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Items tagged with: SupremeCourt

USA: Schusswaffen vor dem Supreme Court | DW | 08.12.2019


Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren stehen sich Waffen-Fans und -Gegner vor dem Obersten Gerichtshof gegenüber. Es geht um ein Gesetz in New York City - das längst nicht mehr gilt. Aus Washington Carla Bleiker.
USA: Schusswaffen vor dem Supreme Court | DW | 08.12.2019
#Waffen #Waffengesetze #USA #guncontrol #SupremeCourt #NRA
 

Vorerst keine Hinrichtungen auf Bundesebene in den USA | DW | 07.12.2019


Präsident Trump gilt als Befürworter der Todesstrafe, die in den USA kontrovers diskutiert wird. Einen Eilantrag der Regierung zu mehreren Exekutionen lehnte der Supreme Court nun ab. Doch nicht aus humanen Gründen.
Vorerst keine Hinrichtungen auf Bundesebene in den USA | DW | 07.12.2019
#Hinrichtung #Exekution #USA #OberstesGericht #SupremeCourt #Todesstrafe #Bundesebene #DonaldTrump
 

Trump ruft für Geheimhaltung Supreme Court an | DW | 06.12.2019


Der Kongress will Papiere einsehen, die Finanztransaktionen des US-Präsidenten erhellen würden. Weil Trumps Hausbank zur Herausgabe verurteilt wurde, zieht der einstige Immobilienmogul vor das Oberste Gericht.
Trump ruft für Geheimhaltung Supreme Court an | DW | 06.12.2019
#DonaldTrump #Steuerunterlagen #SupremeCourt #OberstesGericht #USA #DeutscheBank #Kongress
 
Oberster Gerichtshof: Trump muss Steuererklärung nicht vorlegen - vorerst
https://www.spiegel.de/politik/ausland/oberster-gerichtshof-trump-muss-steuererklaerung-nicht-vorlegen-vorerst-a-1298220.html#ref=rss
#Politik #Ausland #USA #DonaldTrump #Steuererklärung #SupremeCourt
 
The #SupremeCourt temporarily halted a lower court order Monday requiring #PresidentTrump’s accounting firm to turn over his #tax #records to House #Democrats in their #impeachment probe.

#ChiefJustice John G. Roberts, Jr. granted the administration’s request to stay the federal appeals court ruling against Mr. Trump until “further order” — for now — as the high court decides whether or not to hear the president’s challenge.

The president’s legal team had petitioned the high court last week asking the justices to put on hold a ruling from the lower courts siding with the Committee on Oversight and Reform, which issued a #subpoena in February for eight years of the president’s tax returns in the House Democrats’ impeachment investigation…
 

Trump muss Steuerpapiere noch nicht offenlegen | DW | 18.11.2019


Das höchste US-Gericht hat kein endgültiges Urteil gesprochen. Die jüngste Entscheidung des Supreme Court verschafft dem Präsidenten aber eine Atempause. Der stemmt sich weiter gegen Forderungen nach Transparenz.
Trump muss Steuerpapiere noch nicht offenlegen | DW | 18.11.2019
#DonaldTrump #Steuerunterlagen #SupremeCourt #USA #Kongress #Repräsentantenhaus
 
● NEWS ● #Sabarimala verdict: A timeline of #temple entry issue ahead of #India #SupremeCourt verdict today
 
Finanzen des US-Präsidenten: Trump will Steuererklärung vom höchsten Gericht schützen lassen
https://www.spiegel.de/politik/ausland/trump-will-steuererklaerung-vom-hoechsten-gericht-schuetzen-lassen-a-1296581.html#ref=rss
#Politik #Ausland #DonaldTrump #SupremeCourt #WeißesHaus #Steuererklärung #RepublikanerUSA
 
Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärung scheut US-Präsident Trump nicht den endgültigen Schritt vor das oberste US-Gericht. Sollte er gewinnen, könnte er die Offenlegung seiner Steuern entscheidend verzögern.
Trump zieht vor den Supreme Court | DW | 15.11.2019
#DonaldTrump #Steuererklärung #SupremeCourt #Steuern #NewYork #Schweigegeld #CyrusVance
 
● NEWS ● #scotus ☞ #SupremeCourt Lets Sandy Hook Shooting Lawsuit Go Forward https://www.truthdig.com/articles/supreme-court-lets-sandy-hook-shooting-lawsuit-go-forward/ #SandyHook
Supreme Court Lets Sandy Hook Shooting Lawsuit Go Forward
 
● NEWS ● #DACA #HereToStay ☞ Student Walkouts Across US to Demand #SupremeCourt Defend DACA
 
#SupremeCourt Hears Oral Argument in #Copyright Sovereign #Immunity Case https://www.patentprogress.org/2019/11/07/supreme-court-hears-oral-argument-in-copyright-sovereign-immunity-case/ nobody deserves immunity. Nobody above the law. http://techrights.org/2019/02/14/benalla-battistelli-index/
Supreme Court Hears Oral Argument in Copyright Sovereign Immunity Case
 
Brasiliens Oberstes Gericht hat einen wegweisenden Beschluss gefasst. Für einen Verurteilten gilt die Unschuldsvermutung, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Auch ein prominenter Häftling könnte davon profitieren.
Kommt Brasiliens Ex-Präsident Lula frei? | DW | 08.11.2019
#Brasilien #SupremeCourt #OberstesGericht #Ex-Präsident #LuizInácioLuladaSilva #Gefängnis #Korruption #Prozess
 
Von Mitte November an sollten in dem konservativen Südstaat Schwangerschaftsabbrüche nahzu vollständig verboten sein. Doch ein Bundesrichter schiebt einen Riegel vor. Christliche Konservative denken allerdings weiter.
Striktes Abtreibungsgesetz in Alabama gestoppt | DW | 30.10.2019
#Abtreibung #Abtreibungsverbot #Schwangerschaftsabbruch #Alabama #Gesetz #USA #SupremeCourt #OberstesGericht
 
Ölkonzern vor Gericht: Warum der Exxon-Prozess Klimaschützer enttäuschen könnte - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/exxon-warum-der-prozess-klimaaktivsten-enttaeuschen-koennte-a-1293629.html#ref=rss
#Wirtschaft #Unternehmen&Märkte #ExxonMobil #Klimawandel #RexTillerson #Erderwärmung #SupremeCourt
 
President-designate of #UK #SupremeCourt recognized diplomatic dimension of #patenttroll #UnwiredPlanet v. #Huawei FRAND [sic]case http://www.fosspatents.com/2019/10/president-designate-of-uk-supreme-court.html latest from @fosspatents
 
● NEWS ● #scotus ☞ The #SupremeCourt Cases That Could Change the Course of History
The Supreme Court Cases That Could Change the Course of History
 
Lady Brendas Spinnen-Brosche: Das Symbol der phallischen Mutter
https://taz.de/Lady-Brendas-Spinnen-Brosche/!5627004/
#Brexit #SupremeCourt #BorisJohnson #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
 
#Johnson #SupremeCourt #EuGH #Brexit
 
Der britische Supreme Court hat dem Premierminister eine vernichtende Niederlage zugefügt. Der Zwangsurlaub für das Unterhaus ist rechtswidrig, Boris Johnson ist reif für den Rücktritt, meint Barbara Wesel.
Kommentar: Vernichtender Schlag für Boris Johnson | DW | 24.09.2019
#Großbritannien #EU #Brexit #BorisJohnson #SupremeCourt #Unterhaus #Prorogation
 
Britisches Gericht kippt Zwangspause: Das Parlament tagt Mittwoch
https://taz.de/Britisches-Gericht-kippt-Zwangspause/!5629768/
#BorisJohnson #SupremeCourt #Großbritannien #Brexit #Europa #Politik #Schwerpunkt
 
Nach Ansicht des obersten britischen Gerichts ist die von Premierminister Boris Johnson erwirkte parlamentarische Zwangspause unzulässig. Ein schwerer Schlag für den Premier.
Zwangspause für britische Abgeordnete ist nicht rechtmäßig | DW | 24.09.2019
#BorisJohnson #SupremeCourt #OberstesGericht #Großbritannien #Brexit #Zwangspause #Parlament #Verfassung
 
Das oberste britische Gericht hat die von Regierungschef Boris Johnson erwirkte parlamentarische Zwangspause für illegal erklärt und aufgehoben. Eine herbe Niederlage für den Premier, der abermals Neuwahlen verlangt.
Johnson will Brexit-Pläne vorantreiben trotz Gerichtsurteil | DW | 24.09.2019
#BorisJohnson #SupremeCourt #OberstesGericht #Großbritannien #Brexit #Zwangspause #Parlament #Verfassung
 
Das oberste britische Gericht hat die von Regierungschef Boris Johnson erwirkte parlamentarische Zwangspause für illegal erklärt und aufgehoben. Eine herbe Niederlage für den Premier, der abermals Neuwahlen verlangt.
Johnson will Brexit trotz Gerichtsurteil vorantreiben | DW | 24.09.2019
#BorisJohnson #SupremeCourt #OberstesGericht #Großbritannien #Brexit #Zwangspause #Parlament #Verfassung
 
Das oberste britische Gericht hat die von Regierungschef Boris Johnson erwirkte parlamentarische Zwangspause für illegal erklärt und aufgehoben. Eine herbe Niederlage für den Premier, der abermals Neuwahlen verlangt.
Johnson will Brexit trotz Gerichtsurteil vorantreiben | DW | 24.09.2019
#BorisJohnson #SupremeCourt #OberstesGericht #Großbritannien #Brexit #Zwangspause #Parlament #Verfassung
 
Hat Boris Johnson gegen das Gesetz verstoßen, als er das Unterhaus in die Zwangspause geschickt hat? Darüber soll in dieser Woche der Supreme Court in Großbritannien entscheiden.
Oberstes Gericht berät über Zwangspause des Parlaments | DW | 17.09.2019
#BorisJohnson #SupremeCourt #OberstesGericht #Großbritannien #Brexit #Zwangspause #Parlament #Verfassung #Anhörung
 
"New York Times"-Bericht: Trump beschimpft Journalisten nach neuen Kavanaugh-Recherchen
Trump kritisiert "New York Times" wegen Fall Kavanaugh: "Sie sollten verklagt werden"
#Politik #Ausland #BrettKavanaugh #DonaldTrump #SupremeCourt #MeToo
 
Der umstrittene Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh sieht sich neuen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens ausgesetzt. Der US-Präsident ist wütend - auf die Opposition und die Medien.
Trump verteidigt Obersten Richter Kavanaugh | DW | 15.09.2019
#BrettKavanaugh #DonaldTrump #SupremeCourt #Sexvorwürfe
 
USA: Supreme Court erlaubt Verschärfung des Asylrechts
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-supreme-court-erlaubt-verschaerfung-des-asylrechts-a-1286357.html#ref=rss
#Politik #Ausland #DonaldTrump #USA #Mexiko #SupremeCourt
 
Die von Präsident Donald Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts ist vorerst genehmigt. Die Blockade der umstrittenen Maßnahmen durch eine untere Gerichtsinstanz wurde vom Supreme Court aufgehoben.
Oberstes Gericht erlaubt verschärfte Asylregeln in den USA | DW | 12.09.2019
#USA #Asyl #Einwanderung #SupremeCourt #DonaldTrump #Mexiko
 
Supreme-Court erlaubt Trumps Mauer: Strategie der Spaltung
https://taz.de/Supreme-Court-erlaubt-Trumps-Mauer/!5613597/
#Guatemala #SupremeCourt #Mauer #USAunterDonaldTrump #Europa #Politik #Schwerpunkt
 
After #SupremeCourt Refusal, It’s Up to the People to End #Gerrymandering https://truthout.org/articles/after-supreme-court-refusal-its-up-to-the-people-to-end-gerrymandering/
#scotus
After Supreme Court Refusal, It’s Up to the People to End Gerrymandering
 
Vor 50 Jahren nahm Amerikas moderne LGBTQ-Bewegung ihren Anfang. Donald Trump preist sich als bester Freund von Schwulen und Lesben. Doch das Gegenteil ist der Fall: Er dreht ihre Bürgerrechte systematisch zurück.
Trump beschneidet LGBTQ-Rechte: "Verrat an allen Amerikanern" - SPIEGEL ONLINE - Panorama
#Panorama #Gesellschaft #DonaldTrump #Lesben-undSchwulenbewegung #SupremeCourt
 
#SupremeCourt Ruling on #Census Could Deal Grave Blow to #Democracy https://truthout.org/articles/supreme-court-ruling-on-census-could-deal-grave-blow-to-democracy/ #scotus
Supreme Court Ruling on Census Could Deal Grave Blow to Democracy
 
#SupremeCourt Ruling on #Census Could Deal Grave Blow to #Democracy https://truthout.org/articles/supreme-court-ruling-on-census-could-deal-grave-blow-to-democracy/ #scotus
Supreme Court Ruling on Census Could Deal Grave Blow to Democracy
 
Entscheidung des höchsten US-Gerichts: Kunden können wegen App-Preisen gegen Apple klagen - SPIEGEL ONLINE - Netzwelt
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/apple-und-der-app-store-supreme-court-laesst-sammelklage-zu-a-1267236.html#ref=rss
#Netzwelt #Netzpolitik #Apple #SupremeCourt #AppleiOS
 
#scotus has rejected all such cases for nearly half a decade. The matter is already decided, settled. Latest rejection was re #yahoo earlier this month. They won't revisit Sec 101.
 
The Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) 'Disses' #Iancu 's Guidance on 35 U.S.C. § 101, Sides With the #SupremeCourt (Alice) and Caselaw http://techrights.org/2019/04/03/cafc-vs-andrei-iancu/ #scotus
 

SC justice Neil Gorsuch backs Native legislation, contradicting other conservative jusices


On Tuesday, Gorsuch split from his conservative colleagues, siding with the court's more liberal members in a case involving the Yakama Tribe and its right under an 1855 treaty to travel the public roads without being taxed on the goods brought to the reservation.

Either this chapter was inadvertently clipped, or Natives really weren't allowed to travel via means of public transport, e.g. busses and trains. Is this true, or didn't I just understand it correctly?

For those familiar with Gorsuch's record, his vote was not a surprise. He is, after all, the only westerner on the Supreme Court; indeed, prior to his 2017 appointment to the court, he served for 11 years on the federal court of appeals based in Denver — a court that covers six states and encompasses 76 recognized Indian tribes.

"The Yakamas knew all this and could see the writing on the wall." They knew they would lose their lands, so they needed to "extract from the negotiat... Show more...
 

Supreme Court legalises retard detention after served sentence


The 5-4 decision, which reverses a ruling by the U.S. Court of Appeals for the 9th Circuit, is widely viewed as a victory for the Drumpf administration and its hardline immigration policies. It, like the Obama administration, had argued that the government has the authority to pick up and detain immigrants for deportation at any time, and is not required to act only immediately after a prison or jail sentence has been served.

Writing for the court's dissenting liberal wing, Justice Stephen Breyer warned that the ruling gives the government too much power. The law is clear, he wrote, that the government cannot hold an immigrant without a bail hearing unless the individual is detained when released from criminal custody.

"For two years in a row now, the Supreme Court has endorsed the most extreme interpretation of immigration detention statutes, allowing mass incarceration of people without any hearing, simply because they are defending themselves against a deportation charge,... Show more...
 
#SupremeCourt Says Of Course You Need To Register Your #Copyright Before You Can Sue; #CopyrightTrolls & #Hollywood Freak Out
 
#California #SupremeCourt Rejects Second Attempt By Cops To Jump The Judicial Queue Over #Police #Misconduct Records
 
Heute gilt die Oberste Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg in den USA als Heldin der Gleichberechtigung. Doch wie kam es dazu? Das Biopic "Die Berufung" zeichnet den Ein- und Aufstieg der Ausnahmejuristin nach.
Ikone Ruth Bader Ginsburg: Horden von Anzugträgern. Und diese Frau - SPIEGEL ONLINE - Kultur
#Kultur #Kino #NeuimKino #SupremeCourt #Rezensionen #FilmeundSerien
 
#Immunity Stripped by the #SupremeCourt of the United States, Opening the Possibility of Ending Immunity of the #EPO As Well http://techrights.org/2019/03/08/immunity-stripped/ #fraud #corruption
 

Justice Ruth Bader-Ginsburg far from weary days before her 86th birthday


Ginsburg has now authored four of the court's 17 rulings in its current term, which started in October and ends in June, more than any of the eight other justices. During the weeks when she missed oral arguments, Ginsburg worked from home and participated and voted in cases by reading transcripts and briefs.

If Ginsburg, one of the court's four liberal justices, were unable to continue serving, President Donald Drumpf could replace her with a conservative, further shifting the court to the right. Drumpf has added two justices since becoming president in January 2017, cementing its 5-4 conservative majority.
#US #uSA #SupremeCourt #SC #BaderGinsburg #RuthBaderGinsburg #Liberalism #LeftWing #Leftwinged #News #Politics #RoevWade #Kavanaugh #BrettKavanaugh #Health #HealthIssuses #NotoriousRBG #RBG #Feminism
 
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