spraci.info

Search

Items tagged with: PiS

Am 11. November 1918 wurde Polen unabhängig - ein wichtiger Tag für das Land. Während die Regierung an offiziellen Feiern teilnahm, beteiligten sich Tausende an einem Marsch, der eine lange und umstrittene Tradition hat.
Polen: Zehntausende bei rechtsextremem Marsch | DW | 11.11.2019
#Polen #Warschau #Unabhängigkeit #Marsch #Rechtsextreme #AndrzejDuda #PiS
 
Die Polen-Korrespondentin der DW, Magdalena Gwozdz-Pallokat, dachte, das Gerede von "neuen Mauern" in Europa sei übertrieben. Doch sie gesteht ein: "Ich habe mich getäuscht".
Kommentar: Zu dritt statt als Tandem | DW | 06.11.2019
#Mauern #Polen #PiS #EuropäischeUnion #Mauerfall
 
Der Europäische Gerichtshof hat einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für nicht konform mit EU-Recht erklärt. Da die Reform längst rückgängig gemacht ist, geht es bei dem Urteil um mehr, meint Bartosz Dudek.
Kommentar: Das EuGH-Urteil gegen Polen - ein Signal an die ganze EU | DW | 05.11.2019
#EuGH #EU #Polen #PiS #Justizreform #Justiz #Richter #Rentenalter
 
Polen unterliegt vor dem EuGH: Angriff auf den Rechtsstaat
https://taz.de/Polen-unterliegt-vor-dem-EuGH/!5635644/
#Polen #EuGH #PiS #Rechtsstaatverfahren #Europa #Politik
 
Abtreibung in Polen: Lügen für die „Moral“
https://taz.de/Abtreibung-in-Polen/!5637406/
#Polen #Abtreibung #Pädophilie #PiS #Lebensschützer #Europa #Politik
 
Sexualaufklärung in Polen: Fünf Jahre Haft für Mut
https://taz.de/Sexualaufklaerung-in-Polen/!5633765/
#Polen #Abtreibung #Sejm #PiS #Sexualaufklärung #Haft #Lebensschützer #Europa #Politik
 
Die PiS hat die Parlamentswahl gewonnen, aber die Wahl zum Senat knapp verloren. Jetzt will sie eine Neu-Auszählung durchsetzen. Die Opposition wittert einen Anschlag auf die Demokratie und bringt sogar Stalin ins Spiel.
Polen: Bitte nochmal zählen | DW | 23.10.2019
#Polen #PiS #Wahlen #Neu-Auszählung #Demokratie
 
Das Ergebnis der Parlamentswahl in Polen ist keine Überraschung. Jaroslaw Kaczynskis Politik für "die kleinen Leute" zeigt Erfolg, meint Bartosz Dudek.
Kommentar: Kaczynskis Kalkül ist aufgegangen | DW | 14.10.2019
#Polen #Wahlen #JaroslawKaczynski #PiS
 
Wahlen in Polen: Die Patrioten räumen ab
https://taz.de/Wahlen-in-Polen/!5632944/
#Polen #PiS #JarosławKaczyński #Europa #Politik
 
Parlamentswahl in Polen: Triumph für die PiS
https://taz.de/Parlamentswahl-in-Polen/!5632936/
#Polen #PiS #Parlamentswahl #JarosławKaczyński #Europa #Politik
 
Knapp die Hälfte der Stimmen ist ausgezählt und das Ergebnis scheint klar: In Polen bleibt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste politische Kraft.
Parlamentswahl: Deutlicher Sieg der PiS-Partei | DW | 14.10.2019
#Polen #Parlamentswahl #PiS #MateuszMorawiecki #Sejm #EU #Europa #JaroslavKaczynski
 

Polnische LGBT-Aktivistin hetzt gegen den Sozialstaat und verbreitet neoliberale Propaganda


"Die Zeit", die Lieblingszeitung aller "progressiven" Neoliberalen in Deutschland, bringt ein Interview mit der polnischen LGBT-Aktivistin Julia Maciocha: https://www.zeit.de/campus/2019-10/parlamentswahl-polen-pis-regierung-homosexualitaet-national-konservative

Maciocha bringt in diesem Interview den Zynismus bzw. die Kaltschäuzigkeit zu Stande, in einem Atemzug Minderheitenrechte gegen soziale Rechte bzw. den Sozialstaat an sich in Stellung zu bringen. Dabei scheut sich die Dame nicht, selbst billigste neoliberale Propagandafloskeln vom Stapel zu lassen. Hier die entsprechende Passage:

"Ich sehe in der homophoben Rhetorik der letzten Monate vor allem eine Strategie der Regierung, von ihren eigenen Problemen abzulenken. Die PiS verabschiedet neue Sozialprogramme und bringt damit die Wirtschaft in Gefahr, es gibt zum Beispiel e... Show more...
 
In Polen bleibt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste politische Kraft. Bei der Parlamentswahl errang sie laut ersten Prognosen eine klare Mehrheit.
Prognose: Regierende PiS-Partei triumphiert bei Wahl in Polen | DW | 13.10.2019
#Polen #Parlamentswahl #PiS #MateuszMorawiecki #Sejm #EU #Europa #JaroslavKaczynski
 
Parlementswahl in Polen: Was steht in den Wahlprogrammen?
https://taz.de/Parlementswahl-in-Polen/!5632853/
#Polen #Parlamentswahl #PiS #MateuszMorawiecki #JarosławKaczyński #Europa #Politik
 
Parlamentswahl in Polen: Was steht in den Wahlprogrammen?
https://taz.de/Parlamentswahl-in-Polen/!5632853/
#Polen #Parlamentswahl #PiS #MateuszMorawiecki #JarosławKaczyński #Europa #Politik
 
Parlamentswahl in Polen: Das Erfolgsrezept der PiS
https://taz.de/Parlamentswahl-in-Polen/!5628947/
#Kielce #Polen #Parlamentswahl #PiS #Europa #Politik
 
Eine politische Veränderung ist nicht zu erwarten. Trotzdem ist die heutige Abstimmung in Polen so etwas wie eine Richtungsentscheidung. Die Frage ist, wie stark die nationalkonservative Regierung künftig agieren kann.
Das Land hat die Wahl: Wie konservativ wird Polen? | DW | 13.10.2019
#Polen #Wahl #MateuszMorawiecki #RechtundGerechtigkeit #PiS #Warschau
 
Am Sonntag gehen die Polen wählen. Die Wahlen werden als "richtungsweisend" bezeichnet. Kritiker befürchten, dass Polen weiter in Richtung einer autoritären Diktatur abgleiten könnte. Ein Land vor der Entscheidung.
Polen: Die PiS und der Pakt mit den Bürgern | DW | 12.10.2019
#Polen #Parlamentswahlen #PiS #PO #Demokratie #Diktatur #JarosławKaczyński #MateuszMorawiecki #Europa #EU
 
Medienlandschaft in Polen: Bedrohte Vielfalt
https://taz.de/Medienlandschaft-in-Polen/!5629025/
#Polen #PiS #JarosławKaczyński #Mediengesetz #Medienpolitik #Medien #Gesellschaft
 
Polen wählt ein neues Parlament, die regierende PiS-Partei unter Jaroslaw Kaczynski hat alle Chancen, weiter an der Macht zu bleiben. Und die polnische Wirtschaft? Die brummt - egal, wer regiert. Wirklich?
Starke Wirtschaft - teure Wahlversprechen | DW | 10.10.2019
#Polen #Parlamentswahl #JaroslavKaczynski #Wahlen #PiS
 
Diesmal geht es um Disziplinarmaßnahmen gegen polnische Richter. Sie lassen laut EU-Kommission den Schutz der Justiz vor politischer Kontrolle bröckeln. Warschau betrachtet die Klage dagegen als bloßes Wahlkampf-Manöver.
EU-Kommission reicht weitere Klage wegen Polens Justizreformen ein | DW | 10.10.2019
#Polen #EU-Kommission #EuropäischenGerichtshof #EuGH #Disziplinarmaßnahmen #Richter #Justizreformen #PiS
 
Polen wählt ein neues Parlament, die regierende PiS-Partei unter Jaroslaw Kaczynski hat alle Chancen, weiter an der Macht zu bleiben. Und die polnische Wirtschaft? Die brummt - egal, wer regiert. Wirklich?
Polen: Starke Wirtschaft - teure Wahlversprechen | DW | 10.10.2019
#Polen #Parlamentswahl #JaroslavKaczynski #Wahlen #PiS
 
Umstrittene Justizreform: EU klagt wieder gegen Polen
https://taz.de/Umstrittene-Justizreform/!5632571/
#Polen #PiS #EuropäischeKommission #PolnischeJustizreform #Europa #Politik
 

Polen: PiS-Erfolg basiert auf kluger Sozialpolitik und Abkehr vom Neoliberalismus


Polen: Das Geheimnis des PiS-Erfolgs
"Politiker der Linksallianz Lewica sagen es nicht öffentlich, doch sogar sie geben zu, dass die erstmalige Einführung eines Kindergeldes in Polen durch die PiS ebenso richtig war wie die Rücknahme der Rente mit 67 und die Erhöhung des Mindestlohns. Lange Zeit hatten Oppositionspolitiker und regierungskritische Medien kein gutes Haar an der "paternalistischen PiS-Politik" gelassen. Nun schimpfen die Lewica-Leute: "Sie haben unser Programm geklaut." ...

"... Doch mehr noch: Die PiS habe nicht nur Geld ausgegeben, sondern auch das Steuersystem unter sozialen Gesichtspunkten verändert. "Die Reichen werden stärker belastet, und das zeigt Wirkung"

"Zum Glück sind wir in Polen nicht länger dem neoliberalen Mainstream gefolgt. Eine Gesellschaft ist eine Gemeinschaft." Anders gesa... Show more...
 
Zwei Journalisten - ein Ungar und ein Pole - haben in Deutschland und Österreich berichtet, wie unfrei die Medien in ihren Ländern inzwischen sind. Ihre Reise begann in Berlin und endete im Wiener Albert-Schweitzer-Haus.
Presse(un)freiheit in Ungarn und Polen | DW | 01.10.2019
#Polen #Ungarn #Österreich #Deutschland #Pressefreiheit #Orban #PiS #EuropäischeKommisson #Meinungsfreiheit #Journalist
 
In mehreren Städten Polens sind viele Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit Mitgliedern sexueller Minderheiten zu demonstrieren. Am Sonntag gab es eine Demo in einem symbolträchtigen Ort - Bialystok.
Neuer Protest gegen Gewalt gegen sexuelle Minderheiten in Polen | DW | 28.07.2019
#Polen #Kundgebungen #Bialystok #LGBT #Minderheiten #Rechtsextremismus #RobertBiedron #PiS
 
Nach Paris ist Warschau die zweite Hauptstadt, die Ursula von der Leyen seit ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin besucht. Sie muss einen Brückenschlag versuchen, der gewaltig scheint. Ein diplomatischer Besuch.
Von der Leyen: Schönwetter in Warschau | DW | 25.07.2019
#vonderLeyen #Antrittsbesuch #Warschau #PiS #Rechtsstaatlichkeit #MateuszMorawiecki
 
LGBT-Bewegung in Polen: Kampf gegen Hass
https://taz.de/LGBT-Bewegung-in-Polen/!5611184/
#Polen #LGBT #Homophobie #JarosławKaczyński #PiS #GenderundSexualitäten #Europa #Politik #Schwerpunkt
 
Forscher warnen, dass die Homophobie in Polen noch stärker verbreitet ist als in anderen osteuropäischen Ländern. Das zeigen auch die Angriffe auf eine Pride Parade in der polnischen Provinz.
Kampf gegen Homophobie in Polen: "Outet euch!" | DW | 23.07.2019
#Polen #Homophobie #LGBT #Warschau #PiS
 
"Keiner ist perfekt": Nach ihrer Wahl schlägt die neue Kommissionschefin beim Thema Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen versöhnliche Töne an. Neuer Stil oder Gegenleistung für die Stimmen der rechtsnationalen PiS-Partei?
Von der Leyen will auf Polen zugehen | DW | 19.07.2019
#UrsulavonderLeyen #Polen #PiS #Europa #EU #Ungarn #SüddeutscheZeitung #EuropäischeUnion #Rechtsstaatlichkeit #Kommissionspräsidentin
 
Aha, das war wohl der Preis für die #Pis Stimmen bei ihrer Wahl...
https://twitter.com/PiratSued/status/1152092793906585600

#WTF
 
EU-Kontrollen zu Rechtsstaatsverstößen: Misstrauen gegen die Neue
https://taz.de/EU-Kontrollen-zu-Rechtsstaatsverstoessen/!5607495/
#EU-Kommission #UrsulavonderLeyen #Polen #PiS #Europa #Politik
 
Von der Leyen als EU-Kommissionschefin: An der Macht – und unter Druck
https://taz.de/Von-der-Leyen-als-EU-Kommissionschefin/!5612319/
#EU-Kommission #UrsulavonderLeyen #Fidesz-Partei #EVP #PiS #EmmanuelMacron #Europa #Politik
 
Danzig (Gdańsk) war schon für die Kommunisten unbequem, jetzt ist es zum Stachel im Fleisch der regierenden PiS in Warschau geworden. Die politische Rechte beschuldigt die Danziger der Germanophilie.
Angriff auf Danzig - Staat übernimmt Westerplatte von Stadt | DW | 05.07.2019
#Danzig #Westerplatte #PiS #Tusk #Adamowicz #Wehrmacht #ZweiterWeltkrieg
 
Rassistische Gerichtssprechung in Polen: Im Zweifel für Diskriminierung
https://taz.de/Rassistische-Gerichtssprechung-in-Polen/!5603784/
#Polen #Justiz #Rassismus #PiS #Menschenrechte #Europa #Politik
 
Polen hat wegen der umstrittenen Herabsetzung des Rentenalters am Obersten Gericht eine klare Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Die Zwangspensionierung sei "durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt".
EuGH: Polnische Justizreform verletzt EU-Recht | DW | 24.06.2019
#Polen #EuGH #Urteil #Justizreform #Zwangspensionierung #OberstesGerichtPolen #Richter #illegal #EU-Recht #Verstoß #PiS
 
Polen droht im Streit über seine Justizreform eine weitere Niederlage vor dem EuGH. Durch die Regeln zur Zwangsverrentung für Richter würde unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, so der Generalanwalt.
Polens Richter-Zwangspensionierung verstößt gegen EU-Recht | DW | 20.06.2019
#Polen #Justizreform #EuGH #Generalanwalt #PiS #Richter #Zwangspension
 
Ein Jahr zwischen Danzig und Berlin: Wenn Polen offen ist
http://www.taz.de/Ein-Jahr-zwischen-Danzig-und-Berlin/!5599257/
#Polen #Danzig #PiS #Alltag #Gesellschaft
 
Die Ankündigung der USA, die in Polen stationierte Truppen weiter aufstocken zu wollen, kam im Land gut an. Und Populisten werden dadurch noch populärer. Das tut Polen nicht gut, meint Stanislav Strasburger.
Im Dunst des "Fort Trump" | DW | 14.06.2019
#Polen #Trump #EU #Europa #NATO #Russland #PiS
 
Die Regierung in Polen sieht Homo-, Bi- und Transsexuelle als Bedrohung an. Zehntausende Demonstranten in Warschau setzten dagegen ein Zeichen und gingen für die Gleichberechtigung sexueller Minderheiten auf die Straße.
Regenbogenfahnen auf Warschaus Straßen | DW | 08.06.2019
#Warschau #Polen #PiS #Homosexuelle #LBGT #Gleichheitsmarsch
 
Regierung und Opposition feiern den 30. Jahrestag der ersten teilweise freien Wahlen in Polen getrennt. Solidarnosc-Anführer und Nobelpreisträger Lech Walesa kritisiert die national-konservative Regierungspartei PiS.
Walesa: "Die PiS hat Demokratie nie gelernt" | DW | 04.06.2019
#Polen #LechWalesa #Solidarnosc #Danzig #Warschau #PiS
 
Regierungsumbildung in Polen: Etwas Schwund ist immer
http://www.taz.de/Regierungsumbildung-in-Polen/!5600941/
#Polen #PiS #JarosławKaczyński #EU-Wahl #Europa #Politik
 
Trotz der Erfolge für Parteien wie Viktor Orbáns Fidesz und Jaroslaw Kaczynskis PiS wird es aus Mittel- und Südosteuropa vorerst keine konzertierte Offensive auf Europa geben.
EU-Ost nach der Wahl: Kein Durchbruch für EU-Skeptiker und Populisten | DW | 27.05.2019
#PiS #Fidesz #Orban #EU #Kaczynski #"Wiosna" #Tschechien #Slowakei #ANO
 
@Ilprescelto77 Ecce Antonio 💥
Ecce Antonio 💥 on Twitter #establishment’ #EP2019 #ElezioniEuropee #Europawahl2019 #Fidesz #ANO #RN #UKIP #AfD #PiS #Lega #FPOE”
 
Die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn haben den Ruf der EU-Rebellen. Sie wollen die EU etwas östlicher machen, heißt es immer wieder. In Wirklichkeit sind ihre Differenzen beträchtlich.
Der "Ostblock", der keiner ist | DW | 22.05.2019
#Visegrad #Polen #Orban #Ungarn #EU #Ostblock #V4 #Brüssel #PiS #Fidesz
 
Tausende Polen haben ihre Zugehörigkeit zur Europäischen Union gefeiert. EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an seine Landsleute, bei der Europawahl ein deutliches Zeichen gegen EU-Kritiker zu setzen.
Tusk wirbt in Polen für die EU | DW | 19.05.2019
#Polen #Demonstration #EU #DonaldTusk #EU-Ratspräsident #PiS
 
@laeri Jack
Jack on Twitter #FPÖ #AfD #LEGA #FN #FIDESZ #VOX #UKIP #PiS #EUROPAWAHL
 
Seit Ende Januar beliefert in Polen die notorisch oppositionelle Zeitung "Gazeta Wyborcza" ihre Leserschaft mit Enthüllungen über Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der regierenden "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), als verhindertem Developer eines Wolkenkratzer-Projekts. Kaczynski und die mit ihm verbundene Immobilienfirma "Srebrna" legten das Vorhaben im Sommer auf Eis und ließen Gerald Birgfellner, einen Unternehmer aus Österreich, auf dessen bisherigen Kosten sitzen.

Am Freitag wurde von der Gazeta Wyborcza enthüllt, dass Kaczynski Birgfellner beauftragt hatte, einem ominösen Priester einen Geldbeitrag in bar für das Bauprojekt zu überreichen. Dieser Geistliche ist bis heute nicht aufzutreiben.

Was ein wenig den Ruch einer Mafia-Geschichte hat, scheint derzeit das Gros der Polen nicht zu stören. Ausländische Presseberichte, die Formulierungen wie "Skandal erschüttert Polen" nutzen, scheinen sich nicht auf die Realität zu beziehen. Nach jüngsten Umfragen liegt die PiS bei 40 Prozent und hat letztens sogar zuge... Show more...
 
die ganzen rechtsradikalen und -populisten sind meister der selbstbereicherung; das sieht man in ungarn, usa, polen, italien, ja sogar schon alleine bei der afd.. ihre beschwörung von patriotismus ist nur eine methode, andere leute dazu zu bringen, bei ihnen nicht so genau hinzusehen.

#politik #polen #pis #korruption #populismus

Image/photoDeutschlandfunk (inoffiziell) wrote the following post Sat, 09 Feb 2019 13:41:08 +0100

Chef der polnischen PiS-Partei - Tonbänder gefährden Kaczynskis Saubermann-Image
https://www.deutschlandfunk.de/chef-der-polnischen-pis-partei-tonbaender-gefaehrden.1773.de.html?dram:article_id=440470
 

Any progressive hopes in Europe?


Charismatic and openly gay, Biedroń has been compared to French President Emmanuel Macron, who disrupted France’s political establishment in 2017. And his prospects certainly look good: His “movement,” not yet an officially registered political party, has already claimed 9 percent support in recent polls, compared to 37 percent for the governing right-wing Law and Justice (PiS) party and 25 percent for the main opposition grouping, Civic Platform.

When he was compared to Macron, I would not call this a progressive left-winged hope in Poland. Just because he may create a stronger opposite side to the ruling PiS party, doesn't mean he is good for the country he intends to overtake with his current nine percent of support in this country. Of course parties like PiS need to be removed as soon as possible, but not at all costs, if you wish.

He has also called for a much higher degree of economic redistribution from Poland’s wealthy cities to its much poorer towns and rural areas, as well a... Show more...
 
Later posts Earlier posts