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Items tagged with: Recht

Die Trump-Regierung verschäft ihren Ton: Wer durch einen sicheren Drittstaat in die USA gelangt, soll nach einer neuen Verfügung dort künftig kein Asyl mehr beantragen können. Das Land folgt damit dem Vorgehen in der EU.
Drittstaatenregelung: Was steckt dahinter? | DW | 17.07.2019
#DonaldTrump #Mexiko #Asyl #Einwanderung #sichereHerkunftsländer #Drittländer #Eu #Recht
 
Fünf Minderjährige sollen in Mülheim eine Frau vergewaltigt haben. Die Tatverdächtigen stammen aus Bulgarien. Kann man sie und ihre Familien ausweisen, wie es einige Politiker fordern?
EU-Ausländer: hohe Hürden für Ausweisung | DW | 16.07.2019
#EU-Ausländer #Ausweisung #Recht #Kriminalität
 
USA wollen sich Frankreichs Digitalsteuer nicht gefallen lassen
https://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-wollen-sich-Frankreichs-Digitalsteuer-nicht-gefallen-lassen-4467708.html
#Digitalsteuer #Frankreich #Handel #OECD #Recht #Steuerrecht #USA #WTO #Zoll #Österreich
 
Abschuss fremder Kameradrohne über eigenem Grundstück kann gerechtfertigt sein
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Abschuss-fremder-Kameradrohne-ueber-eigenem-Grundstueck-kann-gerechtfertigt-sein-4456039.html
#Drohnen #Recht
 
EuroDIG-Debatte: Vernichtende Kritik an EU-Urheberrechtsrichtline
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuroDIG-Debatte-Vernichtende-Kritik-an-EU-Urheberrechtsrichtline-4453040.html
#Artikel13 #EU-Urheberrechtsreform #EuroDIG #Internetfilter #Recht
 
Gig-Economy: EU-Staaten stärken digitalen Tagelöhnern den Rücken
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gig-Economy-EU-Staaten-staerken-digitalen-Tageloehnern-den-Ruecken-4446073.html
#Crowdworking #EU #GigEconomy #Recht
 
Wie die USA die Rede- und Pressefreiheit aushebeln wollen
https://www.heise.de/ct/artikel/Wie-die-USA-die-Rede-und-Pressefreiheit-aushebeln-wollen-4437822.html
#Großbritannien #JulianAssange #Pressefreiheit #Recht #Redefreiheit #Spionage #USA
 

Schiffsordnung


§ 1: Der Kapitän hat immer Recht.
§ 2: Sollte der Kapitän mal nicht Recht haben dann siehe Paragraph 1

#Kapitän #Recht #lustig #lol #humor
 
Google beschäftigt mehr Zeitarbeiter als eigene Mitarbeiter
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-beschaeftigt-mehr-Zeitarbeiter-als-eigene-Mitarbeiter-4435479.html
#Alphabet #Arbeitnehmerrechte #Beschäftigung #Google #Recht #USA #Zeitarbeit
 
Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben Büros von Porsche unter anderem in Stuttgart durchsucht. Es bestehe der Verdacht auf Bestechung und Untreue, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit.
Durchsuchungen bei Porsche
#Kriminalität #PolizeiundRettungskräfte #ProzesseundJustiz #Recht #WirtschaftundFinanzen #Porsche #Durchsuchung #Steuerfahndung #Betriebsrat
 
Fast jeder zweite Beschäftigte in Deutschland bekommt Urlaubsgeld. Es gibt aber deutliche Unterschiede - auch bei den Chancen auf den Zuschuss für die Urlaubskasse.
Studie: Frauen haben schlechtere Chancen auf Urlaubsgeld
#WSI #Böckler-Institut #Urlaubsgeld #Recht #Gewerkschaft #Urlaub #NRW
 
Durchsuchungen wegen Korruptionsverdacht am Flughafen Genf
http://www.airliners.de/durchsuchungen-korruptionsverdacht-flughafen-genf/50132
#Lesetipp #Flughäfen #Recht #Rahmenbedingungen #Behörden #Organisationen #Genf
 
Geleakte EU-Studie zu Kerosinsteuer war noch nicht fertiggestellt
http://www.airliners.de/geleakte-eu-studie-kerosin-steuer-betrachtung-stand/50112
#EU #Kerosin #Fluggesellschaften #Behörden #Organisationen #Rahmenbedingungen #Recht #Wirtschaft #Verkehr #Politik #Topnews
 
Hausdurchsuchung bei Flugbegleitergewerkschaft Ufo
http://www.airliners.de/hausdurchsuchung-flugbegleitergewerkschaft-ufo/50115
#Flugbegleiter #UFO #Behörden #Organisationen #Recht #Rahmenbedingungen #Topnews
 
In Europa werden Daten aller Fluggäste seit letztem Jahr erfasst, von Behörden im Namen der Sicherheit analysiert und gespeichert. Gegen die anlasslose Verwendung dieser Daten klagen jetzt Bürgerrechtler und Politiker, berichtet "Zeit Online".
Klage gegen anlasslose Analyse von Fluggastdaten in Europa
#Fluggastdaten #Lesetipp #Politik #Rahmenbedingungen #Recht #Fluggesellschaften
 
Luftfahrttechnik-Management (5) - Grundlegende Qualitätsanforderungen in der Produktion
http://www.airliners.de/grundlegende-qualitaetsanforderungen-herstellung-kolumne/50105
#Gastbeitrag #Luftfahrttechnik-Management #Produktion #Technik #Rahmenbedingungen #Recht #Topnews
 
Passagiere müssen Boarding-Time im Zweifel selbst erfragen
http://www.airliners.de/urteil-airlines-gate-20-minuten-abflug/50076
#Fluggesellschaften #Fluggastrechte #Recht #Rahmenbedingungen
 
Reiseportale dürfen Ryanair-Tickets direkt verkaufen
http://www.airliners.de/urteil-reiseportale-ryanair-tickets/50046
#Rahmenbedingungen #Recht #Marketing #Tourismus #Fluggesellschaften #Ryanair #Kurzmeldung
 

#Bundespräsident gegen Rechts


Bundespräsident Frank Walter #Steimeier scheint beim #Kampf gegen #Rechts , aka #AfD , bis hart an die #Grenzen unserer #Verfassung und der freiheitlichen demokratischen #Grundordnung ( #FDGO ) gehen zu wollen.

Bisher gilt die #... Show more...
 
Verbraucherschützer fordern erneuten Fluggipfel im Sommer
http://www.airliners.de/verbraucherschuetzer-fluggipfel-sommer/50008
#Verspätungen #Fluggesellschaften #Wirtschaft #Recht #Rahmenbedingungen #Politik #Behörden #Organisationen
 
Basiswissen Luftrecht (5) - Arbeitsrecht in der Luftfahrt
http://www.airliners.de/arbeitsrecht-luftfahrt-basiswissen-luftrecht/49990
#Gastbeitrag #BasiswissenLuftrecht #Fluggesellschaften #Recht #Rahmenbedingungen
 
Personalnot: Die Justiz sieht alt aus
Arbeitsüberlastung im Gericht: Warum die Justiz alt aussieht
#urteil #gericht #anwalt #recht #kanzlei #arbeitsrecht #justiz #spiegel #karriere #jura #KarriereSPIEGEL #Juristen-KarriereSPIEGEL #BrancheJura #Jurastudium
 
Etwas "bombig" zu finden, macht Passagiere nicht verdächtig
http://www.airliners.de/etwas-passagiere/49929
#Dienstleister #Rahmenbedingungen #Recht #Fluggesellschaften #Bundesgerichtshof
 
Boeing baut Rechtsabteilung um
http://www.airliners.de/boeing-rechtsabteilung/49924
#Rahmenbedingungen #Wirtschaft #Technik #Boeing737MAX #Industrie #Boeing #Recht #Topnews
 
Wegen Apfel-Logo: Apple kontra Fahrradweg im Rheinischen
https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Wegen-Apfel-Logo-Apple-kontra-Fahrradweg-im-Rheinischen-4411317.html
#Apple #Fahrrad #Logo #Markenrecht #Recht #Reisen
 
Betriebsgenehmigung für Magdeburger Flughafenerneut verlängert
http://www.airliners.de/betriebsgenehmigung-magdeburger-flughafenerneut/49916
#Rahmenbedingungen #Recht #Politik #Flughäfen #DLR #Magdeburg-Cochstedt #Kurzmeldung
 
Allein beim Amtsgericht Düsseldorf sind zwischen Januar und April mehr als 7700 Klagen rund um Flugreisen eingereicht worden. In mehr als 97 Prozent der Fälle gehe es um Flugverspätungen, berichtet die "Rheinische Post".
Mehr als 7700 Klagen wegen Flugreisen
#Lesetipp #Recht #Rahmenbedingungen #Fluggesellschaften #Fluggastrechte
 
Frankfurter Umwelt- und Bürgerinitiativen sauer: "Al-Wazir hat gekniffen"
http://www.airliners.de/frankfurter-buergerinitiativen-al-wazir/49897
#Frankfurt #Lesetipp #Flughäfen #Umwelt #Rahmenbedingungen #Recht #Terminal3 #Infrastruktur #Verkehr
 
US-Luftfahrtbehörde bereitet 737-Max-Zulassungsprozess vor
http://www.airliners.de/us-luftfahrtbehoerde-737-max-zulassungsprozess/49876
#Boeing737MAX #Boeing #FAA #EASA #Recht #Rahmenbedingungen #Luftsicherheit #Industrie #Topnews
 
In den USA bereiten sich etliche Kläger auf Prozesse gegen Boeing vor. Darunter auch ein 85 Jahre alter Top-Jurist, der beim Absturz der Ethiopian-737-Max eine Angehörige verloren hat. Jetzt bereiten sich Rückversicherer auf hohe Zahlungen vor, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".
Rückversicherer erwarten nach 737-Max-Abstürzen Schaden in Milliardenhöhe
#Industrie #Recht #Rahmenbedingungen #Kapitalmarkt #Wirtschaft #Lesetipp #Boeing #Boeing737MAX
 
Die FAA hat das Easa Part-145-Zertifikat der FAI Technik anerkannt. Mit der Genehmigung könne man jetzt in Nürnberg Wartungen, Reparaturen und Überholungen an US-registrierten Businessjets durchführen, von denen etliche in Europa und Afrika stationiert seien, teilte die FAI Aviation Group mit.
FAI Technik darf US-registrierte Businessjets warten
#Kurzmeldung #MRO #Technik #Recht #Rahmenbedingungen #FAITechnik
 
Zuständigkeiten bei Drohnenabwehr an Flughäfen noch nicht geklärt
http://www.airliners.de/behoerden-drohnen-intentionen/49825
#Verkehr #Zwischenfälle #Rahmenbedingungen #Recht #Behörden #Organisationen #Flughäfen #Drohne
 
In Zukunft wird künstliche Intelligenz so alltäglich sein wie Strom und Telefon - ob autonomes Auto, Roboter-Chirurg oder denkende Industriemaschine. Doch was, wenn selbstständige Maschinen tödliche Fehler machen?
Müssen bald Maschinen ins Gefängnis? | DW | 19.04.2019
#KünstlicheIntelligenz #Roboter #Recht #AutonomesFahren #Straßenverkehr #Allianz
 
Immer mehr Beamte für Speicherung von Fluggastdaten zuständig
http://www.airliners.de/immer-beamte-speicherung-fluggastdaten/49785
#Fluggastdaten #EU-Parlament #Passagiere #Fluggesellschaften #Flughäfen #Behörden #Organisationen #Recht #Rahmenbedingungen #Politik
 
Seit 18 Jahren streiten sich in der Schweiz Hauseigentümer mit dem Flughafen Zürich um Lärmentschädigungen. Jetzt hat das Bundesgericht den Klägern aus dem "entfernteren Anflugbereich" des Flughafens letztinstanzlich eine Entschädigung zugesprochen.
Flughafen Zürich muss mehr Lärmentschädigungen zahlen
#Recht #Zürich #Kurzmeldung #Flughäfen #Fluglärm #Rahmenbedingungen
 
Maschinen in den Knast? Künstliche Intelligenz und das Recht
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Maschinen-in-den-Knast-Kuenstliche-Intelligenz-und-das-Recht-4402230.html
#Justiz #KünstlicheIntelligenz #Recht
 
EU bereitet Vergeltungszölle wegen Boeing-Subventionen vor
http://www.airliners.de/eu-vergeltungszoelle-boeing-subventionen/49770
#Rahmenbedingungen #Boeing #Recht #EU #WTO #Amerika #Airbus #Wirtschaft #Politik
 
BER-Chef verklagt Berliner FDP-Fraktionsvorsitzenden
http://www.airliners.de/ber-chef-berliner-fdp-fraktionsvorsitzenden/49763
#Rahmenbedingungen #Recht #Berlin #BER #Kurzmeldung
 
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