seehofers Haus ohne Gehaltserhöhung, aber auf derselben Beamtenstufe wie bisher: Maaßen wird im Innenministerium den Rang eines Abteilungsleiters bekleiden, der als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben tätig ist.

Er werde in seiner neuen Funktion etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen zuständig sein, so Seehofer. Für FDP-Chef-Lindner ist das ein "Frühstücksdirektor". Aber Lindner ist auch Opposition.

Für die Regierung ist der Kompromiss wichtig. Seehofer wollte Maaßen nicht entlassen oder herabstufen und die SPD wollte Maaßen nicht befördern, er sollte nicht höher besoldet werden. Auch sollte der SPD-Staatssekretär im Innenministerium, Gunther Adler, nicht vorzeitig entlassen werden, weil dies Seehofer angekündigt hatte.

Seehofer hatte die SPD ausgetrickst, Nahles griff zu einem ungewöhnlichen Mittel und bat um Nachverhandlung... Show more...
 
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat Verständnis für die Aufregung in der Bevölkerung im Fall Maaßen. Mit der jetzigen Lösung zeigt er sich aber zufrieden. Nun müsse man aufhören zu streiten und anfangen zu regieren. Sonst schaffe man kein Vertrauen.
Fall Maaßen: "Menschen sprechen von Kasperletheater"
#CarstenLinnemann #CDU #CSU #Union #Fraktion #Maaßen #SPD
 
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