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Items tagged with: Verfassungsschutz

BeamtInnen in der AfD: Dienstrecht ist geduldig
http://www.taz.de/BeamtInnen-in-der-AfD/!5570378/
#AfDNiedersachsen #JungeAlternative #Verfassungsschutz #Beamte #Niedersachsen #BorisPistorius #Nord
 
Rechte Anschläge in Neukölln: Alles ganz geheim
http://www.taz.de/Rechte-Anschlaege-in-Neukoelln/!5573440/
#Rechtsextremismus #Neukölln #Verfassungsschutz #Berlin
 
Pistorius: Beamte mit AfD-Parteibuch überprüfen
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Pistorius-Beamte-mit-AfD-Parteibuch-ueberpruefen,afd2230.html
#BorisPistorius #Beamte #AfD-Mitglieder #Überprüfung #Innenminister #Verfassungsschutz #rechtsextremistisch #NOZ #AfD #NDR
 

Nach Kritik des Amtsvorgängers: Innenminister Seehofer kritisiert Thomas de Maizère


De Maizière hatte 2015 als Innenminister entschieden, Asylsuchende an der Grenze zu Österreich nicht abzuweisen. Seehofer hatte später von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen.

De Maizière kritisiert darin indirekt auch Seehofers Agieren in dem Streit um ein Interview des inzwischen abgesetzten Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. De Maizière schreibt: „Die Verwendung eines noch so wichtigen Behördenleiters sollte nicht die ganze Regierung oder Koalition beschäftigen. Andernfalls schwächt das den Minister gegenüber seinen Kollegen und weckt nur Begehrlichkeiten, auch künftig bei unliebsamen Personalentscheidungen in andere Ressorts hineinzuregieren.“

#Deutschland #See... show more
 
Wichtig für mich ist nicht, ob der #Verfassungsschutz die #AfD nach außen hin #Prüffall nennt oder nicht. Wichtig ist, dass die AfD intern so behandelt wird.
 
Das Schauspiel steigert sich von Sitzung zu Sitzung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich eingemauert und verweigert jegliche Mithilfe bei der Aufklärung des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor zwei Jahren. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt nicht voran. Es mutet an wie ein Stellungskrieg. Dabei nimmt das Amt die Selbst-Demütigung seiner Mitarbeiter, die als Zeugen vor den Parlamentariern und der Öffentlichkeit auftreten und die Ahnungslosen spielen müssen, billigend in Kauf. Ihre offensichtliche Selbstverleugnung brachte eine Zeugin in der jüngsten Sitzung an den Rand der Tränen.

Das wäre sogar eine menschliche Regung, denn dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Immerhin geht es um zwölf getötete Menschen und Dutzende von Verletzten, die bis heute Schmerzen haben und nicht mehr arbeiten können. Terroropfer, die von Heulanfällen überwältigt werden, die nicht mehr richtig schlafen können und für die es das bedeutendste gesellschaftliche Fest, Weihna... show more
 
Das Schauspiel steigert sich von Sitzung zu Sitzung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich eingemauert und verweigert jegliche Mithilfe bei der Aufklärung des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor zwei Jahren. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt nicht voran. Es mutet an wie ein Stellungskrieg. Dabei nimmt das Amt die Selbst-Demütigung seiner Mitarbeiter, die als Zeugen vor den Parlamentariern und der Öffentlichkeit auftreten und die Ahnungslosen spielen müssen, billigend in Kauf. Ihre offensichtliche Selbstverleugnung brachte eine Zeugin in der jüngsten Sitzung an den Rand der Tränen.

Das wäre sogar eine menschliche Regung, denn dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Immerhin geht es um zwölf getötete Menschen und Dutzende von Verletzten, die bis heute Schmerzen haben und nicht mehr arbeiten können. Terroropfer, die von Heulanfällen überwältigt werden, die nicht mehr richtig schlafen können und für die es das bedeutendste gesellschaftliche Fest, Weihna... show more
 
Rechtsextremismus: Neonazis trafen sich mehrfach zum Schießtraining im Ausland - SPIEGEL ONLINE - Politik
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazis-trafen-sich-mehrfach-zum-schiesstraining-im-ausland-rechtsextremismus-a-1250651.html#ref=rss
#Politik #Deutschland #Reichsbürger #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz
 
"Eine Partei unter Beobachtung" titelte die Zeit, meinte allerdings nicht die AfD sondern die Linke. Der Artikel stammt von 2012. Es scheint, in der aktuellen Debatte etwas in Vergessenheit geraten zu sein, dass die AfD nun wahrlich nicht die erste Partei ist, für die der Verfassungsschutz sich besonders interessiert. Das Beispiel der Linken zeigt auch deutlich, dass die Überwachung einer Partei kein Hinderungsgrund ist, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Noch immer werden einige Untergliederungen der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet.

Daher ist die Aufregung wenig zu verstehen, die allein die Ankündigung, Teile der AfD zum Pruffall zu machen, in der Partei und bei ihren Gegnern ausgelöst hat. Da wird in der Wochenzeitung Kontext noch einmal ausführlich referiert, was der Verfassungsschutz über verschiedene AfD-Politiker zusammengetragen hat. Nur hat gerade Kontext immer wieder sehr gründlich nach den Rechten gesehen und dabei juristische Probleme in Kauf nehmen müssen. Zeitungen wie Kontext brauchen doch wahrlich nic... show more
 
"Eine Partei unter Beobachtung" titelte die Zeit, meinte allerdings nicht die AfD sondern die Linke. Der Artikel stammt von 2012. Es scheint, in der aktuellen Debatte etwas in Vergessenheit geraten zu sein, dass die AfD nun wahrlich nicht die erste Partei ist, für die der Verfassungsschutz sich besonders interessiert. Das Beispiel der Linken zeigt auch deutlich, dass die Überwachung einer Partei kein Hinderungsgrund ist, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Noch immer werden einige Untergliederungen der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet.

Daher ist die Aufregung wenig zu verstehen, die allein die Ankündigung, Teile der AfD zum Pruffall zu machen, in der Partei und bei ihren Gegnern ausgelöst hat. Da wird in der Wochenzeitung Kontext noch einmal ausführlich referiert, was der Verfassungsschutz über verschiedene AfD-Politiker zusammengetragen hat. Nur hat gerade Kontext immer wieder sehr gründlich nach den Rechten gesehen und dabei juristische Probleme in Kauf nehmen müssen. Zeitungen wie Kontext brauchen doch wahrlich nic... show more
 
Kein Witz: Die DDR-Geheimpolizei hatte Spitzel im rechtsextremen Milieu der BRD. Um den Klassenfeind zu destabilisieren? Wohl kaum. Dafür hatte man andere Leute. Der wahre Grund war anscheinend viel banaler.
Wie die Stasi die westdeutsche Neonazi-Szene unterwanderte | DW | 23.01.2019
#Stasi #Neonazis #MfS #DDR #Verfassungsschutz #NSU #Republikaner #Spionagemuseum
 
Man könnte es auch ehrlich nennen. Zur selben Zeit, als im Bundestag ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom Amri-Untersuchungsausschuss nur hinter verschlossenen Türen befragt werden durfte, ohne Publikum, warb ein Vorgesetzter des Geheimdienstbeamten gegenüber Opfern und Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz um Verständnis dafür, dass der Dienst nicht alles offenlegen könne, was er wisse. Vor allem aber habe er nichts falsch gemacht.

Zumindest die Frage nach dem Verhalten der Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag beantwortet das allerdings nicht: Warum wurde beispielsweise ein Hauptverdächtiger abgeschoben, anstatt gegen ihn zu ermitteln und ihm möglicherweise den Prozess zu machen?

Die zwei Veranstaltungen spielten sich letzten Donnerstag parallel ab: die eine im Bundestag, die andere in den Räumen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, beide unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bei beiden war der Verfassungsschutz der entscheidende Akteur. Dass er sich... show more
 
Man könnte es auch ehrlich nennen. Zur selben Zeit, als im Bundestag ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom Amri-Untersuchungsausschuss nur hinter verschlossenen Türen befragt werden durfte, ohne Publikum, warb ein Vorgesetzter des Geheimdienstbeamten gegenüber Opfern und Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz um Verständnis dafür, dass der Dienst nicht alles offenlegen könne, was er wisse. Vor allem aber habe er nichts falsch gemacht.

Zumindest die Frage nach dem Verhalten der Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag beantwortet das allerdings nicht: Warum wurde beispielsweise ein Hauptverdächtiger abgeschoben, anstatt gegen ihn zu ermitteln und ihm möglicherweise den Prozess zu machen?

Die zwei Veranstaltungen spielten sich letzten Donnerstag parallel ab: die eine im Bundestag, die andere in den Räumen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, beide unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bei beiden war der Verfassungsschutz der entscheidende Akteur. Dass er sich... show more
 
AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Völkisch, verächtlich, revisionistisch
http://www.taz.de/AfD-Gutachten-des-Verfassungsschutzes/!5567533/
#AfD #JungeAlternative #Verfassungsschutz #BjörnHöcke #Rassismus #Deutschland #Politik
 
War letzten Sommer auf der #Weidelsburg, erstmals 1225 urkundlich erwähnt, nahe #Wolfhagen.
Bin ich jetzt ein #Prüffall(#AFD) für den #Verfassungsschutz?

#Weidelsburg, #Wolfhagen, #Ippinghausen

Image/photo

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Image/photo #Weidelsburg #Wolfhagen
 
Der Verfassungsschutz prüft auch Äußerungen von AfD-Politikern aus Nordrhein-Westfalen. Dem WDR liegt ein entsprechendes Gutachten vor.
NRW-AfD-Politiker im Visier des Verfassungsschutzes
#Westpol #Verfassungsschutz #AfD #NRW
 
#Höcke #Verfassungsschutz #AFD #Prüffall
 
„Tatort“ aus Dortmund: Auf der Geisterbahn
http://www.taz.de/Tatort-aus-Dortmund/!5564091/
#Tatort #Dortmund #Verfassungsschutz #Medien #Gesellschaft
 
♲ chaosupdates@diasp.org:
Der #Geheimdienst und das Familienministerium: Ministerium ließ demokratische Initiativen durchleuchten und will dazu keine Transparenz https://netzpolitik.org/2019/familienministerium-wenn-bekannt-wird-wie-wir-arbeiten-kann-man-uns-nicht-mehr-vertrauen/ #Verfassungsschutz
[l]
Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen
 
Der #Geheimdienst und das Familienministerium: Ministerium ließ demokratische Initiativen durchleuchten und will dazu keine Transparenz https://netzpolitik.org/2019/familienministerium-wenn-bekannt-wird-wie-wir-arbeiten-kann-man-uns-nicht-mehr-vertrauen/ #Verfassungsschutz
Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen
 
Ermittlungen gegen 47-Jährige: "Reichsbürgerin" soll zum Ausspähen von Beamten aufgerufen haben
Brandenburg: "Reichsbürgerin" soll zum Ausspähen von Beamten aufgerufen haben
#Panorama #Justiz #Reichsbürger #Verschwörungstheorien #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz
 
Gast-Kommentar Verfassungsschutz: AfD beobachten? Schlechte Idee!
http://www.taz.de/Gast-Kommentar-Verfassungsschutz/!5563407/
#AfD #BundesamtfürVerfassungsschutz #Verfassungsschutz #Deutschland #Politik
 
Prüffall AfD: Verfassungsschutz hat gute Gründe
https://www.ndr.de/info/AfD-,afd2156.html
#AfD #Verfassungsschutz #Prüffall #Kommentar #StefanSchölermann #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio
 
♲ Birne Helene (belene@framasphere.org):
Mal zum Mitschreiben, liebe #AfD:

Der #Verfassungsschutz betrachtet Euch als Prüffall. Ihr heult rum, das geschehe auf politischen Druck hin. Genau andersherum läuft aber der Hase.

Dass der Herr #Maaßen Euch nicht nur nicht einmal prüfen ließ, geschweige denn beobachten, sondern Euch sogar öffentlich beisprang und insgeheim mit Tipps versorgte: Das war politisch motiviert, damit verletzte er seine Amtsneutralität. Dafür wurde er schließlich abgesetzt.

Dass Eure Verfassungstreue jetzt wenigstens geprüft wird hingegen, das ist ganz normal, das gehört sich so in einer wehrhaften #
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Der Verfassungsschutz NRW wird sich an der Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz beteiligen. Innenminister Reul (CDU) begrüßte die Entscheidung.
Innenminister Reul: AfD wird auch in NRW überprüft
#AfDNRW #Verfassungsschutz #Prüffall #Beobachtung #Reul #Schäffer #NRW
 
Ethik statt Verfolgsjagd, Terrorismusforschung statt Spionage: Die Bundeswehr-Universität München bietet erstmals einen Masterstudiengang Geheimdienste an. Die Ausbildung ist allerdings für Zivilisten nicht zugänglich.
"007" kommt in den Hörsaal | DW | 15.01.2019
#Geheimdienst #Verfassungsschutz #Bundesnachrichtendienst #UniversitätderBundeswehr #Studium
 
Kommentar AfD und Verfassungsschutz: Überwachung allein reicht nicht
http://www.taz.de/Kommentar-AfD-und-Verfassungsschutz/!5563214/
#AfD #Verfassungsschutz #BundesamtfürVerfassungsschutz #Deutschland #Politik
 
Ich frage mich gerade, wie viele Menschen mit \#AfD-Parteibuch beim \#Verfassungsschutz arbeiten.
 
Der Verfassungsschutz erklärt Teile der rechtspopulistischen Partei zum Verdachtsfall. Es gibt also Zweifel an ihrem Demokratie-Verständnis. Die AfD sollte daraus die richtigen Schlüsse ziehen, meint Marcel Fürstenau.
Kommentar: Ein letzter Warnschuss Richtung AfD | DW | 15.01.2019
#AfD #Verfassungsschutz #Nazis #Fremdenfeindlichkeit #Demokratie
 
Prüffall AfD: Pistorius lobt Entwicklung
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Prueffall-AfD-Pistorius-lobt-Entwicklung,afd2150.html
#BorisPistorius #Livestream #Live #AfD #Verfassungsschutz #Prüffall #StephanWeil #NDR #NorddeutscherRundfunk
 
Jetzt live: Pistorius äußert sich zu "Prüffall AfD"
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Jetzt-live-Pistorius-aeussert-sich-zu-Prueffall-AfD,afd2150.html
#BorisPistorius #Livestream #Live #AfD #Verfassungsschutz #Prüffall #StephanWeil #NDR #NorddeutscherRundfunk
 
Live: Pistorius äußert sich zu "Prüffall AfD"
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Live-Pistorius-aeussert-sich-zu-Prueffall-AfD,afd2150.html
#BorisPistorius #Livestream #Live #AfD #Verfassungsschutz #Prüffall #StephanWeil #NDR #NorddeutscherRundfunk
 

Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD laut übereinstimmenden Medienberichten bundesweit als einen Prüffall ein. Die Entscheidung über eine Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.
#afd #prüffall #verfassungsschutz #tagesschau #news
 
Nach übereinstimmenden Medienberichten wird die AfD vom Bundesverfassungsschutz bundesweit zum Prüffall gemacht. Dies ist eine Vorstufe für eine mögliche Beobachtung. Die erlaubten Methoden sind noch eingeschränkt.
Bundesverfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall | DW | 15.01.2019
#AfD #Verfassungsschutz #Beobachtung #Partei #AlternativefürDeutschland
 
Die AfD im Visier des Verfassungsschutzes: Ein Prüf- und Verdachtsfall
http://www.taz.de/Die-AfD-im-Visier-des-Verfassungsschutzes/!5565986/
#AfD #BundesamtfürVerfassungsschutz #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #JungeAlternative #Deutschland #Politik
 
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