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Items tagged with: Opposition

Faire Regionalwahlen, das verlangen tausende Menschen in Moskau - 57 Kandidaten waren von Abstimmung ausgeschlossen worden. Oppositionsführer Alexej Nawalny spricht auf der Bühne von einem "gefährlichen Spiel".
Demonstranten fordern unabhängige Kandidaten | DW | 20.07.2019
#Moskau #Proteste #Opposition #Regionalwahlen #Russland #AlexejNawalny
 
Im Herbst wird das Kommunalparlament in Russlands Hauptstadt neu gewählt. Oppositionspolitiker sind als Kandidaten offenbar nicht gerne gesehen - mehrere Kremlkritiker dürfen sich für die Wahl nicht aufstellen lassen.
Kremlkritiker von Wahl in Moskau ausgeschlossen | DW | 16.07.2019
#Russland #Kommunalwahl #Moskau #Opposition #AlexejNawalny #Kreml
 
Each day we wake up and see the latest way #conservative voices are being #censored, #shadowbanned, #silently #deleted, #hidden from view, #buried in #searches, #algorithmed out of #existence. Whether it’s the #
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Vor einer Woche meldete der Sudan die Einigung auf eine Übergangsregierung, nach wochenlangen Protesten. Doch hinter den Kulissen gärt es weiter. Nun sollen Soldaten und Geheimdienste einen Staatsstreich geplant haben.
Militärrat vereitelt angeblich Putschversuch im Sudan | DW | 11.07.2019
#Sudan #Putschversuch #Umsturz #Militärrat #Khartum #Protestbewegung #Opposition
 

⚠️ Überwachung

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern


📌 Innenminister Seehofer will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Tor-Netzwerk kriminalisieren. Das schadet der Pressefreiheit und dem Informantenschutz. Opposition und Reporter ohne Grenzen protestieren scharf gegen das Vorhaben.

#Überwachung #ReporterohneGrenzen #Protest #Kriminalisierung #Tor-Servern #Innenminister #Seehofer #IT-Sicherheitsgesetz #Sicherheitsgesetz #Tor-Netzwerk #Pressefreiheit #Informantenschutz #Opposition #Reporter
Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern
 
Bei der Feier zum Unabhängigkeitstag hat sich US-Präsident Trump in Washington an die Bevölkerung gewandt. Im Zuge seines "Salute to America"-Events zollte er am Lincoln Memorial den Streitkräften seine Anerkennung.
Trumps verregnete Militärschau zum Unabhängigkeitstag | DW | 04.07.2019
#USA #Unabhängigkeitsfeier #DonaldTrump #Militärparade #Kampfjets #Feuerwerk #Opposition #Frankreich
 
Seit Monaten kämpfen in Venezuela Regierung und Opposition um die Macht. Nun wirft ein UN-Bericht der Regierung Maduro vor, politische Gegner systematisch zu unterdrücken und zu kriminalisieren.
UN: Viele Belege für außergerichtliche Exekutionen in Venezuela | DW | 04.07.2019
#Venezuela #MichelleBachelet #UN-HochkommissarfürMenschenrechte #Hinrichtungen #Opposition #Sonderpolizei #FAES #Menschenrechte
 
Mehrere Wochen herrschte Sendepause in Khartum. Nun haben Militärmachthaber und Protestbewegung im Sudan ihre Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung wieder aufgenommen.
Armee und Opposition im Sudan sprechen wieder miteinander | DW | 03.07.2019
#Sudan #Opposition #Militärmachthaber #Khartum #MichelleBachelet #UN-HochkommissarfürMenschenrechte #Übergangsregierung #AfrikanischeUnion
 
Im Sudan hat sich eine neue Protestwelle gegen die Militärregierung formiert. Zehntausende Demonstranten forderten in Khartum und anderswo, eine Zivilregierung einzusetzen. Vielerorts setzte die Polizei Tränengas ein.
Polizei im Sudan geht gegen neue Proteste vor | DW | 30.06.2019
#Sudan #Opposition #Militärrat #Zivilregierung #AfrikanischeUnion #Äthiopien #USA #Norwegen
 
Im Sudan hat sich eine neue Protestwelle gegen die Militärregierung formiert. Zehntausende forderten in Khartum und anderswo eine Zivilregierung. Die Polizei ging gegen die Demonstranten vor, in zwei Städten gab es Tote.
Tote bei neuen Protesten im Sudan | DW | 30.06.2019
#Sudan #Opposition #Militärrat #Zivilregierung #AfrikanischeUnion #Äthiopien #USA #Norwegen
 
Der Druck war schon allein wegen der Massendemonstrationen am Wochenende in Prag massiv. Hunderttausende Menschen forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Babis. Doch ein Misstrauensantrag gegen ihn scheiterte nun.
Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag | DW | 27.06.2019
#Tschechien #AndrejBabis #Misstrauensvotum #Misstrauensantrag #Opposition #Parlament
 
Ein Mitarbeiter von Venezuelas Präsident Maduro behauptet, ein internationaler Coup sollte den Präsidenten töten. Der Oppositionsführer Guaidó bezweifelt das und wirft der Regierung selbst illegale Handlungen vor.
Regierung will Anschlag auf Maduro verhindert haben | DW | 26.06.2019
#NicolasMaduro #JuanGuaido #Venzuela #Staatskrise #Caracas #Opposition
 
Die EU Außenminister haben erneut die Entscheidung über die Beitrittsverhandlungen mit Albanien vertagt. Der Grund? Das Land hat gravierende Demokratiedefizite.
Albaniens tiefe Demokratiekrise | DW | 19.06.2019
#Albanine #EU #Aussenminister #Opposition #Meta #Sozialisten #Rama
 
Trotz Waffenstillstand fliegen russische und syrische Luftwaffe immer noch täglich Bombenangriffe auf die Provinz im Nordwesten Syriens. Ziele sind hauptsächlich zivile Einrichtungen.
Idlib: Zivilisten zwischen den Fronten | DW | 17.06.2019
#Syrien #Idlib #Kampf #Revolution #Eroberung #AssadRegime #Russland #AdoptaRevolution #Rebellen #Opposition #SophieBischoff
 
In einer Ost-Berliner Wohnung lief immerzu die Druckmaschine - Stephan Bickhardt und seine Mitstreiter schufen mit den "radix-Blättern" eine Gegenöffentlichkeit in der DDR. Ihre Tarnung war clever.
"radix-Blätter" der DDR-Opposition: Und die Stasi bekam nichts mit - SPIEGEL ONLINE - einestages
#einestages #FriedlicheRevolutioninderDDR #DDR #Stasi #Ost-Berlin #Bye-byeDDR-GeschichtenzumMauerfall #1980erJahre #20JahreMauerfall #Opposition #Mauerfall
 
Zwei Monate nach seinem Sturz ist der langjährige sudanesische Machthaber Omar al-Baschir der Korruption beschuldigt worden. Ihm werden der Besitz ausländischer Gelder und der Erwerb illegalen Vermögens zur Last gelegt.
Staatsanwälte werfen Ex-Präsident Baschir im Sudan Korruption vor | DW | 14.06.2019
#Sudan #OmaralBaschir #Justiz #Staatsanwaltschaft #Korruption #Militärrat #Putsch #Generalstreik #Opposition
 
Anastasia Shevchenko ist mit dem Boris-Nemzow-Preis 2019 ausgezeichnet worden. Die russische Oppositionspolitikerin steht allerdings unter Hausarrest - und schickte ihre Tochter zur Preisverleihung nach Bonn.
Nemzow-Preis für russische Oppositionelle Anastasia Shevchenko | DW | 12.06.2019
#Nemzow-Preis #Russland #Menschenrechte #Opposition
 
Nachdem der Militärrat die Proteste der Zivilbevölkerung brutal niederschlug, eskaliert die Situation im Sudan weiter. Deutsche Politiker diskutieren: Darf man abgelehnte Asylbewerber noch in das Land zurückschicken?
Sudan: Abschiebungen in ein umkämpftes Land | DW | 12.06.2019
#Sudan #Deutschland #Abschiebung #Aufstand #Militärrat #ProAsyl #Flüchtlingsrat #Opposition #Innenminister #Generalstreik #Forderung #Menschenrechte
 
Der pakistanische Ex-Präsident Asif Ali Zardari muss sich wegen mutmaßlicher Geldwäsche vor Gericht verantworten. Die Anti-Korruptionsbehörde ließ den Oppositionspolitiker in der Hauptstadt Islamabad festnehmen.
Ex-Präsident Zardari in Islamabad verhaftet | DW | 10.06.2019
#Pakistan #AsifAliZardari #Präsident #Korruption #Justiz #Opposition #NawazSharif #ImranKhan
 
Konflikt im Sudan: Generalstreik legt Sudan lahm
http://www.taz.de/Konflikt-im-Sudan/!5599064/
#Sudan #Konflikt #Militär #Generalstreik #Opposition #Afrika #Politik
 
Im Konflikt mit dem herrschenden Militärrat gibt die Protestbewegung im Sudan nicht klein bei. Oppositionsgruppen riefen einen landesweiten Streik aus und forderten zu "zivilem Ungehorsam" auf.
Sudans Opposition beginnt landesweiten Streik | DW | 09.06.2019
#Sudan #Regierung #Militärrat #Opposition #SPA #Streik #ZivilerUngehorsam #Gewerkschaftsbündnis
 
Im Konflikt mit dem herrschenden Militärrat gibt die Protestbewegung im Sudan nicht klein bei. Oppositionsgruppen riefen einen landesweiten Streik aus und forderten zu "zivilem Ungehorsam" auf.
Opposition im Sudan beginnt landesweiten Streik | DW | 09.06.2019
#Sudan #Regierung #Militärrat #Opposition #SPA #Streik #ZivilerUngehorsam #Gewerkschaftsbündnis
 
Der Militärrat im Sudan geht inzwischen härter gegen Oppositionelle und Demonstranten vor. Nun wurden hochrangige Vertreter der Regierungsgegner festgesetzt - unmittelbar nach einem Vermittlungsversuch durch Äthiopien.
Protestanführer im Sudan festgenommen | DW | 08.06.2019
#Sudan #Militärregierung #AbiyAhmed #Äthiopien #Vermittlung #Festnahme #Opposition #Protest #AllianzfürFreiheitundWandel
 
Die Opposition spricht von einem Massaker: Offenbar versucht die Militärregierung im Sudan die monatelangen Proteste nun mit Gewalt zu beenden. Nach Angaben von Ärzten ist Zahl der Toten auf "mehr als 30" gestiegen.
Tote bei Sturm auf Demonstranten in Sudans Hauptstadt Khartum | DW | 03.06.2019
#Sudan #Khartum #Protest #Opposition #Armee #Omaral-Baschir
 
Seit Monaten protestiert die Opposition im Sudan gegen die Militärregierung. Sie fordern deren Ablösung und eine zivile Regierung. Bei gewaltsamen Zusammenstößen soll es nun auch Tote in Khartum gegeben haben.
Neue Gewalt in Sudans Hauptstadt Khartum | DW | 03.06.2019
#Sudan #Khartum #Protest #Opposition #Armee #Omaral-Baschir
 
In Frankreich hat der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, seinen Rücktritt angekündigt. Damit zieht er die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl.
Chef der französischen Republikaner tritt zurück | DW | 02.06.2019
#Frankreich #Parteien #DieRepublikaner #LaurentWauquiez #Europawahl #Konservative #NicolasSarkozy #Opposition
 
Gäste: Sabrina Fritz, langjährige Washington-Korrespondentin, SWR; Bettina Gaus, taz.die tageszeitung; Erik Kirschbaum, Los Angeles Times; Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel
Machtkampf in Washington - Wie soll Europa mit Trump umgehen?
#Washington #Trump #Europa #Regierung #Opposition #Präsident #Kongress
 
Man kann nicht durch Gewaltsituationen eine Veränderung der Parlamentsmehrheit in Albanien anstreben, sagt Christian Schwarz-Schilling in eine DW-Gespräch.
Christian Schwarz-Schilling: "Beide Seiten in Albanien müssen eine Vereinbarung wollen" | DW | 24.05.2019
#Albanien #Kosovo #Opposition #Balkan #Westbalkan #Hahn #EU #Europa
 
Premierminister Narendra Modi hat seine hindu-nationalistische Partei zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Oppositionschef Rahul Gandhi von der Kongresspartei gratulierte dem Regierungschef zum Sieg.
Modis Partei feiert Wahlsieg in Indien | DW | 23.05.2019
#Indien #Parlamentswahl #NarendraModi #BJP #Kongresspartei #RahulGandhi #Opposition
 
Bei der Wahlen in Indien zeichnet sich ein deutlicher Sieg des hindunationalistischen Premierministers Narendra Modi ab. Die Regierungskoalition "Nationale Demokratische Allianz" führt in den meisten Wahlkreisen.
Modis Partei peilt Wahlsieg in Indien an | DW | 23.05.2019
#Indien #Parlamentswahl #NarendraModi #BJP #Kongresspartei #RahulGandhi #Opposition
 
Bei der Wahlen in Indien zeichnet sich ein deutlicher Sieg des hindunationalistischen Premierministers Narendra Modi ab. Die Regierungskoalition "Nationale Demokratische Allianz" führt mit mehr als 340 der Sitze.
Modis Regierungspartei steuert bei Parlamentswahl in Indien auf Wahlsieg zu | DW | 23.05.2019
#Indien #Parlamentswahl #NarendraModi #BJP #Kongresspartei #RahulGandhi #Opposition
 
Die Partei des indischen Premierministers Narendra Modi ist ersten Prognosen zufolge klar in Führung gegangen. Demnach liegt sie in 277 von 542 Wahlkreisen deutlich vor der oppositionellen Kongresspartei.
Modis Regierungspartei liegt bei Parlamentswahl in Indien vorne | DW | 23.05.2019
#Indien #Parlamentswahl #NarendraModi #BJP #Kongresspartei #RahulGandhi #Opposition
 
In Russland wurde ein enger Vertrauter des Oppositionsführers in Haft genommen. Er soll Demonstration organisiert haben. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt, die Opposition unter Druck zu setzen.
Europapolitiker kritisieren Festnahme des Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow | DW | 22.05.2019
#Opposition #Russland #AlexejNawalny #LeonidWolkow #Kreml #WladimirPutin
 
In Nicaragua spitzt sich der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition weiter zu. Zwar wurden rund politische Gefangene freigelassen, aber die Opposition verlangt noch weitere Zugeständnisse.
Regierung in Nicaragua lässt politische Gefangene frei | DW | 21.05.2019
#Nicaragua #politischeHäftlinge #politischeGefangene #DanielOrtega #Opposition #Generalstreik
 
In Nicaragua spitzt sich der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition weiter zu. Zwar sollen 100 politische Gefangene freigelassen werden, aber die Opposition verlangt noch weitere Zugeständnisse.
Regierung in Nicaragua will 100 politische Gefangene freilassen | DW | 21.05.2019
#Nicaragua #politischeHäftlinge #politischeGefangene #DanielOrtega #Opposition #Generalstreik
 
Vertreter von Regierung und Opposition aus Venezuela halten sich in Norwegen auf, um über eine Beilegung des Dauerkonflikts zu beraten. Derweil kann das Parlament in Caracas wieder tagen.
Norwegen vermittelt im Venezuela-Konflikt | DW | 16.05.2019
#Venezuela #Norwegen #Friedensgespräche #Opposition #Regierung #JuanGuaidó #NicolásMaduro #Parlament
 
Nach übereinstimmenden Berichten verhandeln Vertreter von Regierung und Opposition aus Venezuela in Norwegen über eine Beilegung des Dauerkonflikts. Derweil kann das Parlament in Caracas wieder tagen.
Berichte: Norwegen arrangiert Friedensgespräche für Venezuela | DW | 16.05.2019
#Venezuela #Norwegen #Friedensgespräche #Opposition #Regierung #JuanGuaidó #NicolásMaduro #Parlament
 
Der umstrittene philippinische Staatschef kann die Zwischenwahlen zum Senat als Bestätigung für seinen Kurs verbuchen. Mindestens acht der zwölf zu vergebenden Sitze im Oberhaus gehen an seine Verbündeten.
Philippiner stärken bei Halbzeitwahlen Präsident Duterte | DW | 14.05.2019
#Philippinen #Zwischenwahlen #Senat #RodrigoDuterte #Opposition #Parlamentswahl #Kommunalwahlen #Drogen
 
Bei den Zwischenwahlen auf den Philippinen zeichnen sich deutliche Zugewinne für das Lager von Staatspräsident Duterte ab. Nach Medienberichten gewannen seine Anhänger alle zwölf zu vergebenden Sitze im Senat.
Duterte-Lager legt bei Halbzeitwahlen auf den Philippinen zu | DW | 14.05.2019
#Philippinen #Zwischenwahlen #Senat #RodrigoDuterte #Opposition #Parlamentswahl #Kommunalwahlen #Drogen
 
Der Sudan bleibt im Krisenmodus: Gerade haben sich Militärrat und Protestbewegung auf ein gemeinsames Gremium geeinigt, da werden bei Zusammenstößen in der Hauptstadt Karthum mehrere Menschen erschossen.
Ausschreitungen trotz Einigung auf Machtteilung im Sudan | DW | 14.05.2019
#Sudan #Militärrat #Protestbewegung #Opposition #Omaral-Baschir #Proteste #Anklage #Generalstaatsanwalt
 
In der albanischen Hauptstadt sind erneut Demonstranten und Polizisten aneinandergeraten. Dabei wurden am späten Abend etliche Polizisten verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen mehrere Demonstranten fest.
Gewaltsame Proteste gegen Regierung in Tirana | DW | 11.05.2019
#Albanien #Opposition #EdiRama #IlirMeta #Protest #SozialistischePartei #Korruption #Wahlbetrug
 
Aus Furcht vor einer Festnahme sind mehrere Oppositionelle in Botschaften des Auslands geflohen. Ihr Anführer, Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Guaidó, ermutigt die USA erneut zu einem Militärschlag.
Venezolanische Abgeordnete suchen Zuflucht | DW | 10.05.2019
#Venezuela #Opposition #Abgeordnete #Flucht #Botschaften #RichardBlanco #AmericoDeGrazia #JuanGuaido
 

#Bundespräsident gegen Rechts


Bundespräsident Frank Walter #Steimeier scheint beim #Kampf gegen #Rechts , aka #AfD , bis hart an die #Grenzen unserer #Verfassung und der freiheitlichen demokratischen #Grundordnung ( #FDGO ) gehen zu wollen.

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Die Militärführung ist bereit, einen Teil ihrer Macht abzugeben. Gleichzeitig lehnt sie aber die zivile Mehrheit im gemeinsamen Regierungsgremium ab. Ein Konflikt spitzt sich zu.
Wohin steuert der Sudan? | DW | 03.05.2019
#Sudan #Protest #Demonstration #Opposition #AllianzfürWandelundFreiheit #Omaral-Bashir #TobiasSimon #Militär
 
Derzeit hält sich der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López in der Residenz des spanischen Botschafters in Caracas auf. Spanien will ihn nicht ausliefern, begrenzt aber seine politischen Aktivitäten.
Spanien mahnt López zu politischer Zurückhaltung | DW | 03.05.2019
#Venezuela #Spanien #LeopoldoLópez #Botschaft #JosepBorrell #NicolasMaduro #JuanGuaidó #Opposition
 
Drei Wochen nach dem Militärputsch drängt die Bevölkerung im Sudan weiter auf eine baldige Übergangsregierung. Die Opposition spricht von einem "Marsch der Millionen" in der Hauptstadt Khartum.
Zehntausende folgen dem Ruf der sudanesischen Opposition | DW | 02.05.2019
#Sudan #Demokratie #Übergangsregierung #ALC #Opposition #Sitzblockade #Sitzstreik #Militär #Armee #Hauptquartier
 
Die Demonstranten im Sudan haben ein weiteres Etappenziel erreicht: Mit der Militärführung haben sie vereinbart, ein gemeinsames Regierungsgremium zu bilden.
Protestbewegung und Militär einigen sich auf gemeinsames Komitee im Sudan | DW | 28.04.2019
#Sudan #Regierungsgremium #Militärregierung #Opposition #Demonstranten #Omaral-Baschir
 
Die Demonstranten im Sudan haben ein weiteres Etappenziel erreicht: Mit der Militärführung haben sie vereinbart, ein gemeinsames Regierungsgremium zu bilden.
Protestbewegung und Militär einigen sich auf gemeinsames Komitee im Sudan | DW | 28.04.2019
#Sudan #Regierungsgremium #Militärregierung #Opposition #Demonstranten #Omaral-Baschir
 
Bei den Parlamentswahlen am 28. April in Benin sind nur zwei regierungsnahe Parteien zugelassen. Die Opposition kritisiert das scharf und befürchtet das Ende der einstigen Vorzeige-Demokratie.
Benin: Wahlen ohne Opposition | DW | 26.04.2019
#Benin #Parlamentswahl #PatriceTalon #Opposition #Demokratie
 
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